Das Ende für die unterirdischen Asylzentren naht

ASYLWESEN ⋅ 350 Asylplätze im Kanton Luzern werden frühzeitig aufgehoben – es kommen weniger Asylbewerber als prognostiziert. Trotzdem öffnet der Kanton im November neue Unterkünfte.

15. Oktober 2016, 05:00

Während vor etwas mehr als einem Jahr eine Asylunterkunft nach der anderen eröffnet wurde, ist nun das Gegenteil der Fall: In den nächsten Monaten schliesst eine Notunterkunft nach der anderen vorzeitig oder wird erst gar nicht in Betrieb genommen. Aktuellste Beispiele sind die Zivilschutzanlagen in Ruswil und Buchrain: Die temporären Unterkünfte schliessen bereits Ende Jahr anstatt wie geplant im August 2017 (siehe Tabelle). Und jene in der Gemeinde Schötz wurde erst gar nicht eröffnet (Ausgabe vom 27. August).

Beim Ruswiler Gemeinderat nimmt man den Entscheid positiv auf, sagt Gemeindepräsident Leo Müller. Der CVP-Nationalrat ist froh; man habe das Zentrum ohne Zwischenfälle «gut führen» können. Aufgrund der Schliessung hat die Gemeinde schätzungsweise Einbussen von rund 50000 Franken. Müller sagt dazu: «Die Finanzen waren weder für die Eröffnung noch für die Schliessung ein Argument.»

Schliessungen wegen falscher Prognosen

In den Gemeinden Nebikon, Meggen und Eschenbach hat man die Unterkünfte dieses Jahr fristgerecht geschlossen, wie Silvia Bolliger, Abteilungsleiterin Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantons Luzern, auf Anfrage sagt. Und: In Kaltbach in der Gemeinde Mauensee werden keine mobilen Wohnunterkünfte erstellt, wie der Gemeinderat schreibt. Die Klärung der Rahmenbedingungen habe gezeigt, dass das ursprüngliche Projekt aus Sicht der Gemeinde nicht realisiert werden könne.

Der Grund für die vorzeitigen Schliessungen ist die abnehmende Zahl der Asylsuchenden, die in die Schweiz kommen. Im Frühjahr schätzte das Staatssekretariat für Migration (SEM), dass heuer rund 40000 Gesuche gestellt würden. Mitte August prognostizierte das SEM noch 30000 Anträge. Die Zahl an Asylsuchenden sinkt aus verschiedenen Gründen: Zum einen ist die Balkanroute zu, zum anderen registrieren EU-Staaten wie etwa Italien mehr Asylsuchende. Die jüngsten Zahlen belegen den Rückgang an Asylbewerbern. So wies der Bund dem Kanton Luzern im September 77 Asylsuchende zu – im Vergleichsmonat des Vorjahres waren es 248.

Der Kanton Luzern hebt in den nächsten Monaten gesamthaft 350 unterirdische Unterkunftsplätze auf. Hat sich die Situation also entspannt? «Nur bedingt», sagt Bolliger, «die Zahl der Asylsuchenden hat nicht abgenommen. Weil der Bund mit der Behandlung der Asylverfahren in Verzug ist, gibt es bei uns einen Rückstau.» Heisst: Diese Personen bleiben im Kanton, bis ihr Gesuch vom Bund bearbeitet worden ist. Gemäss Bolliger muss der Kanton nach wie vor neue Betten schaffen. «Im Schnitt brauchen wir 40 neue Plätze pro Monat.» Dies ist auch der Grund, weshalb in den Gemeinden Oberkirch, Geuensee und Buttisholz per Anfang November gesamthaft 220 oberirdische Zentrumsplätze geschaffen werden. Aktuell zählt der Kanton Luzern 910 Zentrumsplätze, wovon 750 belegt sind. Dank den neuen Asylunterkünften können gemäss Bolliger die meisten Angestellten weiterbeschäftigt werden. «Eine Handvoll Kündigungen mussten wir dennoch aussprechen», räumt sie ein.

Verteilschlüssel und Ersatzabgaben bleiben

Trotz der Schliessung von temporären Unterkünften müssen die Gemeinden nach wie vor Wohnungen zur Verfügung stellen, wie Bolliger sagt. «Die Verteilung der Asylsuchenden in die Gemeinden entspricht genau dem Verlauf der aktuellen Prognosen.» Will heissen: Der Kanton Luzern hat Anfang 2016 den Verteilschlüssel anhand von 30000 Asylsuchenden berechnet. Auch bei den Ersatzabgaben ändert sich vorläufig nichts, hält Bolliger fest. Diese betragen pro fehlenden Platz bis maximal 40 Franken.

Die Anlagen in Schötz und Ruswil werden bis Ende März 2018 (Schötz) und bis Ende August 2017 (Ruswil) vorerst als Reserve behalten. «Sollte sich der Bedarf ändern, können wir rasch auf die Unterkünfte zurückgreifen», so Bolliger.

Seit Anfang 2016 sind im Kanton Luzern 1800 Personen im Asylverfahren. Zudem zählt der Kanton 2500 vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge. Diese sind mehrheitlich in Wohnungen untergebracht.

Yasmin Kunz


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