Höhere Steuern: Fahrplan gerät ins Wanken

KANTON LUZERN ⋅ Das überaus klare Nein des Stimmvolks zur SVP-Initiative «Steuern vors Volk» überrascht fast alle Parteien. Das Resultat hat Auswirkungen auf die Frage, wann die geplante Steuererhöhung auf 1,7 Einheiten an die Urne kommt.

27. November 2016, 17:47

Natürlich sei er enttäuscht – «wie immer, wenn wir verlieren». So umschrieb SVP-Fraktionschef Guido Müller am Sonntagnachmittag seine Gefühlslage, als das Abstimmungsresultat zu der Initiative seiner Partei feststand: Mehr als zwei Drittel der Luzernerinnen und Luzerner sagte Nein zum Volksbegehren «Steuern vors Volk!», mit dem jede Steuererhöhung automatisch an die Urne gekommen wäre. In keiner einzigen der 83 Gemeinden gab es eine Ja-Mehrheit.

Müller, bemüht, das Positive zu sehen, interpretierte das Ergebnis so: «Unsere Wähler haben die Initiative unterstützt.» Bezogen auf die Kantonsratswahlen von 2015, wo die SVP auf einen Wähleranteil von 24,1 Prozent kam, war der Ja-Anteil vom Sonntag mit 29,1 Prozent klar höher. Verglichen mit den Nationalratswahlen vom letzten Herbst aber, sind es nur minim mehr: Damals überflügelte die SVP mit einem Anteil von 28,2 Prozent bei nationalen Wahlen erstmals die CVP.

Ein Resultat, das nur unbedeutend über dem Stammwähleranteil der SVP liegt, hat mit Ausnahme der Grünen keine Partei erwartet. Umso grösser war die Genugtuung über das klare Verdikt auch bei Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Das Volk habe die Haltung der Regierung und jene der grossen Mehrheit des Kantonsrats klar gestützt. CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer wertet das Ergebnis als «Vertrauensbeweis für die geltende Regelung», ebenso Andreas Moser, Peyers Amtskollege von der FDP. Grünen-Fraktionschefin Monique Frey spricht von einem «Zeichen dafür, dass Budget und Steuerfusshöhe zusammengehören».

Wie lange soll die budgetlose Zeit dauern?

So klar das Abstimmungsresultat vom Sonntag ausfiel, so offen präsentiert sich deshalb nun die Ausgangslage, wie mit der von der Regierung geplanten Steuerfusserhöhung um 0,1 auf 1,7 Einheiten umgegangen werden soll. Bis Sonntag ging die Mehrheit der Parteien davon aus, die Steuererhöhung sei dem so genannt obligatorischen (also vom Parlament beschlossenen) Referendum zu unterstellen. Damit wäre die Abstimmung darüber bereits am 12. Februar möglich – weil SVP und SP keine Unterschriften dagegen sammeln müssten. Beim fakultativen Referendum könnte der Urnengang erst Ende Mai stattfinden, womit sich die budgetlose Zeit für den Kanton Luzern um gut drei Monate verlängern würde.

Das deutliche Resultat, folgert CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer, spreche «klar für das Festhalten an der geltenden Regelung. Wer gegen höhere Steuern ist, soll Unterschriften sammeln.» Das hätte laut Peyer den Vorteil, dass gleichzeitig auch über alle anderen möglichen Abstimmungen im Zusammenhang mit dem Sparpaket befunden werden könnte. Das letzte Wort über das obligatorische oder fakultative Referendum sei in seiner Fraktion aber noch nicht gesprochen.

Ähnlich sieht das die Grüne Monique Frey: Die Abfuhr zur SVP-Initiative deute eher auf ein Nein zum obligatorischen Referendum hin. Gleich beurteilt dies GLP-Fraktionschefin Michèle Graber: «Wir waren in diesem Fall eher dafür, das Volk schnell über höhere Steuern entscheiden zu lassen. Nach diesem Resultat müssen wir diese Frage jedoch noch einmal diskutieren.»

SVP, FDP und SP: Faktor Zeit ist ein «starkes Argument»

SVP-Fraktionschef Guido Müller und SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj gewichten trotz des deutlichen Neins zur Initiative ein anderes Argument höher: den Zeitgewinn nämlich. So sagt Ylfete Fanaj: «Ich werde in unserer Fraktion ein Ja zum obligatorischen Referendum beantragen. In der aussergewöhnlichen Situation, in der sich der Kanton Luzern befindet, sollte die Unsicherheit nicht noch länger dauern.»

Auch für FDP-Fraktionschef Andreas Moser ist der Faktor Zeit «ein starkes Argument». Ob seine Fraktion das obligatorische Referendum unterstütze, werde «in enger Abstimmung mit unseren Partnern besprochen». Der Entscheid falle am 7. Dezember.

Lukas Nussbaumer


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