Fachmann warnt vor Spital-Monopol

LUZERN ⋅ Die Regierung prüft eine neue Organisationsform für das Luzerner Kantonsspital. Dass so die Kosten sinken, bezweifelt ein Experte aber.
27. März 2016, 05:00

Christian Hodel

Die Luzerner Regierung prüft, schätzt, rechnet: Wo kann der Kanton sparen? Gesundheitsdirektor Guido Graf hat einen Vorschlag. Unter dem Stichwort «Reorganisation der Spitäler» soll ein Teil der bis 2019 angestrebten 330 Millionen Franken reingeholt werden, wie den Papieren zum neuesten Sparpaket zu entnehmen ist. Konkret lässt Graf prüfen, ob das Luzerner Kantonsspital (Luks) von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Holdingstruktur überführt werden soll, etwa in Form einer Aktiengesellschaft.

Mehr Spielraum für Spital

Die privatrechtliche Selbstständigkeit sei grundsätzlich zu begrüssen, sagt Philippe Widmer, Gesundheitsexperte bei der Polynomics AG in Olten. Laut Experten kann damit die umstrittene Doppelrolle des Kantons als Eigentümer und zugleich Aufsichtsbehörde verringert werden. Das Spital erhält mehr Handlungsmöglichkeiten, sich betriebswirtschaftlich zu optimieren. Doch was würde eine Holdingstruktur für die weiteren Spitäler in der Region bedeuten?

Kommt nun die Grossfusion?

Per Definition liegt der Zweck einer solchen Organisationsform darin, mehrere Tochtergesellschaften unter einem Mantel zu vereinen. «Mit der Überführung in eine Aktiengesellschaft fällt es aber auch leichter, mit anderen Spitälern zu fusionieren oder allenfalls gar private Investoren oder Anbieter miteinzubeziehen», sagt Widmer. Im konkreten Fall ist es etwa möglich, dass die heute enge Zusammenarbeit mit den Spitälern in Nid- und Obwalden in eine Fusion mündet.

In Nidwalden ist die strategische Führung – der Spitalrat – im Rahmen des Projekts Luzerner-Nidwaldner Spitalregion (Lunis) bereits heute mit den gleichen Personen besetzt wie am Luks. Das Kantonsspital Obwalden allerdings wird eigenständig geführt. «Wir arbeiten aber in mehreren Bereichen eng mit dem Luzerner Kantonsspital zusammen», sagt Daniel Lüscher, CEO des Kantonsspitals Obwalden. Ein möglicher Anschluss ans Luks sei im Moment kein Thema. «Ob dies in Zukunft einst der Fall sein wird, kann ich nicht ausschliessen. Das wäre dann ein politischer Entscheid.»

Holdings: Ein schweizweiter Trend

Mit der Idee von Grossspitälern unter einem Dach steht Luzern nicht allein da. Kantonale Holdingstrukturen seien derzeit verbreitet, sagt Widmer. In Bern etwa, Freiburg, Neuenburg, St. Gallen, dem Tessin oder Wallis gibt es solche bereits, oder sie werden diskutiert. Widmer stellt diese Entwicklung in Frage: «Die Monopolisierung in einer Spitalregion verhindert den mit der neuen Spital­finanzierung beabsichtigten Wettbewerb und den Druck, Kosten zu senken.» Er ist überzeugt: «Spitäler, die grösser werden, können nur in den seltensten Fällen Geld sparen, obwohl die Regierungen immer mit den Kosten argumentieren.» Dies würden Untersuchungen zeigen.

Wie sich eine neue Rechtsform auf die Finanzen des Luks auswirken wird, ist also unklar. In den Papieren zum Sparpaket des Kantons gibt es nicht mal eine Schätzung dazu. Warum will Guido Graf dennoch eine neue Rechtsform prüfen? Er teilt mit: Das Luks habe sich seit der Verselbstständigung 2008 «zum grössten Zentrumsspital der Schweiz» entwickelt und gründete oder beteiligte sich an diversen Tochterunternehmen oder Gesellschaften. Die Ausgestaltung des Luks in der Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «stösst organisatorisch an Grenzen». Exakt dasselbe teilt auch das Luks auf Anfrage mit – Kanton und Spital scheinen bestrebt zu sein, einheitlich zu kommunizieren. Weiter heisst es im Schreiben des Spitals vage: «Die erwähnten Vorhaben stimmen mit den strategischen Absichten des Luks vollständig überein.»

Qualität wird nicht verbessert

Für Experte Widmer ist klar: Eine privatrechtliche Verselbstständigung lohnt sich, wenn diese den Einfluss des Kantons «auf die strategische und operative Führung verringert und das Spital mehr betriebswirtschaftlichen Handlungsspielraum erhält». Kritisch findet er, wenn es zu einer Monopolisierung komme. «In einer monopolisierten Spitalversorgung werden weder automatisch die Kosten gesenkt noch wird die Qualität der medizinischen Versorgung verbessert.»

 

Notrufzentralen: Fusion steht an

Blaulicht chh. Das Luzerner Kantonsspital betreibt im Auftrag der Kantone Luzern, Uri, Nid- und Obwalden sowie des Bezirks Küssnacht die Sanitätsnotrufzentrale 144 (SNZ). Geht es nach den Plänen der Luzerner Regierung, soll diese künftig mit den Zentralen der Feuerwehr und der Polizei fusionieren. Die jährlichen Kosten für die Technik – etwa Wartung und Upgrade der Computersysteme – betragen für die SNZ «mehrere Millionen Franken», wie Christoph Konrad, Chefarzt Rettungsmedizin des Luzerner Kantonsspitals, sagt. Mit einer Zusammenlegung könnte man die Einsatzleitsysteme vereinheitlichen – wie viel Geld konkret gespart werden kann, ist offen.

Derzeit arbeiten 17 Personen für die SNZ. «Der Fokus liegt klar darauf, Synergien im Bereich Infrastruktur zu erzielen», sagt Konrad. Ein Stellenabbau sei nicht vorgesehen. Wo und wann die neue fusionierte Notrufzentrale zu stehen kommt, ist noch unklar. «Wir rechnen damit, dass diese 2022 oder 2023 in Betrieb ist.»


Christian Hodel


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