Erste Sitzung der Begleitgruppe für Sparpaket

FINANZEN ⋅ Der Kanton Luzern will mit einem finanzpolitischen Befreiungsschlag seinen Staatshaushalt ins Lot bringen. Eine Kommission begleitet die regierungsrätlichen Arbeiten an diesem sogenannten Konsolidierungsprogramm 2017. Am Mittwoch hat sie zum ersten Mal getagt.

27. Januar 2016, 16:04

Die Kommission habe den Auftrag, Rückmeldungen zu den Massnahmen des Regierungsrates zu geben und eigene Vorschläge zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes zu machen, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Dem Gremium gehörten 16 Mitglieder der Kantonsratsfraktionen und von Verbänden an.

Regierungsrat informiert Mitte März

An ihrer konstituierenden Sitzung habe die Begleitgruppe Kenntnis genommen von der finanzpolitischen Ausgangslage, dem Handlungsbedarf und den strategischen Massnahmen, die der Regierungsrat bearbeiten wolle, teilte die Staatskanzlei mit. Der Regierungsrat will die Öffentlichkeit Mitte März über den Stand des Konsolidierungsprogrammes informieren. Die Rückmeldungen der Kommission werden in den Planungsbericht zur finanziellen Entwicklung des Kantons einfliessen, der im Juni im Kantonsrat behandelt wird.

Wer ist dabei?

Die Kommission besteht aus folgenden Personen: Ludwig Peyer, Yvonne Hunkeler (beide CVP), Angela Lüthold, Marcel Zimmermann (beide SVP), Andreas Moser, Damian Hunkeler (beide FDP), Marcel Budmiger, David Roth (beide SP), Michael Töngi (Grüne), Urs Brücker (GLP), Armin Hartmann (Gemeindeverband), Gaudenz Zemp (Gewerbeverband), Remo Herbst (Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalverbände), Helga Christina Stalder (Staatspersonalverband), Isabel Isenschmid-Kramis (IG der Trägerschaften privater sozialer Einrichtungen) und Jakob Lütolf (Bauernverband).

sda/fg


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