Chefbeamter mischt sich in Politik ein

ABSTIMMUNG ⋅ Der Leiter der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung wirbt öffentlich für ein Ja zu höheren Steuern. Das darf er, weil der Kanton Luzern keine Regeln für Kader der Verwaltung kennt. Nun fordert ein Staatsrechtler Weisungen.
20. April 2017, 07:29

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

An eine ähnliche Aktion kann sich im Kanton Luzern niemand erinnern: Ein Chefbeamter mischt sich öffentlich in eine hoch umstrittene Abstimmung ein, die seinen eigenen Bereich gar nicht speziell betrifft. Christof Spöring, seit 2013 Leiter der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung, kämpft in einem für jedermann abonnierbaren Newsletter für ein Ja zur Erhöhung des allgemeinen Steuerfusses am 21. Mai. Für den 59-Jährigen hätte ein Nein zu höheren Steuern drastische Folgen für die Berufsbildung: «Weitere Einsparungen wären nur noch mit massiven Auswirkungen auf die Qualität zu realisieren.»

Bereits heute sei das Angebot der Berufsbildung auf dem «absoluten Minimum», schreibt Spöring weiter – und untermauert dies mit Vergleichen zu anderen Kantonen. So lägen die Kosten in Luzern pro Lehrling bei nur 80 Prozent des schweizerischen Durchschnitts, und Luzern investiere in die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung pro Einwohner bloss 13.30 Franken. Das sei 50 Prozent weniger als im Aargau und in St. Gallen oder nur gut ein Drittel der Stadt Zürich.

Dienststellenleiter sollen keine Politik machen

Für SVP-Fraktionschef Guido Müller, dessen Partei die Steuererhöhung mit dem Referendum bekämpft, sind Abstimmungen «Sache des Regierungsrats. Es ist nicht Aufgabe von Dienststellenleitern, Politik zu machen.» Der Ebikoner mag sich nicht erinnern, dass jemals ein Chefbeamter auf diese Art in einen Abstimmungskampf eingegriffen hat. Als störend empfindet Müller aber nicht die Aktion an sich, sondern die Argumentation von Spöring. Wenn dieser davor warne, weitere Sparmassnahmen würden zu einem massiven Qualitätsverlust führen, nehme er noch gar nicht getroffene Entscheide der Regierung vorweg. Schliesslich habe die Exekutive noch nie gesagt, wo sie die im Falle eines Neins zu höheren Steuern fehlenden 64 Millionen Franken pro Jahr kompensieren wolle. Müller will den Newsletter von Spöring heute an der Fraktionsleitungssitzung thematisieren.

So einmalig das Eingreifen von Christof Spöring in den Abstimmungskampf um höhere Steuern ist: Der Kader-Angestellte des Kantons Luzern darf dies tun, weil ihn weder gesetzlich verankerte Regeln noch interne Weisungen daran hindern. Selbst für Regierungsräte gibt es keine glasklaren Richtlinien, wie sie sich in Abstimmungen verhalten sollen. Halten müssen sich die Behörden aber an Bundesgerichtsurteile, in denen eine sachliche und angemessene Infor­mationspolitik verlangt wird. Behörden sind ausserdem zur Zurückhaltung aufgefordert, wenn es um das Bewerben von Abstimmungsvorlagen geht, und sie dürfen keine propagandistischen Aussagen machen.

Laut dem renommierten Luzerner Staatsrechtsprofessor Paul Richli bewegt sich Christof Spöring mit seinem Newsletter in einem Graubereich. Er rufe zwar mit deutlichen Worten zu einem Ja auf, liefere gleichzeitig aber auch Argumente. Deshalb beurteile er den Newsletter nicht als propagandistisch. Heikel wäre es in den Augen Richlis, wenn viele weitere Chefbeamte zum gleichen Mittel greifen und sich je für ihren Bereich einsetzen würden. Deshalb macht der Jurist der Regierung den Vorschlag, Richtlinien zu erlassen. «Das wäre ein Gebot der guten Verwaltungsführung», sagt der frühere Rektor der Universität Luzern.

Newsletter war mit Reto Wyss abgesprochen

Christof Spöring sagt auf Anfrage, er habe mit dem Newsletter lediglich «Fakten zur Situation der Berufsbildung im Kanton Luzern geliefert». Er sehe es als seine Pflicht, in die Berufsbildung involvierte Personen zu informieren, da diese von möglichen weiteren Sparmassnahmen betroffen wären. Dieses Vorgehen sei mit seinem Vorgesetzten, Bildungsdirektor Reto Wyss, abgesprochen gewesen.

Wyss bestätigt diese Aussage und betont ebenso die Sachlichkeit des Newsletters, den rund 7000 Personen abonniert haben. Er beurteile den Inhalt denn auch nicht als heikel, sagt Wyss. Das Erlassen von Richtlinien für Chefbeamte der Verwaltung hält der CVP-Regierungsrat nicht für nötig. «Wir haben departements­interne Richtlinien. Sie verlangen von Kaderangestellten der Verwaltung eine sachliche und faktenbasierte Kommunikation. Genau das hat Christof Spöring getan.»

«Kein Problem» ortet Wyss im Umstand, dass Spöring bei einem Nein zu höheren Steuern von Sparmassnahmen in seiner Dienststelle ausgeht, obwohl die Regierung noch nie kommuniziert hat, wo sie sparen will. «Wir haben sinngemäss stets gesagt, dass bei einem Nein zur Steuerfusserhöhung alle Bereiche betroffen wären.»


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