Gemeinden erhöhen Druck auf den Kanton

SPARPAKET ⋅ Die Luzerner Gemeinden wollen Sparmassnahmen der Regierung notfalls mit Referenden bekämpfen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Kantons, dass vom Gemeindereferendum Gebrauch gemacht wird.

19. Oktober 2016, 18:46

Sagt der Kantonsrat Ja zu mehreren Sparmassnahmen der Regierung, welche bei den Gemeinden zu Mehrausgaben führen, will der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) Referenden ergreifen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Kantons Luzern, dass die seit 2007 bestehende Möglichkeit des Gemeindereferendums benutzt würde und es deshalb zu Volksabstimmungen käme. Nicht einverstanden ist der VLG mit Sparplänen der Regierung in den Bereichen Sozialhilfe, Strassenunterhalt und AHV-Ergänzungsleistungen, wie heute Abend an einer ausserordentlichen Versammlung in Schenkon fast ohne Gegenstimmen beschlossen wurde.

Umstrittener war ein Antrag aus der Versammlung, notfalls auch bei den gekürzten Beiträgen des Kantons an die Musikschulen das Referendum ergreifen zu können: Das notwendige Quorum wurde aber knapp nicht erreicht. Ausserdem wehrt sich der VLG gegen den Plan der Regierung, die Betreibungsämter auf wenige Standorte zu konzentrieren.

Der VLG fordert, das 520 Millionen Franken schwere Sparpaket der Regierung dürfe die Gemeinden nicht zusätzlich belasten. Die Regierung dagegen will den Gemeinden in den kommenden drei Jahren je rund 20 Millionen Franken aufbürden. Entscheidet der Kantonsrat im Sinne der Gemeinden, werden die Referenden hinfällig.

nus


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