Kanton Luzern will günstige Wohnungen bauen

WOHNUNGSBAU ⋅ Weil günstige Wohnungen rar sind, will der Kanton Luzern selbst neue gemeinnützige Wohnungen bauen. Der Regierungsrat plant, eine öffentlich-rechtlich Anstalt zu schaffen, die Grundstücke im Baurecht übernimmt und darauf Neubauten erstellt.
18. November 2014, 00:00

Dies hat die Kantonsregierung am Montag in ihrer Antwort auf eine Motion von Christina Reusser (Grüne) angekündigt. Reusser betont in ihrem Begehren, dass der Kanton seine Mitverantwortung in der Wohnraumpolitik zeigen müsse.

Mit ihrer Forderung stösst die grüne Politikerin auf offene Ohren. Der Regierungsrat schreibt, er wolle den gemeinnützigen Wohnungsbau effektiv fördern und ein langfristiges Engagement der öffentlichen Hand sichern. Er werde dem Parlament deshalb eine entsprechende Gesetzesgrundlage zur Beratung vorlegen.

Bauen und bewirtschaften

Dabei geht es um die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt für preisgünstiges Wohnen. Diese soll vor allem zwei Aufgaben haben: den Bau von neuen gemeinnützigen Wohnungen und deren Bewirtschaftung sowie die Bewirtschaftung von bestehendem Wohnraum.

Damit neue günstige Wohnungen geschaffen werden können, sollen der Kanton, Gemeinden, Kirchgemeinden oder auch Private ihre Grundstücke im selbständigen und dauernden Baurecht der öffentlichen Anstalt übergeben.

Die öffentlich-rechtliche Anstalt soll sich aber auch um bestehende Wohnungen kümmern, die vor einer Sanierung, einem Abriss oder einem Eigentümerwechsel stehen, und diese so dem gemeinnützigen Wohnungsbau zuführen können. Mögliche Instrumente sind hier Bewirtschaftungsverträge, Nutzungsrechte oder allenfalls die Übernahme im Baurecht oder im Eigentum.

Lücke füllen

Der Regierungsrat schreibt, er wolle nicht die bestehenden Wohnbaugenossenschaften konkurrenzieren, sondern eine Alternative bieten, wenn keine Wohnbaugenossenschaft bestehe. Die öffentlich-rechtliche Anstalt ermögliche es dem Kanton, den Gemeinden und Dritten, ihr Engagement für den gemeinnützigen Wohnungsbau ohne grossen Aufwand umzusetzen.

Gemäss Kantonsregierung unterstützt ein Drittel der Gemeinden und die Hälfte der Kirchgemeinden die Zielsetzung des Vorhabens. 14 Gemeinden und Kirchgemeinden haben Grundstücke oder Liegenschaften, die sich für den gemeinnützigen Wohnungsbau eignen könnten.

In vielen Gemeinden bestehe ein Bedarf nach preisgünstigen Wohnungen, schreibt der Regierungsrat. Es gebe aber auch viele Gemeinden, die sich am Projekt nicht beteiligen wollten, weil es bei ihnen genügend gemeinnützigen Wohnraum gebe oder kein Bauland zur Verfügung stehe.

Bund unterstützt Vorhaben

Der Regierungsrat hat das Projekt für eine öffentlich-rechtliche Anstalt für preisgünstiges Wohnen beim Bundesamt für Raumentwicklung eingereicht. Dieses unterstützt den Aufbau des Vorhabens mit 75'000 Franken. Aufgebaut wird das Projekt vom Institut für Betriebs- und Regionalökonomie (IBR) der Hochschule Luzern.

Der Leerwohnungsbestand im Kanton Luzern hatte 2010 einen Tiefststand von 0,59 Prozent erreicht. Mittlerweile hat er sich auf 0,81 Prozent erhöht. Trotzdem fehlen kostengünstige Wohnungen.

Der Regierungsrat schreibt, der Wohnungsbau konzentriere sich auf die urbanen Zentren und grosse und teure Wohnungen. Die Landpreise seien in bestimmten Regionen stark gestiegen. (sda)


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