Keine Befristung der Gesetze im Kanton Luzern

KANTONSRAT ⋅ Der Luzerner Kantonsrat will Gesetze nicht mit einer zehnjährigen Laufzeit beschränken. Weil er aber findet, dass es zu viele Regulierungen gebe, hat er eine Motion der FDP dennoch überwiesen, wenn auch nur teilweise und in der abgeschwächten Form eines Postulates.

15. März 2016, 13:08

Auch Motionär Damian Hunkeler (FDP, Kriens) stimmte der Rückstufung seines Vorstosses zu. Mit der teilweisen Überweisung als Postulat werde immerhin das Anliegen anerkannt, sagte er.

Bereits heute ist eine periodische Überprüfung von Gesetzen auf ihre Notwendigkeit vorgeschrieben, wie die Regierung in ihrer Antwort ausgeführt hat. Die bürgerlichen Fraktionen zeigten sich aber skeptisch, dass dies auch praktiziert werde, und sie wollten deswegen den Vorstoss nicht ganz ablehnen.

Im Grundsatz war sich der Rat einig, dass die FDP-Forderung nicht praktikabel sei. Fiona Schär (SP, Luzern) sagte, Gesetze verlangten Beständigkeit. Der Bürger müsse Kenntnisse über seine Rechte und Pflichten haben, und Staatshandlungen müssten vorausschaubar sein. Eine generelle Befristung der Gesetze führe ins Chaos.

Die Forderung sei nur auf den ersten Blick verlockend, sagte Michèle Graber (GLP, Udligenswil). Eine automatische Befristung sei nicht praktikabel, sagte Daniel Keller (SVP, Udligenswil). Auch er unterstützte aber eine teilweise Überweisung als Postulat, "um die Regierung in ihren guten Vorsätzen zu unterstützen".

Das Parlament überwies die Motion schliesslich mit 88 zu 22 Stimmen teilweise als Postulat. (sda)


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