Analyse

Es mangelt am guten Willen

Sandra Monika Ziegler über die Suche nach Durchgangsplätzen für Fahrende in der Region Luzern.
10. April 2017, 04:37

Auf den letzten Drücker hat der Kanton Luzern in Rothenburg Station einen Durchgangsplatz für Fahrende gefunden. Dieser soll das bisherige Provisorium im Krienser Nidfeld ersetzen, das seit 1. April nicht mehr zur Verfügung steht (Ausgabe vom 6. April). Doch auch die Rothenburger Lösung ist bloss ein weiteres Provisorium bis September 2018. Dann soll das Arael – genau wie das Nidfeld – überbaut werden.

Schon der Durchgangsplatz im Nidfeld war vor genau einem Jahr nur dank einer Hauruckübung der Behörden möglich, nachdem Fahrende kurzerhand ein Grundstück im Krienser Schlund besetzt hatten. Dabei weiss man beim Kanton nicht erst seit April 2016 von der Verpflichtung, genügend Plätze für Fahrende bereit zu stellen. Das Bundesgericht gab bereits 2003 den Fahrenden Recht in ihrer Forderung nach genügend Halteplätzen. Also für Durchgangsplätze und für Stellplätze während des Winters.

In der Schweiz leben laut dem Bundesamt für Kultur rund 30 000 Personen jenischer Herkunft, dazu einige hundert Sinti und Manouches. Von ihnen sind schätzungsweise 2000 bis 3000 Fahrende. Das heisst, sie leben im Winter auf einem Standplatz und ziehen von Frühjahr bis Herbst mit ihren Wohnmobilen durch die Schweiz und machen auf Durchgangsplätzen Halt. Gemäss einem Bericht, den die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende 2016 veröffentlichte, bräuchte es im Kanton Luzern zwei Standplätze für den Winter und drei zusätzliche Durchgangsplätze. Zurzeit gibt es nur einen offiziellen Platz, im Luzerner Gewerbegebiet Ibach. Doch wegen der Nähe zum Strassenstrich ist dieser Platz weder attraktiv noch wirklich geeignet.

Mit seiner Trägheit punkto Stellplätze ist der Kanton Luzern nicht allein. Rund 80 Durchgangsplätze wären schweizweit nötig, aber nur knapp die Hälfte ist realisiert. Von den nötigen 40 Winterquartieren sind schweizweit ebenfalls nur 15 verfügbar. Es besteht auf allen Ebenen dringend Handlungsbedarf. Gehandelt wird jedoch erst, wenn Fahrende öffentlich wirksam auftreten. Als Jenische 2014 das Berner BEA-Gelände besetzten, um für ihre Rechte und Akzeptanz zu protestieren, sorgte dies für nationale Schlagzeilen. Auch im Fall Kriens 2016 war es letztlich der illegalen Besetzung eines Grundstückes zu verdanken, dass die Behörden rasch für eine legale Alternative sorgten.

Solche Proteste stossen die Debatte zwar an, stellen aber Jenische in ein schlechtes Licht. Das ist nicht in ihrem Sinn. Sie wollen ihre Rechte ohne Proteste geltend machen. Für die Rechte der jenischen Minderheit setzen sich nebst der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende die Cooperation Jenische Kultur, die Radgenossenschaft sowie die Bewegung der Schweizer Reisenden ein. Trotzdem harzt es auf der politischen Ebene. Dass es nicht einfach ist, einen geeigneten Platz zu finden, daran zweifelt niemand. Dies auch deshalb, weil diverse Ämter involviert sind und zudem die kantonale Planung und die dazugehörigen Bauvorschriften eingehalten werden müssen. Wenn der Kanton betont, er habe diverse – an die 100! – Plätze begutachtet, jedoch als nicht brauchbar eingestuft, kommt einem der Gedanke, dass hier der nötige Durchsetzungswille fehlt.

Und selbst wenn Private Hand bieten, wie unlängst eine Familie in Neuenkirch, wird von Seiten der Behörden nicht darauf eingegangen. Im Gegenteil. Sie werden ausgebremst, ihr Platzangebot mit fadenscheinigen Argumenten für ungeeignet taxiert und das Angebot aus­geschlagen. Doch der Auftrag ist klar, nur die Umsetzung lässt weiterhin auf sich warten.

Schneller reagiert der Kanton, wenn es darum geht, für Asylsuchende passende Unterkünfte bereitzustellen. Die Gemeinden werden gar unter Androhung von Bussen in die Pflicht genommen. Warum nicht das gleiche Engagement für Jenische, eine anerkannte nationale Minderheit? Als Schweizer Bürger haben sie die gleichen Rechte und Pflichten wie die sesshafte Bevölkerung. Es ist an der Zeit, die provisorische Phase zu verlassen. Mit Privaten, Gemeinden und Organisationen die Aufgabe gemeinsam anzupacken. Einen Aktionsplan aufzustellen, der von politisch Verantwortlichen getragen wird. Denn der Wert einer Demokratie misst sich auch am Umgang mit Minderheiten.

Sandra Monika Ziegler,

Redaktorin Stadt/Region

sandra.ziegler@luzernerzeitung.ch


Leserkommentare

Anzeige: