FDP reicht Stimmrechtsbeschwerde ein

KRIENS ⋅ Der Einwohnerrat hat die Initiative zur Einführung einer Schuldenbremse teilweise für ungültig erklärt. Die Freisinnigen wollen nun den Rechtsweg beschreiten. Das begrüssen sogar die anderen Fraktionen.
Aktualisiert: 
16.03.2017, 18:00
16. März 2017, 13:28

Mit diesem Entscheid hat sich der Krienser Einwohnerrat richtig schwergetan: Er hat die Initiative zur Einführung einer Schuldenbremse teilweise für ungültig erklärt. Der Entscheid fiel mit 15 Ja- zu 13 Nein-Stimmen sehr knapp aus. Gegen die teilweise Ungültigerklärung stimmten FDP und SVP. Das Zünglein an der Waage spielte die CVP. Sie machte es von der Argumentation der Freisinnigen abhängig, ob sie dem Antrag des Gemeinderats folgen und die Initiative teilweise ungültig erklären wollte. Nach einer zehnminütigen Sitzungspause gab die Fraktion schliesslich bekannt, dass sie dem Antrag des Gemeinderats zustimme.

Umstritten ist ein Absatz der Initiative. Darin wird geregelt, wie Neubewertungen verbucht werden müssen. Genau in diesem Punkt gebe es klare kantonale Vorgaben, von denen die Gemeinde nicht abweichen könne, argumentierte Finanzvorsteher Franco Faé (CVP). Die Initiative verstosse daher gegen übergeordnetes kantonales Recht. 

Im September letzten Jahres, als die Initiative ein erstes Mal im Rat behandelt wurde, zweifelten die Fraktionen an dieser Darstellung und verlangten eine Stellungnahme des Kantons (Ausgabe vom 30. September). Diese liegt inzwischen vor. Allerdings fiel sie nicht so deutlich aus, wie sich das die Einwohnerräte gewünscht hatten. Der Kanton stützte zwar die Argumentation des Gemeinderats. Er betonte aber, es sei Sache der Gemeinde, zu entscheiden, ob die Initiative teilweise ungültig sei.

Kanton gibt unterschiedliche Stellungnahmen ab

Beat Tanner von der FDP versuchte zu retten, was noch zu retten war. Er zitierte aus einer Stellungnahme des kantonalen Finanzdepartements, welche die Initianten bereits im Mai letzten Jahres eingeholt hatten. Damals habe der Kanton mitgeteilt, er sehe keinen Grund, gegen die 
Initiative zu intervenieren. Tanner: «Offenbar gibt es auch innerhalb des Finanzdepartements unterschiedliche Auffassungen.» Mit etwas gutem Willen stehe der Umsetzung der Initiative nichts im Weg. Tanner bat in seinem Votum den Rat, «Volksrechte nicht mit Füssen zu treten».

Franco Faé verteidigte die Haltung des Gemeinderats. Es handle sich um eine ausformulierte Initiative, antwortete er auf Tanners Votum. «Dadurch bleibt kein Spielraum, die Formulierung anzupassen.» Auch mit gutem Willen sei dies nicht möglich.

Die FDP will den Entscheid des Einwohnerrats nicht akzeptieren, wie Beat Tanner bekanntgab. «Die FDP wird den Rechtsweg beschreiten und weiter für ihr Anliegen kämpfen.» Sie hat nun 20 Tage Zeit, um beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen. Dieser Schritt kommt auch bei den anderen Fraktionen gut an. So sagte Martin Zellweger (SVP), die Initiative mache nur Sinn, wenn sie vollumfänglich gültig sei. Und Erich Tschümperlin (Grüne) meinte: «Die rechtliche Situation ist schwierig zu beurteilen. Der beste Weg ist, wenn wir die Initiative teilweise für ungültig erklären und die nächsthöhere Instanz entscheiden lassen.»

Zeigt der Rechtsweg, dass das Volksbegehren gegen übergeordnete Gesetze verstösst, will die FDP die Initiative zurückziehen.

cgl


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