Platz für Fahrende: Behörden stellen sich quer

ROTHENBURG ⋅ Eine Bauernfamilie will den Jenischen seit einem Jahr Platz auf ihrem Grundstück bieten. Für die Behörden kommt dieser nun allerdings nicht in Frage. Der Bauer spricht von «Verhinderungspolitik».
24. März 2017, 04:28

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch

«Ungenügende Erschliessung» – so lautet ein Grund der Gemeinden Rothenburg und Neuenkirch, weshalb eine Wiese der Bauernfamilie Grüter nicht für die Aufnahme von Jenischen geeignet ist. Es handelt sich um den Biobauernhof Waldhus, der sich in der Nähe der Golfanlage Rastenmoos befindet. Sepp und Susanne Grüter, deren Land sich teils auf Rothenburger, teils auf Neuenkircher Boden befindet, wollen Schweizer Fahrenden seit ungefähr einem Jahr einen Standplatz bei sich bieten. Zu diesem Schritt haben sie sich nach der Protestaktion der Jenischen im April 2016 entschlossen, als diese auf fehlende Standplätze im Kanton Luzern aufmerksam machten (wir berichteten).

Daraus wird jetzt wohl nichts: Auf Anfrage des Kantons haben sich Rothenburg und Neuenkirch unter anderem aus besagtem Grund dagegen ausgesprochen. «Es ist ein enges und holpriges, nicht befestigtes Strässchen durch den Wald, das von Rothenburg her zum Hof führt», sagt der Rothenburger Gemeinderat Arthur Sigg (CVP). Der Zugang entspreche nicht den Anforderungen, da er zum Beispiel für Wohnwagen gar nicht befahrbar sei. «Für uns ist es daher ein ungeeignetes Gebiet.» Genauso sieht es der Gemeinderat Neuenkirch, der die Zufahrt von Neuenkirch her beurteilt hat. So sei etwa ein Kreuzen der Fahrzeuge auf der schmalen Strasse nicht möglich, sagt Gemeinderat Markus Wespi-Bucheli (CVP).

Wege dienen auch Lastwagen und Traktoren

Landwirt Sepp Grüter kann für diese Begründung kein Verständnis aufbringen: «Über diese Wege gelangen grosse Lastwagen mit Futter zu mir – und ich fahre dort regelmässig mit dem Traktor durch.» Es werde, so scheine ihm, bloss ein Grund gegen Jenische gesucht.

Doch nicht nur wegen der Zufahrt sieht Arthur Sigg schwarz. Ein gewichtiger Grund sei, dass es sich bei Grüters Land um eine Landwirtschaftszone handle – wo gemäss Gesetz keine Standplätze sein dürften, da diese Zonen geschützt seien. Nur Spontanaufenthalte unter 30 Tagen sind in Landwirtschaftszonen erlaubt. «Das habe ich nicht erfunden, und an diese Gesetze müssen wir uns halten», sagt Sigg. Damit Sepp Grüter länger als 30 Tage Fahrende bei sich aufnehmen könnte, müsste also entweder das Gesetz oder der Zonenplan geändert werden. Und das «könnte Jahre dauern – und ist völlig unrealistisch», führt Sigg aus.

In Sepp und Susanne Grüters Augen handelt es sich auch hierbei um «Verhinderungspolitik». «Wo will der Kanton dann Platz schaffen?» Beim Land gehe zudem nicht viel kaputt, als Landwirtschaftsfläche könne man es jederzeit wieder nutzen. Momentan weiden seine Schafe darauf, doch über die Sommermonate seien sie auf der Alp. Trotz ihrer Enttäuschung wollen sie das Grundstück nun für Spontanaufenthalte zur Verfügung stellen. Ihre Motivation rührt daher, dass sie den Jenischen helfen wollen. Würden diese auf ihrem Land halten, könnte die Familie Grüter zudem ein wenig durch die Platzmiete dazuverdienen.

Suche gestaltet sich nach wie vor schwierig

Wo also will der Kanton Platz für Fahrende schaffen? Damit er sein Soll erfüllt, müsste er nebst dem bestehenden Platz im Ibach je nach Grösse noch ein bis drei weitere definitive Plätze stellen. Mike Siegrist, Kantonsplaner und Abteilungsleiter Raumentwicklung, sagt dazu: «Wir sind nach wie vor intensiv daran, einen längerfristigen Standplatz zu finden. Sobald es spruchreife Resultate gibt, werden wir dies kommunizieren.» Grüters Engagement schätze der Kanton überdies sehr. Die Anforderungen an einen solchen Platz seien jedoch hoch und die Suche entsprechend herausfordernd. Zustimmen müssten dem auch die Gemeinde sowie Nachbarn. Den Auftrag für die Suche hat der Kanton an regionale Entwicklungsträger wie Luzern Plus ausgelagert. «Wir sind daran wie verrückt, hatten aber auch schon viel Pech», sagt Geschäftsführer Kurt Sidler. Nicht immer werden geeignete Plätze auch zur Verfügung gestellt. Total hätten sie bereits um die 15 Plätze angeschaut. Das Ziel ist, mehr als einen Standplatz zu finden, zunächst aber einen Übergangsplatz. Laut Sidler gibt es solche, die in Frage kommen.


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