Unternehmenssteuer: Korrekte Verwendung soll neu belegt werden

KIRCHENSTEUERN LUZERN ⋅ Die drei Luzerner Landeskirchen sollen neu jährlich nachweisen, dass sie die Steuergelder, die sie von Unternehmen einnehmen, nicht für kultische Zwecke einsetzen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt.

25. November 2016, 14:39

Die Verfassung schreibt vor, dass Landeskirchen die Kirchensteuer juristischer Personen nur für soziale und kulturelle Aktivitäten ausgeben dürfen. Gesetzlich ist dieser Verfassungsauftrag noch nicht umgesetzt.

Der Regierungsrat will dies nun nachholen. Die drei Landeskirchen erfüllten den Verfassungsauftrag schon längst, schreibt er in den am Freitag im Internet aufgeschalteten Vernehmlassungsunterlagen. Für sie und ihre Arbeit ändere sich nichts.

Neu sei nur, dass sie über die Verwendung der Kirchensteuer juristischer Personen formell in ihren Jahresberichten und Jahresabrechnungen Bericht erstatten müssten, um die Einhaltung der Zweckbindung nachzuweisen.

Im Kanton Luzern müssen Katholiken, Reformierte und Christkatholiken ihrer jeweiligen Kirche Steuern zahlen. Auch die Unternehmen müssen eine Kirchensteuer abliefern. Diese Steuerbeträge werden anteilsmässig auf die Landeskirchen verteilt.

Gemäss der Vernehmlassungsbotschaft erhält die römisch-katholische Landeskirche aus den Unternehmenssteuern rund 14 Millionen Franken. Der evangelisch-reformierten Landeskirche fallen etwa 2,5 Millionen Franken zu, der christkatholischen Landeskirche knapp 40'000 Franken.

Die Kirchen erbrächten einen wesentlichen Beitrag im sozialen Bereich, schreibt der Regierungsrat. Die Gesellschaft profitiere von kostengünstigen sozialen Leistungen, die die Gemeindebudgets entlasteten. Dies rechtfertige den verfassungsmässig verankerten Beitrag der Unternehmen an solchen Leistungen zu Gunsten Aller.

Die Vernehmlassung läuft bis am 28. Februar 2017. Die Änderungen sollen auf den 1. März 2018 in Kraft treten.


sda

 


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