Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrates in Kürze

KANTONSRAT LU ⋅ Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag:

25. Januar 2016, 18:16

- der neuen Kantonsrätin Sara Agner (SP) aus dem Wahlkreis Willisau das Gelübde abgenommen. Agner folgt auf Martin Krummenacher (SP), der vom Amt zurückgetreten ist.

- ein Postulat von Marcel Budmiger (SP) zur Finanzpolitik mit 86 zu 21 Stimmen und eine Anfrage von Hans Stutz (Grüne) zur Durchsetzungsinitiative mit 94 zu 14 Stimmen für dringlich erklärt. Die Beratung der beiden Vorstösse findet am Dienstagnachmittag statt.

- den Planungsbericht zur Projektierung und Realisierung des Durchgangsbahnhofes Luzern behandelt und mit 93 zu 18 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Dabei lehnte er auch ein Postulat von Guido Müller (SVP), das die Prüfung von Alternativen zum Durchgangsbahnhof forderte, mit 88 zu 19 Stimmen ab. (Zum Artikel »).

- mit 82 zu 21 Stimmen 8,6 Millionen Franken gesprochen, damit der Kanton Luzern seine beiden Rechenzentren an einen neuen Standort verlegen und diese zehn Jahre lang betreiben kann. (Zum Artikel »)

- in zweiter Lesung mit 91 zu 0 Stimmen das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht dahingehend angepasst, dass Sozialdienste und Hilfsorganisationen bei der Schuldensanierung von Privaten künftig als Sachwalter agieren können.

- in erster Lesung eine Revision des Volksschulgesetzes mit 97 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Das Parlament entschied dabei, den Gemeinden beim Anbieten der Schulsozialarbeit und der frühen Sprachförderung Freiheiten zu lassen. Zudem lehnte es eine Motion von Barbara Lang (SVP) zur Ermöglichung von Kleinklassen mit 83 zu 27 Stimmen ab. (Zum Artikel »)

- den Kantonsratsbeschluss zur Vereinigung der Personalkorporationen Etzelwil, Schlierbach und Wetzwil auf den 1. Januar 2017 mit 87 zu 0 Stimmen genehmigt. Die Korporationsversammlungen hatten die Fusion im April 2015 beschlossen, dies weil ihre Korporationen klein sind und Mühe haben, den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.

- die Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse in Sempach Station mit 83 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Das Projekt, bei dem eine Barriere mit einer Bahnüberführung ersetzt wurde, konnte 6 Millionen Franken billiger realisiert werden als geplant. Es kostete noch 16 Millionen Franken.

- 20,05 Millionen Franken zur Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) beim "Vögeligärtli" in Luzern mit 67 zu 37 Stimmen genehmigt. Der Rat kürzte dabei den Kreditantrag der Regierung um 650'000 Franken. Auf eine Kostenbeteiligung der Stadt wird verzichtet. (Zum Artikel »)

- mit der Diskussion über den Planungsbericht zum Kostenteiler Kanton-Gemeinden in der Volksschuldbildung begonnen. (sda)


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