Emmer Gemeinderat rechnet 2017 mit 1,7 Millionen Franken Defizit

FINANZEN ⋅ Emmen kommt trotz wachsender Steuereinnahmen nicht aus den roten Zahlen. Im Budget 2017 vergrössert sich das Defizit auf 1,7 Millionen. Eine Steuererhöhung schliesst der Gemeinderat nicht aus.

19. Oktober 2016, 11:03

Die Finanzsituation der Gemeinde bleibe auch in der Wachstumsphase angespannt, teilte der Gemeinderat am Mittwoch mit. Einerseits würden durch das Wachstum die Steuereinnahmen zunehmen, andererseits stiegen aber auch die Aufgaben an die Verwaltung und die Volksschulen.

Das Budget 2017 sieht einen Aufwand von 151 Millionen Franken vor. Im nächsten Jahr will der Gemeinderat netto 10,8 Millionen Franken investieren. Geplant sind etwa die Sanierung der Schulanlage Hübeli (2 Millionen Franken) und zusätzliche Infrastruktur für Kindergärten (2,7 Millionen Franken). Die Gemeinde muss sich laut Mitteilung zusätzlich verschulden. Die Verschuldung habe jedoch eingedämmt werden können.

«Für den Gemeinderat ist eine Steuererhöhung die ultima ratio»

Gemeinde Emmen

Steuererhöhung nicht ausgeschlossen

Das Defizit im Budget macht laut Gemeinderat eine erneute Überprüfung aller Aufgaben und die Prüfung eines Leistungsabbaus nötig. Eine Steuererhöhung sei das letzte Mittel, schreibt der Gemeinderat. Er behält sich eine solche vor als mögliche Massnahme gegen die geplanten Kostenverschiebungen vom Kanton zu den Gemeinden.

Der Emmer Gemeinderat rechnet aufgrund des regierungsrätlichen Konsolidierungsprogramms mit Mehrbelastungen in der Höhe von rund zwei Millionen Franken. Diese sollen nach einer Idee des Regierungsrats später mit der Revision des Wasserbaugesetzes kompensiert werden. Der Emmer Gemeinderat fordert vom Kanton, dass der Kantonshaushalt ohne Mehrbelastung der Gemeinden saniert wird. (sda/rem)

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