Liegenschaftssteuer in Luzern wird abgeschafft

ABSTIMMUNG ⋅ Die Luzerner Hausbesitzer zahlen dem Kanton und den Gemeinden künftig je 18 Millionen Franken weniger Steuern. Eine Volksinitiative, welche die Abschaffung der Liegenschaftssteuer verlangt, wurde gutgeheissen.

09. Februar 2014, 16:08

82'894 Luzernerinnnen und Luzerner legten ein Ja in die Urne, 62'488 ein Nein. Das entspricht einem Ja-Anteil von 57 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,2 Prozent.

Alle Gemeinden im Kanton Luzern haben die Liegenschaftssteuer angenommen - mit Ausnahme der Stadt Luzern. Sie sagte mit 62,8 Prozent Nein. Am höchsten war die Zustimmung in Honau mit 76,6 Prozent, vor Gisikon mit 75,6 Prozent und Altbüron mit 74,0 Prozent.

Regierungsrat Marcel Schwerzmann sprach an der Medienkonferenz am Sonntagnachmittag von einem «sehr anspruchsvollen politischen Prozess, der viel Geschlossenheit, Wille und Disziplin von allen Akteuren verlange». Der Finanzdirektor erwartet nun von allen Politikern, speziell aber von jenen, welche an vorderster Front für die Abschaffung der Liegenschaftssteuer gekämpft haben, dass sie die nun zu fällenden Massnahmen auch mittragen. Die Regierung will den Steuerfuss von derzeit 1,6 bis ins Jahr 2017 wieder auf 1,5 Einheiten zurückführen.

Karl Rigert kann symbolisch nach 30 Jahren den alten Zopf abschneiden. Zoom

Karl Rigert kann symbolisch nach 30 Jahren den alten Zopf abschneiden. | PD

Erfreut zeigt sich der Hauseigentümer-Verband: Das Ja zur Initiative erklärt sich Rigert mit der offensichtlichen Ungerechtigkeit: «Die Mehrheit der Bevölkerung hat erkannt, dass es eines Rechtsstaats nicht würdig ist, zwei Mal für das Gleiche zu kassieren.» Da habe der Gerechtigkeitssinn des Bürgers und der Bürgerin reagiert.

Erfreut über den Abstimmungsausgang zeigte sich die FDP. Die Bevölkerung habe ein klares Signal gesetzt, dass sich der Kanton nicht durch systemwidrige Steuern finanzieren solle, sondern selber dafür besorgt sein müsse, seine Finanzen im Lot zu halten.

Leistungskürzungen befürchtet

Enttäuscht sind dagegen die Gegner der Initiative. Der Spardruck werde nun erhöht, und die Leistungskürzungen würden noch drastischer ausfallen, schreiben etwa die Grünen in einer Mitteilung.

Die CVP findet, die staatspolitischen Überlegungen, die für eine Beibehaltung der Liegenschaftssteuer gesprochen habe, sei zu wenig gewichtet worden. Die Partei fordert in einer Mitteilung, dass die Vermieter die Mietzinsen wie versprochen senken würden.

Diesbezüglich ist der Mieterinnen- und Mieterverband skeptisch. Er befürchte, dass die Steuerersparnis in den Taschen der Vermieter verschwinden werde, und die Kostenersparnis nicht an die Mieter weitergegeben werde.

Für die Stimmberechtigten war somit die angespannte finanzielle Lage des Kantons und vieler Gemeinden kein Grund, um an der umstrittenen Steuer festzuhalten. Der Kanton hatte auf 2014 den Steuerfuss erhöhen und weitere Sparpakete ankündigen müssen. Der Regierungsrat sowie CVP, GLP, SP und Grüne hatten aus finanzpolitischen Gründen vor einer Annahme der Initiative gewarnt.

Im Kanton Luzern müssen Grundeigentümer auf dem Steuerwert einer Liegenschaft eine Abgabe von 0,5 Promille zahlen. Der Hauseigentümerverband begründete seine Volksinitiative «Abschaffung der Liegenschaftssteuer» damit, dass diese Steuer ungerecht sei.

Die Grundeigentümer müssten für ihre Liegenschaften bereits eine Vermögenssteuer zahlen. Diese doppelte Besteuerung sei unfair. Zudem hätten die verursachergerechten Gebühren, die die Grundeigentümer entrichten müssten, die seit 1946 erhobene Liegenschaftssteuer überflüssig gemacht.

rem/sda


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