Fall Malters: Paul Winiker verteidigt sein Vorgehen

LUZERN ⋅ Der Polizeikommandant und der Kripochef dürfen bis auf weiteres keine «heiklen Einsätze» mehr leiten. Im Interview verteidigt Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) diese Massnahme – sie sei sogar auf Dauer haltbar.

30. November 2016, 05:00

Interview: Niels Jost und Balz Bruder

Paul Winiker, seit Monaten dürfen Polizeikommandant Adi Achermann und Kripochef Daniel Bussmann keine «heiklen Einsätze» mehr leiten. Was heisst das?

Wir haben das so definiert: Ein Polizeieinsatz gilt dann als heikel, wenn dabei Leib und Leben bedroht sein könnten. Wenn die Gefahr besteht, dass unbeteiligte Personen, Polizisten oder auch die Täterschaft verletzt oder getötet werden können, muss der Einsatzleiter unter Umständen den Befehl geben, die Situation mit Waffengewalt zu bereinigen. Es geht um die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. Pro Jahr kommt das im Kanton Luzern etwa fünfmal vor.

Experten sagen: Mit dieser Massnahme untergraben Sie das Vertrauen in die beiden Polizeikader.

Das ist überhaupt kein Zeichen von Misstrauen, im Gegenteil: Diese Massnahme, die übrigens im Einverständnis mit Adi Achermann und Daniel Bussmann getroffen wurde, festigt das Vertrauen. Bezüglich der vorsorglichen Massnahmen haben wir auch die Einschätzung eines externen Experten eingeholt, der Akteneinsicht hatte und Gespräche führte. Es ist eine Schutzmassnahme für die beiden Beschuldigten. Damit wollen wir verhindern, dass sie während des laufenden Verfahrens erneut in eine ähnliche Situation geraten. Das wäre eine doppelte Belastung und könnte die Gefahr bergen, dass die Beschuldigten in dieser Situation unter- oder überreagieren. Problematisch wäre ja gerade, wenn sie – um ja keinen Fehler zu machen – entweder mit angezogener Handbremse oder mit Vollgas agieren könnten. Beides wäre falsch.

Jeder beliebige Einsatz kann aber heikel werden. Wer ist dann verantwortlich?

Grundsätzlich liegt die Verantwortung für das normale Tagesgeschäft immer bei einem zuständigen Fachoffizier. Bei einem Vorfall ausserhalb der Arbeitszeit, in der Nacht oder am Wochenende übernimmt ein Pikettoffizier die Einsatzleitung. Die elf Pikettoffiziere – weder Adi Achermann noch Daniel Bussmann gehören dazu – sind jeweils wochenweise eingeteilt. Der Kommandant leitet ohnehin keine Einsätze, das hat er auch vor der getroffenen Massnahme nicht getan. Beim Chef der Kriminalpolizei übernehmen seine beiden Stellvertreter die heiklen Einsätze.

Dann hatte die getroffene Massnahme also gar keine grossen Änderungen zur Folge?

Die Massnahme ist für beide Kaderleute für ihre Aufgaben und das operative Geschäft nicht sehr einschneidend. Wegen der Sorgfaltspflicht braucht es sie aber trotzdem. Wir müssen sicherstellen, dass die beiden Offiziere nicht wieder in eine ähnliche Situation kommen könnten, solange das Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

Sie sagen, dass Kommandant Achermann gar keine heiklen Einsätze leite. Bei jenem in Malters, bei dem sich eine Frau das Leben nahm, war er trotzdem dabei. Wieso?

Er hat sich als Kommandant vor Ort über die Sachlage informiert und die Medienarbeit übernommen.

Nochmals: Ist es nicht ein Widerspruch, dass der Kommandant ohnehin keine heiklen Einsätze leitet und dennoch vor Ort war? Welche Rolle hatte er dort genau?

Die Anklageschrift liegt noch nicht vor. Es wird am Gericht liegen, zu beurteilen, ob ein schuldhaftes Verhalten vorliegt und wer welche Verantwortlichkeiten hatte.

Auch der Luzerner Polizeipsychologe war vor Ort. Er hat offenbar von der Hausstürmung abgeraten, während der sich die 65-jährige Frau das Leben nahm. Welche Rolle übernimmt der Psychologe im Einsatzdispositiv?

Zum konkreten Fall kann ich nichts sagen. Grundsätzlich sind immer verschiedene Fachleute und Teams in so einem Einsatz engagiert und haben den Auftrag, aus ihrem spezifischen Blickwinkel eine Einschätzung der Sachlage und des weiteren Vorgehens abzugeben. Dabei spielen auch die verschiedenen Gefährdungslagen – Gefährdung unbeteiligter Dritter, Gefährdung der Polizeikräfte und die Eigengefährdung des Täters – eine Rolle. Der Einsatzleiter hat die Aufgabe, alle Aspekte und auch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit unter einen Hut zu bringen. In jedem Fall gilt der Auftrag des Polizeigesetzes.

