Grosse Differenzen bei Prämienverbilligung

KRANKENKASSEN ⋅ Der Kanton Luzern will bei der Prämienverbilligung erneut sparen. In anderen Zentralschweizer Kantonen ist das kein Thema – aus unterschiedlichen Gründen.

07. Oktober 2016, 05:00

Die Krankenkassenprämien sind in den letzten zehn Jahren um mehr als die Hälfte angestiegen. Und ein Ende ist nicht absehbar. Gleichzeitig profitieren im Kanton Luzern immer weniger Personen von der Prämienverbilligung. Die Regierung plant hier ab 2017 weitere Einsparungen in Millionenhöhe (Ausgabe von gestern). Im aktuellen Jahr zahlt der Kanton 26,8 Millionen Franken an die Prämienverbilligung. Bis 2020 sollen für die Prämienverbilligung 9,4 Millionen Franken weniger ausgegeben werden als ursprünglich geplant.

Sparen bei der Prämienverbilligung ist nicht nur in Luzern ein Thema. Auch die Obwaldner Regierung wollte Familien und Kleinverdiener weniger stark von den Krankenkassenprämien entlasten. Die Regierung sah vor, den Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung um eine halbe Million Franken zu kürzen. Das Volk beerdigte diese Sparpläne allerdings am 25. September. 54 Prozent der Obwaldner waren dagegen. Die SP und die CSP hatten gegen die Sparpläne das Referendum ergriffen. Letztes Jahr lag der Kantonsbeitrag in Obwalden bei 6,7 Millionen Franken. Er ist damit deutlich höher als in Nidwalden. Hier hat der Kanton im letzten Jahr 1,4 Millionen Franken an die Prämienverbilligung beigesteuert (siehe Tabelle). Laut dem Nidwaldner Gesundheitsamt sind derzeit keine Anpassungen am Kantonsbeitrag geplant.

In Schwyz ist eine Gesetzesrevision geplant

Anders könnte es künftig in Schwyz aussehen. Die Regierung arbeitet an einer Gesetzesrevision, die noch heuer in die Vernehmlassung gehen soll. Die Revision geht auf eine Motion von CVP-Kantonsrat Paul Schnüriger zurück. Er fordert, dass den Bezügern von Prämienverbilligung nicht mehr als 100 Prozent der Prämien vergütet wird. 2015 zahlte Schwyz 10,4 Millionen Franken an die Prämienverbilligung. Gemäss Aufgaben- und Finanzplan soll der Beitrag dieses Jahr auf 11,1 Million Franken ansteigen.

Im Kanton Zug gab es 2015 Anpassungen – mit dem Entlastungsprogramm. So haben nur noch Personen einen Anspruch auf Verbilligung, deren massgebendes Einkommen maximal 70 000 Franken beträgt. So werden weniger Personen unterstützt, dafür erhalten jene mit tiefsten Einkommen mehr. Zug zahlte Familien und Kleinverdienern 2015 insgesamt 19,2 Millionen Franken. Für 2016 sind 18,4 Millionen Franken budgetiert. Laut dem Zuger Regierungsrat Martin Pfister ist eine Gesetzesänderung beantragt. So soll der Regierungsrat bei der Festlegung der anrechenbaren Prämien besondere Versicherungsformen berücksichtigen können.

Im Kanton Uri soll die Höhe des Kantonsbeitrags für die Entlastung von den Krankenkassenprämien zurzeit nicht angetastet werden. Uri zahlt aktuell rund 4,5 Millionen Franken an die Prämienverbilligung.

Jeder dritte Urner wird unterstützt

Was auffällt: Besonders viele Urner erhalten Prämienverbilligungen. 33 Prozent der Bevölkerung wird entlastet. An zweiter Stelle folgt Obwalden (29 Prozent). In Luzern erhalten 27 Prozent Unterstützung. In Zug liegt der Anteil bei 24 Prozent. Schwyz und Nidwalden bilden mit 22 Prozent das «Schlusslicht». Die Unterschiede erklären sich teils mit den abweichenden gesetzlichen Bestimmungen. Je nach Kanton gilt für Familien mit Kindern und junge Erwachsene in Ausbildung eine unterschiedliche Limite, um Prämienverbilligungen zu erhalten. In Nidwalden darf eine Familie den Steuerwert von 120 000 Franken nicht überschreiten, um von der Verbilligung zu profitieren. In Zug gilt eine Einkommenslimite von 70 000 Franken. Dieselbe Limite kennt Obwalden. In Luzern und Schwyz kann nur ein Gesuch einreichen, wer ein Einkommen von höchstens 75 000 Franken ausweist. Im Kanton Uri liegt die Limite bei 80 000 Franken. Die Einkommenslimite ist nicht die einzige Grundlage für die Bemessung der Prämienverbilligung. So werden auch Personen unterstützt, deren Prämien einen bestimmten Prozentsatz des massgebenden Einkommens übersteigen. Dieser Prozentsatz ist unterschiedlich hoch. Zudem gelten für die Berechnung des Anteils der Prämien am Einkommen unterschiedliche Richtprämien.

Roseline Troxler


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