Emmen mit deutlich höherem Defizit als veranschlagt

GEMEINDEFINANZEN ⋅ Emmen hat 2016 tiefrote Zahlen geschrieben: Die Rechnung schliesst mit einem Minus von 7 Millionen Franken – zehnmal mehr als budgetiert. Nun werden auch höhere Steuern zum Thema.
Aktualisiert: 
12.04.2017, 21:00
12. April 2017, 10:44

Gabriela Jordan
 gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch 

Schon voriges Jahr zeigte sich der Emmer Gemeinderat über den damaligen Rechnungsabschluss unerfreut: Die Rechnung 2015 schloss mit einem Minus von 1,4 Millionen Franken ab. Das Defizit war doppelt so hoch wie budgetiert. Nun kommt es noch dicker. «Die Finanzlage verschärft sich – Sparen reicht nicht mehr aus», teilte die Gemeinde gestern unverblümt mit. Denn 2016 hat Emmen bei Einnahmen von rund 146 Millionen Ausgaben von 153 Millionen ein Defizit von 7 Millionen Franken erwirtschaftet – zehnmal mehr als budgetiert. Budgetiert war ein Defizit von 736000 Franken. 

Bereits in den Jahren 2011 und 2012 fiel die Rechnung ähnlich schlecht aus, allerdings mit einer deutlich kleineren Diskrepanz zum Budget (siehe Grafik). Gestern teilte der Gemeinderat denn auch mit, dass er einen «unerfreulichen und unbefriedigenden Jahresabschluss zur Kenntnis nehmen» müsse. Die deutliche Budgetabweichung sei auf teils nicht direkt beeinflussbare Faktoren zurückzuführen. Verantwortlich sind laut Finanzdirektor Urs Dickerhof (SVP) vor allem höhere Ausgaben in der Sozialhilfe, aber auch tiefere Einnahmen. Konkret nennt er folgende Gründe:
Höhere Ausgaben: Die Beiträge an private Institutionen, Haushalte und den Kanton fielen «wesentlich höher» aus; insgesamt waren es 4 Millionen Franken mehr. Für die grösste Abweichung von 2,2 Millionen Franken sind die Ausgaben an private Haushalte – sprich Sozialhilfe – verantwortlich. «Hier haben wir wegen des Bevölkerungswachstums einen extremen Ausgabenzuwachs, der auch in Zukunft steigen wird», erklärt Dickerhof. 

Tiefere Steuereinnahmen: Die gesamten Steuereinnahmen fielen um 1,1 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert. Grund dafür waren nicht die Erträge von natürlichen und juristischen Personen – die um 7 Prozent gestiegen sind –, sondern die Vermögens- und Handänderungssteuern. «Wir budgetieren sehr genau. Aber umso genauer man budgetiert, desto stärker fallen Abweichungen ins Gewicht», sagt Dickerhof. 

Bodeninitiative: Im Februar 2016 beschlossen die Emmer Stimmberechtigten, den Verkauf von Gemeindeland künftig zu verbieten. Im Februar dieses Jahres wurde das entsprechende Reglement an der Urne bestätigt. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde aus Landverkäufen keine Buchgewinne mehr erzielen konnte. Budgetiert waren aber 2 Millionen Franken. «Um den Ausfall kompensieren zu können, hätten wir kurzfristige Massnahmen anwenden müssen», sagt Dickerhof dazu.

Schulden von 158 Millionen Franken

Verschlechtert hat sich auch die Schuldensituation: Neu belaufen sich die langfristigen Schulden auf rund 158 Millionen Franken, im Vorjahr lagen sie noch bei 141 Millionen. Es stellt sich nun die Frage, ob Emmen nicht mehr um eine Steuererhöhung herumkommt. «Darüber muss das Parlament und letztlich das Volk entscheiden», sagt Urs Dickerhof. «Ich bin der Meinung, dass eine Steuererhöhung auch Freiheiten schaffen muss und nicht nur zum Schuldendecken da ist.» 

Sparen tut die Gemeinde auch jetzt schon – doch das allein reicht in der jetzigen Situation nicht mehr aus. Schon während des Rechnungsjahres wurden Massnahmen ergriffen, um das sich abzeichnende Defizit zu verringern: zum Beispiel ein Ausgabenstopp für die gesamte Verwaltung. Um weitere Kosten zu sparen, will Emmen nun eine umfassende «Leistungs- und Qualitätsüberprüfung» durchführen. Welche Bereiche betroffen sein könnten, gibt Dickerhof noch nicht bekannt. Unpopuläre Massnahmen, wie jüngst die Begrenzung der Anrechnung der Heimtaxen (wir berichteten), seien jedoch nicht auszuschliessen. 

Auf die Rechnung 2017 wird die Rechnung 2016 vorerst keine Auswirkungen haben. Das Budget 2017 sieht ein Defizit von 1,7 Millionen Franken vor. Der Gemeinderat müsse aber jetzt schon über die Bücher und Massnahmen frühzeitig einleiten, so Dickerhof. «Als weitere Herausforderung kommt die Finanzlage des Kantons hinzu, die Kostenverlagerungen auf die Gemeinden nicht ausschliesst.»


Leserkommentare

Anzeige: