Guido Graf schreibt Sommaruga neuen Brief

LUZERN ⋅ Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf will Bundesrätin Simonetta Sommaruga einen neuen Brief mit asylpolitischen Forderungen stellen. Die Kantone stiessen mit der heutigen Politik des Bundes zunehmend an die Grenzen, sagte Graf am Dienstag im Luzerner Kantonsrat.

15. September 2015, 12:44

Graf hatte im Sommer mit einem Brief an die Bundespräsidentin für Aufsehen gesorgt. Er forderte, dass Eritreer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt würden, sondern nur als vorläufig Aufgenommene, weil sie zum Zeitpunkt der Flucht keine Flüchtlinge gewesen seien und weil unklar sei, wie die Lage in Eritrea sei.

Der Bund stehe in der Pflicht dafür zu sorgen, dass das Asylwesen nicht eskaliere sagte Graf im Parlament. Die Probleme der Kantone dürften nicht mehr vom Bund ignoriert werden. "Wir können nicht Jahr für Jahr neuen Wohnraum aus dem Boden stampfen".

Kantone nicht links liegen lassen

Graf will in seinem neu angekündigten Schreiben vom Bund verlangen, dass er die politische und menschenrechtliche Situation in Eritrea mit vor Ort institutionalisierten Einrichtungen abklärt. Zudem will er, dass der Bund die Kantone besser für ihre Leistungen entschädigt.

Schliesslich erwartet Graf von Sommaruga, dass der Bund sofort grössere Notunterkünfte eröffnet. Die Kapazitäten seien schnell auf 5000 Plätze auszubauen.

Es müssten Massnahmen getroffen werden, damit das Asyl- und Flüchtlingswesen in der Schweiz, vor alle aber in den Kantonen nicht eskaliere, sagte Graf. Der Bund müsse Verantwortung übernehmen. Die bestehe aber nicht darin, Probleme weiterzureichen.

Seine Forderungen zielten nicht auf die Menschen, die Schutz brauchten, sagte Graf. Die Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingswesen müssten aber so gelöst werden, dass die Luzerner Bevölkerung sie als Solidargesellschaft auch verkraften könne. werden, dass die Luzerner Bevölkerung sie auch verkraften könnten.

Debatte ohne roten Faden

Graf äusserte sich in einer mehrstündigen Asyldebatte, in der es um die SVP-Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" und diverse, teils dringliche Vorstösse zu den verschiedensten Flüchtlingsthemen gegangen ist.

Eine davon war eine Motion der SVP, bei der es auch um Eritrea ging, und in der sie eine Standesinitiative forderte. Der Bund dürfe Dienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkennen und müsse mehr an die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Eritreer zahlen. Diese Forderungen wurden mit 84 zu 26 Stimmen gutgeheissen.

Mit 97 zu 14 Stimmen gutgeheissen wurde ferner ein Postulat von Michèle Bucher (Grüne). Darin ging es um die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Privaten.

Wie erwartet, fand die SVP-Initiative bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung. Das Volksbegehren schaffe neue Probleme, löse aber keine, hatten die Sprecher der CVP, FDP, SP, Grünen und GLP bereits am Montag beim Eintreten kritisiert.

Im Zentrum der Kritik stand die Forderung, dass Asylbewerber höchsten ein Jahr in einer Gemeinde leben dürften. Andere Forderungen der Initiative wurden als erfüllt oder ungültig erachtet. Der Rat empfahl somit den Stimmberechtigten mit 82 zu 26 Stimmen, die Initiative abzulehnen.

Unterschiedliche Haltung gegenüber Fliehenden

Am Dienstag wurde in der Debatte zur Initiative kaum über das Volksbegehren gesprochen, sondern allgemein über die Asylsituation. Für Monique Frey (Grüne) und Marlis Roos (CVP) zeigte dies, dass die Initiative keine Lösung sei. Die Debatte sei "endlos und nicht lösungsorientiert", sagte Helen Schurtenberger (FDP).

Die SVP forderte in der Debatte erneut eine striktere Einwanderungspolitik und warnte vor den Folgen der Flüchtlingswelle. Franz Grüter (SVP) sprach von einer Völkerwanderung, Räto Camenisch (SVP) von Einwanderern mit "Kampfreligion".

David Roth (SP) dagegen forderte Offenheit. Er erinnerte daran, dass die Schweiz früher ein Auswanderungsland gewesen sei, und dass sie oft grosse Flüchtlingsgruppen aufgenommen habe. Giorgio Pardini (SP) sagte, es sei müssig, eine Debatte zu führen im Glauben, die Flüchtlinge liessen sich aufhalten.

Herbert Widmer (FDP) sagte, viele Fliehende seien für ihn echte Flüchtlinge. Natürlich dürften die Augen nicht vor möglichen Problemen verschlossen werden, aber: "Wir sind in einer Friedenserhaltensmission". (sda)


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