Kommt der Todespfleger bald frei?

SERIENVERBRECHEN ⋅ Der Mann, der in der Innerschweiz 22 Menschen umbrachte, hat bald 15 Jahre seiner Strafe verbüsst. Nun wird seine Freilassung geprüft.
18. Februar 2016, 07:19

Guy Studer

Er hat in Sarnen, Küssnacht und Luzern mindestens 22 ältere und pflegebedürftige Menschen getötet. Er verabreichte ihnen eine Überdosis an Beruhigungsmitteln oder erstickte sie mit einem Plastiksack. Der Fall des sogenannten Todespflegers machte international Schlagzeilen und ist das grösste Serienverbrechen in der Schweizer Geschichte. 2001 wurde der Mann festgenommen, 2006 vom Luzerner Obergericht zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe verurteilt. In sieben Fällen wegen Mord.

Lebenslänglich heisst in der Schweiz: Bei guten Prognosen kann ein Verurteilter bereits nach 15 Jahren unter Bedingungen in die Freiheit entlassen werden. Beim Todespfleger wäre dies, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, im kommenden Juni der Fall. Dies hat Stefan Weiss, damals Leiter der Luzerner Vollzugs- und Bewährungsdienste, im November 2013 gegenüber unserer Zeitung bestätigt: «Die Planung auf diesen Zeitpunkt hin ist bereits am Laufen.» Gutachten würden darüber entscheiden, ob der verurteilte Mörder ein neues Leben ausserhalb der Gefängnismauern beginnen darf. Bereits 2013 lagen zwei Gutachten vor.

Täter ist im offenen Vollzug

Steht der heute 46 Jahre alte Mann also kurz vor seiner Freilassung? Eine Antwort auf diese Frage gibt Stefan Weiss heute nicht. Inzwischen zum Leiter der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug aufgestiegen, bestätigt er aber, dass das Verfahren weiterhin am Laufen ist. «Die Vollzugs- und Bewährungsdienste prüfen von Amtes wegen, ob eine bedingte Entlassung auf den frühestmöglichen Zeitpunkt, also nach Verbüssung von 15 Jahren, möglich ist.» Weiss verweist darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle. «Zu dessen Inhalt können wir uns zum heutigen Zeitpunkt nicht äussern.» Er verrät nur, dass der Täter seit geraumer Zeit im offenen Vollzug sitzt. Das heisst, er muss nicht den ganzen Tag in einer Zelle sitzen, sondern darf einer geregelten Arbeit nachgehen. Dies allerdings innerhalb der Strafanstalt.

Mehrere Etappen bis zur Freiheit

Weiss zeigt auch auf, wie der Weg in die Freiheit gegebenenfalls abläuft: «Grundsätzlich wird beim Vollzug von langjährigen Freiheitsstrafen versucht, einen sogenannten Stufenvollzug durchzuführen.» Die einzelnen Stufen seien erst der geschlossene, dann der offene Vollzug. Darauf folgten schrittweise weitere Lockerungen. Erster Schritt sei hierbei ein Arbeitsexternat, danach ein Wohn- und Arbeitsexternat. Das heisst: Erst darf der Verurteilte zum Arbeiten die Anstalt verlassen. Die Ruhe- und Freizeit verbringt er aber in der Anstalt. Beim Wohn- und Arbeitsexternat wohnt und arbeitet er dann ausserhalb der Anstalt, untersteht aber weiterhin der Strafvollzugsbehörde. Voraussetzung für das Externat ist, dass keine Flucht- und keine Fortsetzungsgefahr besteht. «Der Verurteilte muss sich in den einzelnen Phasen immer bewähren», so Weiss. Am Schluss des Prozesses steht schliesslich die be­dingte Entlassung.

Auch diese bedeutet allerdings noch nicht die absolute Freiheit. Denn dem Entlassenen wird eine Probezeit auferlegt. Die Dauer dieser Probezeit entspricht im Strafvollzug der restlichen Strafe, sie beträgt jedoch mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre. Erst wenn die Person sich bewährt, also während der Probezeit kein Delikt begeht, ist sie endgültig aus dem Freiheitsentzug entlassen.

Auch kann die bedingte Entlassung mit Weisungen verbunden sein. Diese verfolgen das präventive Ziel, das Risiko erneuter Straftaten zu mindern, wie der Website des Schweizerischen Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal zu entnehmen ist. Solche Weisungen können demnach auch die Berufsausübung betreffen. Im Fall des Todespflegers dürfte eine Weisung also auf der Hand liegen: dass er nämlich nicht mehr im Pflegebereich tätig sein darf.

