Für Soziales, Bildung und Quartierarbeit gibts nicht mehr Geld

LUZERNER STADTPARLAMENT ⋅ Genug der Überschüsse, jetzt müsse man mit Sparen aufhören, argumentierte die Ratslinke. Bei FDP, CVP, SVP und GLP stiess sie damit auf taube Ohren.

24. November 2016, 19:55

7,7 Millionen Franken Gewinn sieht das Budget 2017 der Stadt Luzern vor – bei einem Gesamtaufwand von 614 Millionen Franken. Das Stadtparlament hiess das Budget gestern gut – mit 32 Ja- gegen 12 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Die Nein-Stimmen stammten aus dem Lager der Grünen und einem Teil der SP-Juso-Fraktion. Diese wollten, dass angesichts der guten Finanzlage der Stadt Luzern – auch 2016 rechnet der Stadtrat mit rund 22 Millionen Franken Überschuss – ein Teil der beschlossenen Sparmassnahmen im Bildungs- und im Sozialbereich rückgängig gemacht wird. Entsprechende Anträge wurden von SVP, FDP, CVP und GLP aber alle abgelehnt.

«Ich bin enttäuscht, das hat mit Augenmass und vernünftiger Sachpolitik nichts zu tun, es wäre insgesamt nur um einige hunderttausend Franken gegangen», sagte Christian Hochstrasser, Sprecher der Grünen. Abgelehnt wurde etwa ein Antrag, bei den Sozialdiensten 150000 Franken mehr für die Wohnbegleitung einzustellen, «um zu verhindern, dass Leute ihre Wohnung verlieren und in die Sozialhilfe abgleiten», sagte Maria Pilotto (SP/Juso). Die Stadt stelle mehr Notwohnungen zur Verfügung, um diesem Anliegen zu genügen, sagte dazu Sozialdirektor Martin Merki (FDP).

Züsli: «Einige Anliegen grundsätzlich berechtigt»

Abgelehnt wurden auch Anträge der Ratslinken, je 180000 Franken mehr für die Quartierarbeit und die Integrative Förderung (IF) in der Volksschule zur Verfügung zu stellen. Mehr Geld soll es auch nicht für das im Rahmen des Sparkpakets im Bildungsbereich reduzierte Fach Deutsch als Fremdsprache (DaZ) geben. «Kein Kind erhält heute auch nur eine Lektion weniger in IF und DaZ, es werden einfach grössere Gruppen gebildet», sagte Sandra Felder (FDP). Daniel Furrers (SP/Juso) Konter war vergeblich. «Sechs statt nur vier Kinder in einer Gruppe machen, wenn es um dass Erlernen einer Fremdsprache geht, sehr wohl einen Unterschied», meinte er.

Einige dieser Anliegen seien grundsätzlich berechtigt, sagte Stadtpräsident und Bildungsdirektor Beat Züsli (SP) – «vor allem dort, wo die städtischen Sparmassnahmen kumulativ mit kantonalen Sparmassnahmen zusammenfallen werden.» Deren Auswirkungen seien aber noch nicht bekannt. Stadtrat Merki, der interimistisch die Finanzdirektion leitet, betonte: «Wir müssen weiterhin Sorge tragen zu den Stadtfinanzen. Ziel ist eine Selbstfinanzierung von 100 Prozent über die kommenden fünf Jahre hinweg.» Über 150 Millionen Franken müssten die Gemeinden vom Kanton wegen dessen Sparmassnahmen übernehmen: «Da wird auch die Stadt einen grossen Schuh herausziehen müssen.»

Abgelehnt wurde auch der Antrag von Laurin Murer (Grüne), dem städtischen Personal 1,5 statt 1 Prozent Lohnerhöhung zu gewähren. Detaillierte Lohnerhöhungen seien ohnehin vorgesehen, sagte dazu Martin Merki. Klar gutgeheissen wurde hingegen ein Antrag der Baukommission für die Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Baudirektion, um laufende Bauprojekte effizienter voranzutreiben.

Finanzpolster der Stadt «beruhigend»

Einstimmig zur Kenntnis nahm das Parlament die Gesamtplanung 2017 bis 2021 des Stadtrats. «Die jetzt vorliegende, vom Stadtrat überarbeitete Version ist eine gute Basis für die kommenden Jahre», sagte Albert Schwarzenbach (CVP) stellvertretend für viele. Angesichts der Probleme des Kantons sei das Finanzpolster der Stadt «beruhigend», sagte Laura Kopp (GLP). In der Kulturpolitik müsse auch der Alternativkultur genügend Gewicht beigemessen werden, betonte Gianluca Pardini (SP/Juso).

Hugo Bischof


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