«Der Polizeiberuf wird abgewertet»

POLIZEI ⋅ Die Luzerner Regierung plant, neben Polizisten auch Sicherheitsassistenten zu bewaffnen. Davon wollen die Parteien mehrheitlich nichts wissen – selbst Bürgerliche sind skeptisch.

04. Oktober 2016, 05:00

Die heutigen Luzerner Verkehrsassistenten sollen künftig unter dem neuen Namen Sicherheitsassistenten nicht nur mehr Kompetenzen erhalten – sondern auch Schusswaffen. Das schlägt der Luzerner Regierungsrat im Rahmen einer Änderung des Polizeigesetzes vor. Bis jetzt ist das Tragen von Waffen den Polizisten vorbehalten. Die Regierung will mit der Massnahme das Polizeikorps entlasten (Ausgabe vom 24. Juni 2016).

Jetzt zeigt sich, dass die Sicherheitsassistenten bei der voraussichtlich nächstes Jahr stattfindenden Beratung im Kantonsparlament kaum Chancen haben werden. Bei der Vernehmlassung, die Ende September zu Ende ging, äusserten die Parteien Skepsis bis Ablehnung.

CVP befürchtet «Zweiklassenpolizei»

Die CVP als grösste Kantonsratsfraktion stellte sich zwar hinter die Massnahme. Allerdings nicht ohne Vorbehalte: «Es ist darauf zu achten, dass das neue System keine Zweiklassenpolizei ermöglicht.» Oft könnten Notfälle und schwierige Situationen nicht von vornherein als harmlos oder als schwerwiegend taxiert werden, «darum braucht die Polizei grossmehrheitlich Personal mit einer umfassenden Ausbildung».Das bisherige Modell mit Verkehrsassistenten habe sich indes bewährt, schreibt die Partei

Klärung verlangt die CVP bei der Frage, ob die Auflistung der geplanten Kompetenzen der Sicherheitsassistenten abschliessend ist. Diese sollen gemäss Gesetzesentwurf nicht nur Objekte bewachen können, sondern etwa auch Gefangenentransporte begleiten und «weitere Aufgaben unter Begleitung und Führung durch Angehörige des Polizeikorps» wahrnehmen. Auch die SVP sagt nur mit Vorbehalten Ja zur geplanten Massnahme. Es sei zentral, dass der Einsatz von Sicherheitsassistenten auf genau definierte und begrenzte Aufgaben beschränkt bleibe. Trotzdem: «Der Bewaffnung von Sicherheitsassistenten, auch wenn nur im Einzelfall und begrenzt, stehen wir kritisch gegenüber.» Das Gewaltmonopol müsse durch eine «hervorragend ausgebildete Polizei» ausgeübt werden. «Eine Polizei light lehnen wir ab.»

Keine grundsätzlichen Bedenken hat die FDP: Sie unterstütze die geplante Bewaffnung von Sicherheitsassistenten, wie Kantonsrätin Johanna Dalla Bona-Koch erklärt. Dafür erwarte sie aber klare Vorgaben bei der Ausbildung an der Schusswaffe: «Die Ausbildung muss nicht nur technisch, sondern auch in allen anderen Bereichen ebenbürtig mit jener für reguläre Polizisten sein.»

Die Grünliberalen sehen durch die Bewaffnung von Sicherheitsassistenten «ein geringes Eingriffspotenzial in die Grundrechte» und befürworten die Massnahme. Sie entlaste die Polizisten von «niederschwelligen» Aufgaben.

SP: «Monopol muss bei Polizei bleiben»

So klar wie FDP und GLP die Massnahme befürworten, so klar wird sie von der Ratslinken abgelehnt. Laut der SP müsse das «Waffenmonopol» ausschliesslich bei entsprechend ausgebildeten Polizisten bleiben. Zudem erachtet es die SP als problematisch, «wenn der Polizeiberuf nicht aus sachlichen, sondern aus finanzpolitischen Überlegungen abgewertet wird».

In die gleiche Kerbe schlagen die Grünen. Das Gewaltmonopol liege beim Staat. «Es soll aber gemäss unserer Ansicht ausschliesslich durch vollumfänglich ausgebildete Polizisten wahrgenommen werden können.» Allenfalls können sich die Grünen eine Ausstattung der Sicherheitsassistenten mit Pfefferspray vorstellen.

Übrigens hat sich auch die Luzerner Polizei an der Vernehmlassung beteiligt. Mit welchem Resultat bleibt vorerst unklar. Die Medienstelle der Polizei verwies gestern für eine Stellungnahme auf das kantonale Justiz- und ­Sicherheitsdepartement. Dieses wiederum richtete aus, dass die Auswertung noch nicht abgeschlossen sei. Unverschleiert bleibt dagegen die kritische Position des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter. Dessen Generalsekretär Max Hofmann erklärte schon im Juni gegenüber unserer Zeitung, es bestehe die Gefahr, dass die Assistenten zu «Budget»-Polizisten werden.

Das revidierte Polizeigesetz dürfte frühestens Anfang 2018 in Kraft treten.


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