Günstige Prognose

Unklar bleibt, wann genau der Mann freikommen könnte. Die Voraussetzungen für eine baldige Entlassung aber scheinen günstig. Denn bereits 2009 attestierten die Psychiater in einem Dok-Film des Schweizer Fernsehens dem Mann eine gute Prognose. Zudem war er nach seiner Festnahme geständig gewesen und hatte wesentlich zur Aufklärung mehrerer Fälle beigetragen.

Neues Gesetz: Register soll alle Pfleger zentral erfassen

gus. Der Todespfleger könnte vielleicht schon in diesem Jahr freikommen (siehe Haupttext). Dass er nie mehr als Pfleger arbeiten wird, dürfte dazu eine Voraussetzung sein. Dennoch ist es bis heute möglich, dass Pflegefachleute mit zweifelhafter Vergangenheit weiterhin im Beruf tätig sein können. Denn es fehlen eine zentrale Datenbank oder eine schwarze Liste.

Ständerat berät nächstens

Dies soll sich nun ändern: Der Entwurf für das neue Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (GesBG) wird Anfang März im Ständerat beraten. Die vorberatende Kommission hat ihn jüngst gutgeheissen. Nebst Pflegefachleuten unterliegen unter anderem auch Hebammen, Ernährungsberater, Physiotherapeuten oder Osteopathen – alles Berufe mit Hochschulabschlüssen – dem Gesetz. Dieses hat im Grundsatz zum Ziel, die Qualität in den betreffenden Berufen zu fördern. Als wichtiger Bestandteil sieht das Gesetz ein Berufsregister vor, womit eine langjährige Forderung des Berufsverbands der Pflegefachleute (SBK) aufgenommen wird: «Damit hoffen wir, dass sie nun endlich umgesetzt wird», sagt SBK-Geschäftsführerin Yvonne Ribi auf Anfrage. Dieses Register entspräche – im Gegensatz zu einem Pranger – einer weissen Liste. Im Register aufgeführt werden sollen alle Inhaber von entsprechenden Bildungsabschlüssen. Bei den Pflegefachleuten sind das der Bachelor in Pflege FH/UH oder der Abschluss als diplomierte Pflegefachfrau HF. Die Hochschulen sind in der Pflicht, dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) alle betreffenden Bildungsabschlüsse zu melden. «Ohne Verzug» müssen zudem die Kantone die Erteilung sowie auch den Entzug von Berufsausübungsbewilligungen mitteilen», steht weiter im Gesetzesentwurf. Eine solche brauchen vor allem jene, die freiberuflich tätig sind, etwa mit einer eigenen Praxis.

Auch Disziplinarmassnahmen sollen im Register vermerkt werden. Dazu gehört ein Berufsverbot. Ribi: «Für uns ist klar, dass dort vermerkt sein muss, wenn jemand Einschränkungen in der Berufsausübung oder ein Berufsverbot hat – weil er beispielsweise strafrechtlich verurteilt ist und deshalb ein Berufsverbot ausgesprochen wurde.» Der Punkt ist deshalb wichtig, weil gemäss Auskunft des BAG keine gesetzliche Grundlage besteht, um Einträge aus dem Strafregister direkt zu übernehmen. Das heisst: Im geplanten Register wird nichts darüber zu finden sein, was eine Person im Leben verbrochen hat. Dies steht auch weiterhin einzig im Strafregister. Wenn daraus aber ein Berufsverbot resultiert, wird dieses im neuen Register vermerkt. «Wenn ein Gericht verfügt, dass jemand nicht mehr auf seinem Beruf arbeiten darf, dann muss das als Disziplinarmassnahme in das Register Eingang finden», sagt auch Yvonne Ribi. Die SBK-Geschäftsführerin legt gleichzeitig Wert auf die Feststellung, «dass bis auf wenige Ausnahmen die Pflegefachpersonen einen super Job machen».

Alternative: Strafregisterauszug

Ob mit oder ohne Register: Grundsätzlich liegt es am Arbeitgeber, seine Bewerber zu überprüfen. Manche Spitäler und Heime verlangen deshalb heute einen Strafregisterauszug. Ribi dazu: «Das kann ich aus heutiger Sicht nachvollziehen. Sinnvoller ist sicher ein Register.» Es sei schliesslich nicht der Sinn, dass beispielsweise auch frühere Verkehrsdelikte für den künftigen Arbeitgeber ersichtlich seien.«Für uns ist klar, dass ein Berufsverbot im Register vermerkt werden muss.» Yvonne Ribi, Berufsverband der Pflegefachleute


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