Es gibt doch Gewerbler, die kämpfen

LUZERN ⋅ Die SVP hält sich im Kampf um eine Steuerfusserhöhung zurück, der Kantonale Gewerbeverband hat Stimmfreigabe beschlossen. Das passt Gewerblern nicht: Sie treten gegen den eigenen Dachverband an.
21. April 2017, 07:21

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Sagt das Luzerner Stimmvolk am 21. Mai Nein zur Erhöhung des Steuerfusses um 0,1 auf 1,7 Einheiten, können sich dies ein knappes Dutzend Gewerbler auf ihre Fahnen heften. Sie gründen zusammen mit einer Handvoll Treuhändern das Komitee «Gewerbler gegen höhere Steuern», das sich der Öffentlichkeit am Montag präsentieren wird. Damit gibt es kantonsweit nur drei Organisationen, die höhere Steuern ablehnen: die SVP, die das Referendum ergriffen hat und deren Abstimmungskampagne erst am Anlaufen ist, das rund 100 Mitglieder zählende Info-Forum Freies Unternehmertum und das Gewerblerkomitee.

Für höhere Steuern weibeln CVP, FDP, SP, Grüne, GLP und die CVP-nahe Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft. Stimmfreigabe beschlossen haben der 11000 Mitglieder zählende Gewerbeverband – trotz Nein des Vorstands zur Steuererhöhung – sowie die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz mit 750 Mitgliedern.

Einer der aufmüpfigen Gewerbler ist Pepe Kaufmann, Präsident des Gewerbeverbands Kriens, dessen Vorstand entschieden hat, sich gegen höhere Steuern zu wehren. «Wir sind der Meinung, der Kanton müsse haushälterischer umgehen mit seinen Mitteln und nicht einfach die Steuern erhöhen», sagt Kaufmann. Zum gleichen Schluss kommen etwa auch Alexander Gonzalez, Präsident des städtischen Wirtschaftsverbands, und Marco Paternoster, Präsident des Gewerbevereins Emmen.

Steigen die Steuern 2020 und 2023 erneut?

Das gilt auch für Bruno Käch. Der Präsident des Zentralschweizer Verbands diplomierter Steuer­experten ist seit langem ein Verfechter von tiefen Steuern. Der Kanton Luzern, ist Jurist Käch überzeugt, schaue nicht über den eigenen Tellerrand hinaus. Seit 2013 verschlechtere sich Luzern gegenüber den Zentralschweizer Kantonen aus steuerlicher Sicht laufend: 2014 durch die Erhöhung des Steuerfusses von 1,5 auf 1,6 Einheiten und dreimal mit der Beschränkung von Abzügen. Ein Ende dieser Entwicklung sei «leider nicht in Sicht», sagt Käch. «Wenn ich das Kostenwachstum im Aufgaben- und Finanzplan betrachte, befürchte ich, dass der Steuerfuss 2020 auf 1,8 Einheiten steigt. Mir scheint, Luzern verabschiede sich schleichend aus dem Steuerwettbewerb.»

Luzern, rechnet Käch vor, sei lediglich bei den Firmensteuern konkurrenzfähig mit den Zentralschweizer Nachbarn. Bei den Einkommens-, den Vermögens- und den Kapitalsteuern belege Luzern entweder den letzten oder den zweitletzten Platz. Steuervergleiche des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG stützen Kächs Aussagen. Bei den Einkommenssteuern liegt Luzern zentralschweizweit an letzter Position, bei den Vermögenssteuern auf der zweitletzten. Das gilt nicht nur für die maximalen Steuersätze (siehe Grafik), sondern auch für tiefe und mittlere Einkommen, wie das Monitoring der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigt. So trägt Luzern in sämtlichen Einkommenskategorien bis zur Höhe von 500'000 Franken die rote Laterne.

Sieg ist möglich – trotz eindeutiger Verhältnisse

Diese «besorgniserregende Entwicklung» will Käch den Stimmbürgern vermitteln. «Wenn die zwei wichtigsten Wirtschaftsverbände nichts sagen, heisst das noch lange nicht, dass der Rest der Wirtschaft schweigen soll.» Er glaube trotz der klaren poli­tischen Verhältnisse an einen Sieg an der Urne. «Die Situation bei der Unternehmenssteuerreform III war ähnlich klar. Trotzdem hat das Volk Nein gesagt.»

Ein Sieg ist möglich: Das glaubt auch SVP-Präsident Franz Grüter: «Was die Politiker entscheiden und das Volk denkt, deckt sich nicht immer.» Er verspricht den Gewerblern Hilfe im Kampf gegen höhere Abgaben. So lanciere die SVP eine Kampagne mit Plakaten, Inse­ra­ten, Aktivitäten in den sozialen Medien und dem «SVP-Kurier»-Versand in alle 196'000 Luzerner Haushalte.


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