Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrates in Kürze

KANTONSRAT ⋅ Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag:

15. März 2016, 13:15

- Markus Hess (GLP) und Patrick Schmid (SVP) als neue Mitglieder des Rates vereidigt. Sie ersetzen Samuel Odermatt (GLP) und Hanspeter Bucher (SVP).

persönliche Vorstösse abgearbeitet und dabei

- mit 92 zu 17 Stimmen ein Postulat von Armin Hartmann (SVP) überwiesen. Damit muss der Regierungsrat prüfen, ob kleine Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden sollen. Das Parlament war der Ansicht, dass viele kleine Erdarbeiten von Landwirten Bagatellen seien und deshalb unkompliziert gehandhabt werden sollten (Zum Artikel »).

- eine Motion von Christina Reusser (Grüne), die die Abschaffung der "schwarzen Liste" mit Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, mit 86 zu 23 Stimmen abgelehnt. Der Rat teilte die Ansicht der Motionärin nicht, dass die Liste nicht wirksam sei, aber viele unerwünschte Nebenwirkungen habe (Zum Artikel »).

- 101 zu 0 Stimmen eine Motion von Herbert Widmer (FDP) gutgeheissen, die verlangt, dass die Tätigkeiten der medizinischen Praxisassistenten gesetzlich geregelt wird.

- ein Postulat von Nadja Britschgi (SVP) mit 79 zu 1 Stimmen bei 19 Enthaltungen überwiesen. Im Vorstoss ging es um die Leistungsabrechnung zwischen den Gemeinden und ausgelagerten Organisationen wie der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).

- ein Postulat von Christina Reusser (Grüne) mit 86 zu 23 Stimmen und damit die Forderung nach einer vertieften Analyse des Angebots an Frauenhäusern abgelehnt.

- mit 88 zu 22 eine Motion von Damian Hunkeler (FDP) zum Postulat abgeschwächt und teilweise überwiesen. Das Parlament lehnte damit die geforderte grundsätzliche Befristung von Gesetzen ab, drückte damit aber seinen Unwillen über die vielen Regulierungen aus. (Zum Artikel ») (sda)


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