Gericht bestätigt Baubewilligung für Asylzentrum

FISCHBACH ⋅ Das Kantonsgericht Luzern bestätigt die Baubewilligung des Gemeinderats von Fischbach zur Umnutzung des Bürgerheims Mettmenegg in ein Asylzentrum. Es hat eine Beschwerde der Einwohnergemeinde Fischbach abgewiesen.

24. Februar 2015, 00:02

In der Sache ebenfalls abgewiesen habe es drei Beschwerden von Privatpersonen, teilte das Kantonsgericht am Dienstag mit.

Das Kantonsgericht verglich die Auswirkungen der geplanten Nutzung als Heim für Asylbewerber mit jenen des ehemaligen Altersheimbetriebs.

Der Umstand, dass das Altersheim schon seit längerer Zeit nicht mehr betrieben werde, begründe für sich allein noch keinen neuen Nutzungs- und Vergleichszustand für das ganze Gebäude, heisst es.

Das Kantonsgericht kam aber zum Schluss, dass sich die geplante Nutzung als Heim für Asylbewerber mit einer Belegung von maximal 35 Personen aus raumplanerischer Sicht nicht wesentlich von der ursprünglichen Altersheimnutzung unterscheide.

Bei beiden Nutzungen handle es sich um Wohnnutzungen im weiteren Sinn, die von ihrer Art und Intensität her insgesamt vergleichbar und ähnlich seien, entschied das Kantonsgericht.

Die bauliche Grundstruktur bleibe auch mit den geplanten baulichen Massnahmen unverändert. Zudem habe die Umnutzung insgesamt auch keine raumplanerisch wesentliche Mehrbeanspruchung der Infrastruktur zur Folge.

Bereits einmal mit Beschwerde befasst

Das Kantonsgericht hatte sich im Januar 2013 bereits einmal mit einer Beschwerde der Einwohnergemeinde gegen die geplante Umnutzung befasst. Der entsprechende Entscheid wurde ans Kantonsgericht weitergezogen.

Nachdem das höchste Gericht im Februar 2014 entschieden hatte, dass die 700-Einwohner-Gemeinde zuerst das Baubewilligungsverfahren mit einem Entscheid abzuschliessen habe und erst gegen diesen eignen Bauentscheid allenfalls wieder Beschwerde erheben könne, beurteilte das Kantonsgericht nun die erneute Beschwerde der Gemeinde und drei weitere Beschwerde von Privatpersonen.

Mit der Abweisung der Beschwerde hätten die von der Gemeinde erteilte Baubewilligung und die kantonale Ausnahmebewilligung zur Umnutzung der Mettmenegg im Ergebnis grundsätzlich Bestand, heisst es weiter.

Werden die Entscheide nicht angefochten, kann der Kanton die geplanten Massnahmen einleiten, um die Mettmenegg als Heim für maximal 35 Asylbewerber zu nutzen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, sie können ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Der Kanton hatte im September 2011 bekannt gegeben, dass er in den Räumlichkeiten des ehemaligen Altersheim von Fischbach ein Asylzentrum realisieren möchte. Sofort formierte sich lokaler Widerstand. (sda)


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