Kompromiss zeichnet sich ab: Luzerner SP für Steuererhöhung

KANTONSFINANZEN ⋅ Die Luzerner SP wird die vorgesehene Steuererhöhung wohl nicht mit einem Referendum bekämpfen. Die Parteileitung spricht sich für höhere Steuern aus.

Aktualisiert: 
30.11.2016, 12:00
30. November 2016, 11:04

Die SP habe in intensiven Verhandlungen mit der FDP und der CVP einen Kompromiss finden können. Die SP forderte, auf weitere Kürzungen bei den Behinderten-Institutionen und bei der individuellen Prämienverbilligung zu verzichten. Sie will auch keine weiteren Erhöhungen bei Studien- und Schulgebühren und bekämpft Kürzungen beim Zweckverband grosse Kulturbetriebe (wir berichteten »).

Dank dem Kompromiss mit den anderen Parteien werde die Partei- und Fraktionsleitung der Delegiertenversammlung die Zustimmung zur Steuererhöhung beantragen. Auch auf ein Referendum soll verzichtet werden, wenn der Kompromiss auch im Kantonsrat Unterstützung finde, teilt die SP mit. Definitiv entscheiden werden die Delegierten an ihrer Versammlung vom 5. Dezember. 

Die Partei habe die Zusicherung der anderen Parteien, dass

  • auf Massnahmen zur Reduktion von Stipendien in den Jahren 2018-20 verzichtet wird.
  • auf Erhöhungen bei der Studien- und Schulgebühren in den Jahren 2018-20 verzichtet wird.
  • auf Massnahmen zur Reduktion der Prämienverbilligung in den Jahren 2018-20 verzichtet wird.
  • auf Massnahmen zur Reduktion der Beiträge an soziale Einrichtungen in den Jahren 2018-20 verzichtet wird.

«Für die SP ist dieser Kompromiss jedoch nicht vollständig zufriedenstellend. Die SP wird sich für das Personal und den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe weiterhin einsetzen und den Abbau bekämpfen», lässt sich Kantonsrat Michael Ledergerber in einer Mitteilung zitieren. Im Bereich des Personals und auch der Kultur dauern die Diskussionen über einen Kompromiss aber immer noch an.

SVP will Steuererhöhung bekämpfen

Bereits anfangs November hatte die SVP vorsorglich gegen die Erhöhung des Steuerfusses das Referendum beschlossen. Es brauche den Druck der Basis, damit auch andere Optionen geprüft würden, um den Finanzhaushalt in Ordnung zu bringen, argumentierte die Partei.

Der Kantonsrat wird am 12. und 13. Dezember mit dem Budget 2017 auch den Steuerfuss für das nächste Jahr festlegen. Der Regierungsrat beantragt, diesen von 1,6 auf 1,7 Einheiten zu erhöhen, um wegfallende Gelder aus dem Nationalen Finanzausgleich zu kompensieren. Die letzte Steuerfusserhöhung liegt drei Jahre zurück.

Kommission: Steuererhöhung vors Volk

Im Kanton Luzern unterstützt die vorberatenden Parlamentskommission eine Steuerfusserhöhung. Sie hat sich auch dafür ausgesprochen, die Erhöhung dem Volk vorzulegen. Breit abgestützt ist dieser Entscheid aber nicht.

Wie die Planungs- und Finanzkommission (PFK) am Mittwoch mitteilte, stimmte sie der Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten zu. Diese Massnahme sei nötig, weil der Kanton wegen der gewonnenen Ressourcenkraft weniger Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich erhalte, befand die Mehrheit der Kommission.

Durch das Unterschriftensammeln, den Abstimmungskampf und die Abstimmung selbst würde der Kanton 2017 mehrere Monate lang kein gültiges Budget haben. Um die budgetlose Zeit zu verkürzen, will die PFK die Steuerfusserhöhung dem obligatorischen Referendum unterstellen. Dieser Beschluss wurde indes von einer Minderheit der PFK beschlossen, da sich die Mehrheit der Stimme enthielt.

Die stimmenthaltenden PFK-Mitglieder begründeten ihre Verhalten damit, dass sie nach der Volksabstimmung vom letzten Sonntag in Sachen obligatorisches Referendum mit ihren Fraktionen Rücksprache nehmen müssten. Die Stimmberechtigten hatten eine Initiative der SVP, die ein obligatorisches Referendum bei Steuererhöhungen verlangte, deutlich abgelehnt (wir berichteten »).

rem/sda


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