Polizeikosten auf Verursacher abwälzen

LUZERN ⋅ Die vorberatende Kommission des Luzerner Kantonsparlaments will Polizeikosten bei Veranstaltungen stärker auf Verursacher abwälzen als der Regierungsrat. Sie fordert eine höhere Obergrenze für Randalierer und weniger kostenlose Einsatzstunden der Polizei.

26. Februar 2015, 11:58

Die Kommission Justiz und Sicherheit (JSK) sei mit den vorgelegten Änderungen im Polizeigesetz weitgehend einverstanden, gab sie am Donnerstag bekannt. Sie will aber, dass bei Gewalt an Veranstaltungen den einzelnen Randalierern Kosten für den Polizeieinsatz von bis zu 30'000 Franken überwälzt werden können. Die Regierung hingegen schlägt eine Limite von 4000 Franken vor.

Die Kommission wolle mit dem höheren Grenzwert ein klares Signal aussenden, dass Gewalt an Veranstaltungen nicht mehr geduldet werde, sagte JSK-Präsident Armin Hartmann auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Daneben schlägt eine Mehrheit der Kommission dem Regierungsrat vor, in der Verordnung eine kostenfreie polizeiliche Grundversorgung von weniger als 200 Stunden pro Veranstaltung zu prüfen. Eine Minderheit in der Kommission sähe das korrekte Mass bei 120 Stunden, wie es in der Mitteilung heisst. Mit einem Kontingent von 200 Stunden müssten nur wenige Veranstaltungen für zusätzliche Polizeikosten aufkommen, sagte Hartmann.

Verordnung war verfassungswidrig

Der Kantonsrat sprach sich 2010 dafür aus, nicht nur am Rande von Fussballspielen sondern auch bei unfriedlichen Kundgebungen die Verursacher zusätzlicher Polizeikosten finanziell zur Rechenschaft zu ziehen. Das Verwaltungsgericht erklärte 2013 eine entsprechende Verordnung der Regierung mangels gesetzlicher Grundlage und fehlender Präzisierungen für verfassungswidrig.

Um das Ansinnen doch noch umzusetzen, legt die Regierung nun einen Entwurf für ein überarbeitetes Polizeigesetz mit einem eingeschränkten Kreis der gebührenpflichtigen Personen und einer Höchstgrenze für die Kostenüberwälzung vor. Die Vorlage soll im März im Parlament behandelt werden.

Veranstalter sollen nach Ansicht der Regierung höchstens 40 Prozent oder 30'000 Franken der Polizeikosten tragen, die aufgrund von Ausschreitungen zusätzlich entstehen. Die übrigen 60 Prozent sollen die beteiligten Randalierer zahlen. Für sie soll eine Höchstgrenze von 4000 Franken pro Person gelten. Veranstalter müssten nur dann zahlen, wenn sie die Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht einhalten.

Wie bisher müssen sich auch bei friedlich bleibenden Anlässen die Veranstalter unterschiedlich an den Polizeikosten beteiligen. Nach Kritik in der Vernehmlassung schlägt die Regierung vor, dass im Sinne einer Grundversorgung die Polizei die ersten 200 Einsatzstunden für alle Veranstalter gratis erbringt.

Was über die Grundversorgung hinausgeht, wird je nach ideellem Zweck der Veranstaltung unterschiedlich in Rechnung gestellt. Kommerzielle Anlässe wie Musikkonzerte und Fussballspiele der Schweizer Nationalmannschaft etwa müssen für die vollen Mehrkosten aufkommen, friedliche Kundgebungen, Fasnachts- und Jodleranlässe, Schwingfeste und kirchliche Anlässe hingegen bleiben kostenfrei. (sda)


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