Goldwäscher am Napf zu Unrecht verurteilt

BUNDESGERICHT ⋅ Ein Goldwäscher am Napf ist vom Luzerner Kantonsgericht zu Unrecht verurteilt worden, nachdem er trotz Verbotstafel einen Weg über eine Ökowiese zu einem Fluss benutzt hatte. Die Tafel des Amtsrichters war illegal. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht.

12. Mai 2015, 12:57

Gemäss einer Tafel des Amtsgerichts Entlebuch ist seit 2008 das Betreten des betroffenen Grundstücks für Unberechtigte verboten. Der Goldwäscher liess sich davon nicht beirren. Um mit einer Gruppe von Kursteilnehmern im Mai 2011 zum Fluss zu gelangen, bahnte er sich mit einem Hammer einen Weg durch einen Zaun und benutzte den Weg.

Danach beschäftige der Vorfall die Staatsanwaltschaft und die Gerichte mehrfach, weil der Mann das allgemeine Verbot nicht beachtet und Schäden angerichtet haben soll. Der Landbesitzer verlangte Schadenersatz. Der Beschuldigte hingegen plädierte auf Freispruch.

Der Goldwäscher wurde schliesslich vom Luzerner Kantonsgericht 2014 zu einer Busse von 200 Franken und Schadenersatz von 455.45 Franken verurteilt. Es stützte einen Schuldspruch des Bezirksgerichts Willisau.

Jeder hat Zutritt

Das Bundesgericht aber hiess nun eine Beschwerde des Mannes gut, wie aus dem am Dienstag veröffentlichen Urteil hervorgeht. Es hob das Urteil des Luzerner Kantonsgerichts auf. Dieses muss nochmals über den Fall urteilen.

Laut Bundesgericht verletzt der Schuldspruch wegen Missachtung der Verbotstafel Bundesrecht. Die Tafel, die neben dem Zutritt zur Wiese auch jenen zum Weg verbietet, steht im Widerspruch zum allgemeinen Betretungsrecht von Wald und Weiden im Zivilgesetzbuch. Dieses Recht steht jedem Bürger in ortsüblichem Umfang zu.

Den Zutritt zum Weg nur deshalb zu verbieten, weil das angrenzende Land auf einem kurzen Wegabschnitt eine extensiv genutzt Wiese sei, widerspreche Sinn und Zweck des Betretungsrechts, schreiben die Richter in Lausanne. Entsprechend könne dem Beschuldigten nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er dieses missachtet hatte.

HINWEIS:
Das Urteil im Wortlaut »

(sda)


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: