Dienstwaffe kommt selten zum Zug

POLIZEI ⋅ Die Regierung will Polizeiassistenten bewaffnen. Dass diese einen Schuss abgeben müssten, ist unwahrscheinlich. Denn Polizisten schiessen selten – und falls doch, ist das Ziel kein Mensch.

06. Oktober 2016, 05:00

Polizeiassistenten sollen künftig eine Schusswaffe tragen dürfen. Dies will die Luzerner Regierung mit der Änderung des Polizeigesetzes unter anderem festlegen. Die Aufrüstung würde die heutigen Verkehrsassistenten betreffen. Sie würden neu Sicherheitsassistenten heissen und mehr Kompetenzen erhalten, indem sie etwa Gerichte bewachen oder Gefangenentransporte begleiten. Der regierungsrätliche Vorschlag wird voraussichtlich im nächsten Jahr im Kantonsparlament behandelt. Die Gesetzesänderung wird dort allerdings einen schweren Stand haben, denn die Luzerner Parteien äussern sich mehrheitlich skeptisch darüber (Ausgabe von Dienstag).

Die Gesetzesänderung könnte frühestens Anfang 2018 in Kraft treten. Dass die Sicherheitsassistenten dann von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen würden, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn die Luzerner Polizisten geben äusserst selten einen Schuss ab, heisst es nun auf Anfrage. Ein Trend, der im Übrigen schweizweit zu erkennen ist (siehe Kasten). Bis Ende September dieses Jahres haben Luzerner Einsatzkräfte zweimal geschossen, das letzte Mal vor rund zwei Wochen. «Auf der Autobahn A 2 musste ein angefahrenes Tier von seinem Leiden erlöst werden», führt Urs Wigger, Mediensprecher der Luzerner Polizei, aus. Auch in den Jahren zuvor kamen die Dienstwaffen kaum zum Zug: 2015 wurde viermal ein Schuss abgegeben, 2011 zweimal. Bei allen Vorfällen mussten Tiere erlegt werden, erklärt Wigger.

Elektroschock letztmals vor vier Jahren benutzt

Neben den Schusswaffen ist die Luzerner Polizei bei bestimmten Einsätzen auch mit sogenannten Tasern ausgerüstet. Die Elektroschockpistolen sind allerdings nur der Spezialeinheit Luchs vorbehalten und wurden in den letzten Jahren nur einmal, im Jahr 2012, benutzt. Über den Einsatz von Pfefferspray werde keine separate Statistik geführt, so Wigger. «Jeder Einsatz muss aber gemeldet werden.» Zu den weiteren Waffen der Polizisten gehört etwa noch der Schlagstock.

Zurück zu den Schusswaffen: Sobald sie abgefeuert werden, ist «unverzüglich der Kommandant oder der Pikettoffizier zu verständigen», erklärt Wigger. In jedem Fall müsse das Kommando dar­über orientiert werden, und zwar schriftlich über den Dienstweg.

Bevor die Einsatzkräfte die Waffen erhalten, ist eine intensive Ausbildung vonnöten. Die Schiessprüfung etwa wird an der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch abgenommen. «Die Anforderungen in diesem Bereich sind sehr hoch», weiss Wigger. «Bei Nichtbestehen wird man nicht an die eidgenössische Berufsprüfung zugelassen.» Es sei in den letzten Jahren nie vorgekommen, dass ein Anwärter der Luzerner Polizei die Kriterien nicht erfüllt habe. «Jedoch ist es schon vorgekommen, dass vereinzelt Nachhilfe und zusätzliche Trainings benötigt wurden.» Weiter gehören Schiessübungen und -prüfungen auch für die gestandenen Polizisten zu ihren Aus- und Weiterbildungen. Je nach Funktion und Aufgaben­gebiet müsse man diese unterschiedlich oft absolvieren. Wigger nennt ein Beispiel: «Ein Polizist der Sicherheits- und Verkehrspolizei ohne Zusatzfunktionen absolviert im Normalfall drei Einsatztrainings pro Jahr.» Diese Polizisten sind nicht zu verwechseln mit den eingangs erwähnten Verkehrsassistenten.

Doch wann darf ein Polizist von seiner Dienstwaffe überhaupt Gebrauch machen? Dies ist klar im Polizeigesetz geregelt. Abfeuern dürfen Polizisten ihre Waffe nur dann, wenn die anderen verfügbaren Mittel nicht ausreichen, heisst es im Paragraf 22. Dies sei dann der Fall, «wenn Angehörige der Kantonspolizei oder andere Personen in gefährlicher Weise angegriffen werden».

Gerechtfertigt ist der Einsatz etwa auch dann, wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat, zu fliehen versucht «und dies zu einer besonderen Gefahr für die Allgemeinheit führen könnte». Auch in einem solchen Fall verlangt das Polizeigesetz aber klar, die Verhältnismässigkeit walten zu lassen. Um solche Situationen zu erkennen, werden die Polizisten wie erwähnt regelmässig geschult. Dürften künftig auch die Polizeiassistenten Schusswaffen tragen, wie dies die Luzerner Regierung vorschlägt, müssten auch sie eine entsprechende Waffenausbildung absolvieren.

Das Gesetz schreibt weiter vor, dass die Sicherheitskräfte einen Warnruf oder gar Warnschuss abgeben müssen, bevor sie einen Schuss abgeben – solange dies die Situation erlaubt.

Niels Jost

 

Waffengebrauch auf konstantem Niveau

Polizisten haben im letzten Jahr schweizweit 15 Mal Gebrauch von ihrer Schusswaffe gemacht. In den Jahren zuvor waren es zwischen 9 und 12 Einsätze gewesen. Zuletzt gaben die Sicherheitskräfte im Jahr 2011 mehr Schüsse ab, nämlich 25 Mal, wie der Statistik der Geschäftsstelle Polizeitechnik zu entnehmen ist.  Auch die Taser werden von der Polizei in der ganzen Schweiz nur vereinzelt eingesetzt. Im letzten Jahr wurden die Elektroschockpistolen 29 Mal eingesetzt, 2014 wurden 36 Fälle und 2013 deren 30 registriert. Der Einsatz von Tasern ist in der Schweiz seit 2009 erlaubt. Hierbei handelt es sich um pistolenähnliche Waffen, die zwei oder vier mit Widerhaken versehene Projektile gegen den Körper der Zielperson schiessen. Danach schicken sie kurze Elektroschocks von 17500 bis 50000 Volt durch die mit den Projektilen verbundenen Drähte. Das Opfer sackt zusammen, sodass es verhaftet werden kann.


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