CVP nimmt neuen Anlauf für die «Stadt Emmen»

BEZEICHNUNG ⋅ Mit seinen 30 000 Einwohnern ist Emmen längst eine mittelgrosse Stadt – nennt sich aber immer noch «Gemeinde». Die CVP will dies nun ändern. Das Beispiel könnte in der Agglomeration Schule machen.
Aktualisiert: 
17.03.2017, 18:00
17. März 2017, 08:05

Die Frage der Bezeichnung ihrer Gemeinde scheint die Emmer stark zu beschäftigen. Nach dem noch hängigen Postulat der FDP, das die Verbannung des Begriffs «Luzern Nord» fordert, mischt in der Identitätsfrage nun eine weitere Partei mit: Die CVP/JCVP will, dass Emmen neu als Stadt bezeichnet wird. Dazu reichte sie am Freitag eine Motion ein.

Dies ist freilich nicht das erste Mal, dass in Emmen die Stadtfrage auf den Tisch kommt. Bereits zweimal –  2007 und 1999 – stimmte die Stimmbevölkerung darüber ab. Und beide Male sprach sie sich deutlich für das Beibehalten des Begriffs Gemeinde aus – beim letzten Mal mit 60,6 Prozent. 

Doch jetzt sei die Zeit reif für einen neuen Versuch, argumentiert die CVP. Denn Emmen habe sich in den letzten Jahren stark verändert, schreibt sie in der Motion und nennt als Beispiele etwa die Entwicklung am Seetalplatz, den Zuzug der Hochschule Luzern – Design und Kunst in die Viscosistadt oder des «Le Théâtre» ins Gersag. Zudem sei Emmen nach der Stadt Luzern das zweitgrösste Gemeinwesen im Kanton und werde dennoch oft zu wenig wahrgenommen – sei es von der Stadtbevölkerung, politischen Gremien oder den Medien.  

«Stadt Emmen» soll mehr Geld einbringen

Der neue Name soll deshalb «die Stärke und das Selbstbewusstsein von Emmen zum Ausdruck bringen». Und nicht nur das: Die CVP ist davon überzeugt, dass eine «Stadt Emmen» mehr Gewicht im politischen Prozess erhält. Zudem soll  sich der Begriff günstig auf die Finanzen auswirken. Als Stadt hätte Emmen die Gelegenheit, sich bei der Ansiedlung von Unternehmen am neuen Bahnhofplatz Emmenbrücke einfacher zu vermarkten. «Wir glauben, dass die Stadt Emmen eine stärkere Ausstrahlung als die Gemeinde hätte», sagt CVP-Fraktionschef Christian Blunschi auf Anfrage. Die Forderung der FDP, Emmen mehr zu betonen, gehe zwar in die gleiche Richtung, sei aber nicht genug. 

Damit Emmen zur Stadt werden kann, muss zunächst der Einwohnerrat die Gemeindeordnung ändern. Dann müsste das Volk darüber befinden. Doch zuallererst muss der CVP-Vorstoss im Parlament überwiesen werden. Die Grünen unterstützen die Stadt-Idee, wie Einwohnerrat Andreas Kappeler sagt. FDP-Parteipräsident Thomas Bitzi ist hingegen skeptisch. «Man müsste klären, was die Änderung überhaupt bringen würde und welche Kosten sie auslösen würde.» Den Aufwand für die neue Beschriftung aller Schilder dürfe man zum Beispiel nicht unterschätzen. «Dass die neue Bezeichnung mehr Geld einbringen würde, kann ich mir ausserdem fast nicht vorstellen», so Bitzi.

Mit Blick auf die gescheiterten Volksabstimmungen in der Vergangenheit gibt er dem Vorstoss deshalb kaum Chancen. Ähnlich klingt es bei der GLP, welche die Motion unter Vorbehalt einer Kosten-Nutzen-Analyse zwar gutheisst. Da Emmen aber die Mittel für eine Analyse fehlten, attestiert die GLP dieser Motion eher schlechte Chancen. Dessen ungeachtet würden sie eine Namensprüfung «Stadt Emmenbrücke» begrüssen, da dies der grösste Ortsteil ist.  SP und  SVP waren für eine Stellungnahme am Freitag nicht erreichbar. 

Auch  in Kriens kommt die Stadtfrage auf den Tisch

Nicht nur Emmen stimmte über die Stadtfrage schon mal ab: Die gleiche Forderung hat das Krienser Stimmvolk im Jahr 2007 mit 62,7 Prozent bachab geschickt. Jetzt will sie der Krienser Gemeinderat allerdings wieder ins Parlament bringen, wie Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne) auf Anfrage sagt. «Die Opposition befürchtete damals, dass eine Fusion mit der Stadt Luzern dann wahrscheinlicher würde. Dieses Gegenargument ist jetzt aber nicht mehr relevant.»

Doch was macht eine Stadt überhaupt aus? Seit 2014 gilt eine neue Definition des Bundes: Mindestens 10 000 Einwohner sowie eine gewisse Dichte und Mindestgrösse im Zentrum. Manche Gemeinden, die diese Bedingungen nicht erfüllen, geniessen allerdings seit dem Mittelalter das Stadtrecht und nennen sich seit alters her «Stadt». So etwa Sempach (4100 Einwohner), Sursee (9600) oder Willisau (7600). 

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch


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