Für Denkmäler braucht es eine neue Strategie

GESETZ ⋅ Der Kantonsrat will, dass das Gesetz über den Schutz von Kulturdenkmälern überarbeitet wird. Davon könnten die Eigentümer schutzwürdiger Bauten profitieren.

27. September 2016, 05:00

Ob Kapellbrücke, Schloss Altishofen oder Kloster Eschenbach: Der Kanton Luzern ist reich an Denkmälern. Knapp 1000 Objekte sind im Verzeichnis aufgeführt. Was es für die Aufnahme in dasselbe braucht, regelt das Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler. Dieses soll nun revidiert werden – der Kantonsrat gab der Regierung letzte Woche den Auftrag dazu: 79 Parlamentarier haben eine entsprechende Motion von Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) überwiesen, 25 lehnten den Vorstoss ab. Darunter die Fraktionen von SP und Grünen. Für sie war die Motion ein «Angriff auf die Denkmalpflege». Die Regierung hatte beantragt, das Postulat erheblich zu erklären.

Motionär Hartmann, Präsident des Hauseigentümerverbands des Kantons Luzern, hat festgestellt: Besitzer von Objekten, die im kantonalen Denkmalverzeichnis eingetragen sind, erhalten für Renovationskosten, die über den ordentlichen Unterhalt hinausgehen, eine Entschädigung. Während die Mittel dafür aufgrund von Sparrunden aber zunehmend knapper werden, bleibt der Kriterienkatalog für die Unterschutzstellung unverändert. In Zahlen ausgedrückt: Für die Entschädigungen wurden 2015 3,38 Millionen Franken budgetiert. Für 2016 ist es 1 Million weniger. «Daher müssen wir uns darüber unterhalten, was wir noch schützen wollen und wie wir das finanzieren können.»

Umstrittene Entschädigungen

Ein Streitpunkt in der Revision dürften denn auch die Dimensionen der Eigentümerentschädigung sein. «Heute richtet sich die Höhe der Subvention nach der Bedeutung und Einstufung des Schutzobjekts», sagt Karin Pauleweit, Leiterin der zuständigen Dienststelle Hochschulbildung und Kultur. Bei Objekten von nationaler Bedeutung, wie im Stift Beromünster, trägt der Kanton 20 Prozent der werterhaltenden Mehrkosten, bei regionaler Bedeutung – etwa dem Schloss Schauensee in Kriens – deren 15, und bei Objekten lokaler Bedeutung wie der Grabenbrücke in Hasle beteiligt sich der Kanton zu 10 Prozent. Wie die Regierung in der Motionsantwort schreibt, sollen die Beiträge «eine teilweise Entlastung» bieten, eine «vollständige Übernahme der Mehrkosten» sei nie üblich gewesen und habe nie der Absicht des Kantonsrats entsprochen. Hartmann hingegen findet: «Wo die Grenze liegt, soll neu debattiert werden. Ich stelle mir eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent vor. Die bisherigen Sparübungen wurden auf dem Rücken der Eigentümer ausgetragen. Hier braucht es nun ein Entgegenkommen.» Woher das Geld in Zeiten schwerer Sparpakete genommen werden soll, lässt er offen.

Hartmann kann sich eine «Mischlösung» aus höheren Entschädigungen und weniger Schutzobjekten vorstellen. Heute würden «zu viele Bauten» als erhaltens- oder schützenswert eingestuft. «Bei der Unterschutzstellung gibt es immer wieder Fälle, die zu Kopfschütteln führen. Die Kriterien für diesen Entscheid müssen künftig besser nachvollziehbar sein.» Regierungsrat Reto Wyss (CVP) betonte in der Ratsdebatte – zu der auch ein Postulat gehörte (siehe Kasten) –, der Kanton Luzern gehe «sehr moderat» mit der Unterschutzstellung von Gebäuden vor. Dies betreffe gerade mal 0,8 Prozent aller Bauten. Zum Vergleich: Im Kanton Zug stehen 1,9 Prozent aller Gebäude unter Schutz. Zudem können Bauten auch wieder aus dem Denkmalverzeichnis entlassen werden. Seit 2012 war dies bei sieben Objekten der Fall.

2020 ist Bauinventar abgeschlossen

Derzeit wird ein kantonales Bauinventar erstellt. Bereits erfasst sind die Objekte von 69 Gemeinden. 2020 dürfte das Unterfangen abgeschlossen sein. In der Antwort auf die Motion schrieb die Regierung, nur ein kleiner Teil der 5,6 Prozent inventarisierten Objekte werde letztlich unter Denkmalschutz gestellt. Es sei geplant, eine Priorisierung vorzunehmen – doch dafür brauche es eine Gesamtschau. Hartmann gibt sich geduldig: «Die Regierung muss nun eine Gesetzesrevision einleiten. Dafür darf man sich Zeit nehmen und kann den Abschluss der Inventarisierung abwarten. Ziel muss letztlich eine griffige Vorlage sein.» Wie sich die Motion auf die Arbeit der Denkmalpflege auswirkt, werde nun analysiert, sagt Pauleweit. «Wir definieren und planen nun zeitlich das weitere Vorgehen.»

Evelyne Fischer


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