In Kriens bleiben Parkplätze vorerst ein Tabu-Thema

EINWOHNERRAT ⋅ Das bestehende Krienser Parkplatzreglement soll vorerst nicht überarbeitet werden. Das hat der Einwohnerrat entschieden. Ein Postulat der SP, das forderte, Änderungen am Reglement zu prüfen, wurde mit 16 Nein- zu 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
13. April 2017, 17:17

SP-Einwohnerrat Michael Portmann forderte, dass der Gemeinderat prüft, wie Bauherren unterstützt werden können, wenn sie weniger Parkplätze bauen wollen als gesetzlich vorgeschrieben. «Wird in Kriens nun umweltfreundliches Denken bestraft?», lautete der Titel seines Postulats. Hintergrund ist, dass das Stimmvolk am 12. Februar 2017 ein überarbeitetes Parkplatzreglement abgelehnt hat. Das bestehende Reglement schreibt vor, wie viele Parkplätze ein Bauherr mindestens erstellen muss. Mit der Revision wäre ein Maximalwert vorgegeben worden.

Portmanns Postulat wurde einzig von der CVP unterstützt. Diese war jedoch der Meinung, dass es eine gesamtheitliche Sicht brauche. Der Gemeinderat solle aufzeigen, wie es mit dem Parkplatzreglement weiter gehen soll. FDP, SVP und Grüne stellten sich klar gegen die Überweisung. Am lautesten wehrte sich die SVP, welche gegen die Revision des Reglements das Referendum ergriffen hatte. Nach dem Nein des Stimmvolks solle man nichts überstürzen, so die SVP. Die Forderung des Postulats würde dem Volkswillen widersprechen.

cgl


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