GPK weist Eichwaldstrasse-Bericht an den Stadtrat zurück

LUZERN ⋅ Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrats weist den Bericht und Antrag «Entwicklungsareal Eichwaldstrasse» an den Luzerner Stadtrat zurück. Unter anderem soll er die Landpreisschätzung überprüfen und die Ausschreibung wiederholen.

24. November 2016, 10:14

Die GPK kritisiert, dass aus dem Bericht und Antrag zu wenig hervor gehe, nach welchen Kriterien der Zuschlag an die SBL Wohnbaugenossenschaft erfolgt sei, wie diese am Donnerstag mitteilte.

Für die Beurteilung des Geschäfts fehlten der GPK offenbar verschiedene notwendige Dokumente wie die Projektbeschreibung der unterlegenen Wohnbaugenossenschaften, die Ausschreibungskriterien sowie der Beurteilungsbericht der Fachjury.

Laut GPK blieben verschiedene Fragen in Bezug auf den Landpreis, die Ausnützungsziffer, die Gebäudestandards oder die Anzahl Parkplätze offen. Schliesslich bemängelt die GPK auch, dass in der Jury keine externen Personen Einsitz hatten.

Die GPK wies den Bericht und Antrag mit dem Auftrag an den Stadtrat zurück mit der Forderung, die Landpreisschätzung zu überprüfen, die Ausschreibung unter Angabe der wesentlichen Beurteilungskriterien zu wiederholen, sodann die eingegangenen Projekte unter Beizug eines oder zweier externer Berater zu beurteilen.

Bei einer Rückweisung zur Überarbeitung durch eine Kommission kann der Stadtrat selber entscheiden, ob er das Geschäft zurücknehmen will oder vom Parlament beraten lassen will.

Der Luzerner Stadtrat hatte Ende Juni 2016 der SBL Wohnbaugenossenschaft Luzern den Zuschlag für das Areal an der Eichwaldstrasse erteilt. Die Genossenschaft soll dort bis 2021 für 25 Millionen Franken ein autoarmes Wohn- und Arbeiterquartier realisieren. Geplant sind mindestens 54 Wohnungen.

Anfang 2016 schrieb der Stadtrat das Areal an der Eichwaldstrasse aus. Die Wohngenossenschaft Geissenstein EBG und die SBL Wohnbaugenossenschaft Luzern reichten je ein Angebot ein. Der Entscheid zugunsten der SBL fiel knapp aus, schrieb der Stadtrat damals. Die hohe Qualität und Professionalität der Angebote überzeugten die Jury unter dem Vorsitz von Stadträtin Manuela Jost. (sda)


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