Der ausserordentliche Staatsanwalt hat in Aussicht gestellt, Ende Jahr Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen Adi Achermann und Daniel Bussmann zu erheben. Es könnte also Jahre dauern, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Wie lange ist der aktuelle Zustand haltbar?

Gerade weil wir gewusst haben, dass das Verfahren lange dauern könnte, haben wir die vorsorgliche Massnahme getroffen, um die Funktionsfähigkeit der Polizei und die Führungsfunktion der beiden Kaderleute zu garantieren. Und das auf Dauer. Diese niederschwellige Massnahme können wir auch auf ein, zwei oder drei Jahre so vertreten.

Ist die Einsatzleitung damit nicht eingeschränkt?

Nein. Denn der Kommandant und auch der Kripochef haben andere Aufgaben als die Leitung von Einsätzen. Sie übernehmen vorwiegend Führungsaufgaben im Korps. Der Kommandant leitet eine Dienststelle mit über 800 Personen, kümmert sich etwa um die Finanzplanung oder taktischen Grundlagen. Und auch der Kripochef leitet eine Abteilung mit rund 200 Leuten. Einsätze an der «Front» stehen nicht im Vordergrund.

Wann haben Sie Ihre Kollegen im Regierungsrat über die vorsorglich getroffenen Massnahmen informiert?

Ich habe den Regierungsrat vorgängig offen darüber informiert. Die vorsorgliche Massnahme habe dann ich als Departementsvorsteher verfügt.

Haben Sie einen Plan B, wie Sie bei einem langen Prozess mit den Beschuldigten verfahren könnten?

Die vorsorglichen Massnahmen greifen, sie müssen nicht angetastet werden. Alles andere wäre eine Vorverurteilung. Der Grundsatz ist hier, dass eine personalrechtliche Massnahme nicht härter ausfallen darf als eine allfällige Strafe, die ein Gericht bei den vorliegenden Vorwürfen ausfällen würde

Das Verfahren wird wohl Jahre dauern. Adi Achermann (52) und insbesondere Daniel Bussmann (57) werden dann dem Pensionsalter näherkommen. Machen Sie sich auch darüber Gedanken?

Es wäre völlig vermessen, zum jetzigen Zeitpunkt irgendwelche Diskussionen über die Personalplanung zu führen. Jetzt ist es wichtig, das Urteil abzuwarten.

Experten halten Adi Achermann für einen «hochgradig fähigen» Kommandanten, derweil Daniel Bussmann «alte Schule» sei. Der Kripochef stand auch schon während der Polizeikrise 2013 in der Kritik. Haben Sie erwogen, die Situation der beiden Beschuldigten separat zu betrachten?

Für beide gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung. Aufgrund der Einschätzung unseres externen Experten haben wir auf weitergehende oder noch differenziertere Massnahmen verzichtet. Ich habe mich aber mehrfach mit dem Kommandanten und dem Chef der Kriminalpolizei ausgetauscht. Adi Achermann hat die Polizei wieder auf Kurs gebracht. Das Korps ist positiv gestimmt und motiviert. Ich bin mit seiner Führungsarbeit sehr zufrieden.

Die Polizeikrise in Luzern ist noch nicht lange überstanden, erst vor drei Jahren wurde der damalige Kommandant Beat Hensler wegen Führungsmängeln abgesetzt. Agieren Sie deshalb im aktuellen Fall mit besonderer Vorsicht?

Die Ausgangslagen von 2013 und heute sind nicht vergleichbar. Bei der Intervention in Malters geht es um eine Anklage, die aus einem Einsatz resultiert. Der vorliegende Fall wäre überall und jederzeit möglich. Das hätte jedem Einsatzleiter widerfahren können. Viel mehr beschäftigt mich, dass bei jedem Einsatz eine Anklage drohen könnte. Wir als Staatsbürger müssen schauen, dass die Polizeikorps ihre Handlungsfreiheit behalten und dass wir generell genügend Polizisten finden und im Speziellen auch über Kaderleute verfügen, die bereit sind, die Verantwortung einer Einsatzleitung zu übernehmen. Denn das ist ohnehin schon eine schwierige Aufgabe.

Hinweis

Regierungsrat Paul Winiker (60, SVP) ist seit 1. Juli 2015 Justiz- und Sicherheitsdirektor des Kantons Luzern. Er ist der politisch Vorgesetzte des beschuldigten Polizeikommandanten Adi Achermann und des Kripochefs Daniel Bussmann. Den beiden Polizeikadern wird vorgeworfen, bei einem Polizeieinsatz im März 2016 in Malters, bei dem sich eine 65-jährige Frau das Leben nahm, fahrlässig gehandelt zu haben.


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