Kantonsrat Luzern startet Finanzdebatte

LUZERN ⋅ Die Fraktionen des Luzerner Kantonsrates haben sich am Montagmorgen in der Eintretensdebatte zum Budget 2016 und zum Finanzplan bis 2019 in Stellung gebracht. Wer dem Voranschlag zustimmen wird, hängt vom Ausgang der Debatte ab.
30. November 2015, 12:37

Der Voranschlag 2016, den der Regierungsrat dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet, sieht bei einem Aufwand von 3,7 Milliarden Franken ein Defizit von 19,8 Millionen Franken vor. Darin eingerechnet sind Massnahmen, die die Ausgaben drosseln und die Einnahmen erhöhen.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, es gebe eine Lücke, die zu schliessen sei. Der Regierungsrat habe Ausgaben und Einnahmen hinterfragt und Massnahmen ergriffen. Wichtig sei, dass die Wirkung der Massnahmen opfersymmetrisch sei, und dass ein Voranschlag verabschiedet werde.

Die vorberatende Kommission beantragt dem Parlament, auf gewisse Entlastungsmassnahmen zu verzichten. Das Defizit würde damit auf 21,3 Millionen Franken steigen. Das Budget sei damit noch immer gesetzeskonform, sagte Kommissionssprecher Marcel Omlin (SVP).

CVP mit Schonprogramm

Yvonne Hunkeler (CVP) sagte, der Finanzplan zeige, dass die Herausforderungen in den nächsten Jahren gross seien. Sie warf der Regierung vor, keine Strategie zu haben. Es sei falsch, dass Luzern nur ein Ausgabenproblem habe, sagte sie.

Die CVP sei aber gegen Schnellschüsse, vor allem wenn sie die Sicherheit (Abbau Polizeistellen) betreffen oder die Bildung (zum Beispiel Erhöhung des Schulgeldes) und damit die Familien und den Mittelstand belasten würden, sagte Hunkeler. Sie sprach sich aber dafür aus, den Personalaufwand gegenüber 2015 in fast allen Bereichen um fünf Prozent zu kürzen.

Adrian Bühler (CVP) bezeichnete das Budget als Not-Budget. Dem Kanton seien durch den Nationalen Finanzausgleich im Sommer plötzlich Millionen weggebrochen.

SVP und FDP für Spardisziplin

Marcel Zimmermann (SVP) sagte, ein Parlament könne nicht das von der Regierung erarbeitete Budget komplett in Frage stellen. Er kritisierte die CVP dafür, dass sie die Sparmassnahmen in der Bildung, für die ein Regierungsrat ihrer Partei zuständig sei, kippen wolle.

Die SVP verteidigte die Politik des Kantons, sich dem Steuerwettbewerb zu stellen. Die Entwicklung der Steuereinnahmen bezeichnete er als erfreulich. Dies zeige, dass die eingeschlagene Steuerstrategie erfolgreich und nachhaltig sei.

Damian Hunkeler (FDP) sagte, das Budget halte erneut nur mit Anstrengung Gesetz und Schuldenbremse ein. Das im Budget vorgesehene Entlastungspaket sei aber erträglich. Regierungsrat und Parlament müssten den Mut haben, nicht mehr zeitgemässe Strukturen abzubauen. Auch müsse man sich von der Vollkaskomentalität verabschieden.

Den einzigen Punkt, den die FDP im Budget nicht mittragen will, ist die Aufhebung der Fachklasse Grafik. Der Regierungsrat müsse für diese aber eine neue Trägerschaft suchen, sagte Hunkeler.

Für die Linke geht die Rechnung nicht auf

Beat Züsli (SP) sagte, finanziell sei der Kanton praktisch schuldenfrei. Trotzdem gehe es dem Kanton schlecht, denn ein Sparpaket folge dem anderen.

Für Züsli ist klar, dass der Kanton kein Ausgabenproblem habe, sondern ein Einnahmenproblem. Die Steuereinnahmen hielten nach den Steuersenkungen mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt. Diese Rechnung könne nicht aufgehen.

Ylfete Fanaj (SP) kritisierte, dass die Regierung die Sparmassnahmen planlos ausgewählt und schlecht kommuniziert habe. Der Kanton habe sich zur Lachnummer der Nation entwickelt.

Michael Töngi (Grüne) sagte, der Kanton habe ein Problem mit der Schuldenbremse. Er zeigte sich skeptisch, dass der Kanton bei einer Weiterführung der kurzfristig ausgerichteten Finanzpolitik Boden unter den Füssen erhalten. Viele Entlastungsmassnahmen seien oberflächlich. Urs Brücker (GLP) sagte, die Probleme des Budgets 2016 seien im Vergleich zu den Finanzplänen klein.

  • Rund 500 Personen protestierten am Montagmorgen gegen die Sparpläne der Luzerner Regierung. (© Keystone / Alexandra Wey)
  • Die Schülerinnen und Schüler waren vom Kapellplatz ... (© Claudia Zanini / Neue LZ)
  • ... der Reuss entlang, (© Keystone / Alexandra Wey)

Die Luzerner Kantonsräte sind im Vorfeld der diesjährigen Budgetdebatte von mehreren hundert unzufriedenen Schülern begrüsst worden. Sie protestierten am Montag gegen die Sparpläne der Regierung.

Video: Demo vor der Spardebatte

Mehrere Hundert Schüler haben am Montagmorgen gegen die Sparpläne der Luzerner Regierung protestiert. (Tele 1, 30.11.2015)

(sda)

 


5 Leserkommentare

Anzeige: