Kanton Luzern budgetiert für 2017 Steuererhöhung und 15-Millionen-Defizit

FINANZEN ⋅ Der Luzerner Regierungsrat budgetiert für 2017 ein kleineres Defizit als für das laufende Jahr. Im Voranschlag eingerechnet sind ein Sparpaket und eine Steuererhöhung.
Aktualisiert: 
21.10.2016, 14:00
21. Oktober 2016, 10:15

Das Budget 2017 des Kanton Luzern weist bei einem operativen Aufwand von 2,9 Milliarden Franken einen Fehlbetrag von 14,6 Millionen Franken aus. Für das laufende Jahr geht die Regierung davon aus, dass das Defizit mit fast 77 Millionen Franken drei Mal höher als geplant ausfallen wird. Auch für 2018 geht der Regierungsrat von einem Fehlbetrag aus (-9,7 Millionen Franken). 2019 und 2020 sollen wieder Überschüsse erzielt werden.

Beschlossen hat das Parlament indes bereits eine Lockerung der Schuldenbremse für 2017. Dies würde einen Fehlbetrag von bis zu 52 Millionen Franken zulassen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann warnt das Parlament indes davon, diesen Spielraum auszunutzen. «Die Schuldenbremse vergisst nie», sagte er. Das Finanzproblem müsse jetzt gelöst werden und dürfe nicht auf spätere Jahre verschoben werden.

Erhöhung des Steuerfusses

Möglich wird diese Trendwende durch eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten (ab 2019: 1,65 Einheiten) und durch das Konsolidierungspaket 2017 bis 2019. Zusammen stopfen diese beiden Massnahmen in den drei Jahren ein Loch von 530 Millionen Franken.

Das Budget 2017 weist gegenüber dem von 2016 einen höheren Aufwand aus. Höhere Kosten werden etwa durch das Asylwesen verursacht, das nicht mehr an die Caritas ausgelagert ist, sondern in der kantonalen Verwaltung integriert ist. Die Personalkosten wachsen etwa von 605 Millionen Franken auf 624 Millionen Franken an. Ab 2019 sollen diese wieder sinken.

Am schnellsten wachsen die Ausgaben in den grössten Kostenblöcken, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit. Auf diese entfallen rund drei Viertel der kantonalen Ausgaben. Auf die allgemeine Verwaltung entfällt weniger als ein Zehntel. Die Verwaltung könne das Wachstum in den drei grossen Hauptaufgaben nicht einsparen, sagte Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen.

Von 1,2 auf 1,3 Milliarden Franken erhöhen werden sich bis 2020 die Schulden. Der Kanton wolle wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, etwa das zentrale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz. Zudem hätten die Schulden seit der Jahrtausendwende um rund 70 Prozent abgenommen. Die Nettoinvestitionen für das kommende Jahr betragen 137,3 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 88,8 Prozent.

Wird Paket aufgeschnürt?

Die Möglichkeit, dass das Parlament das Konsolidierungspaket aufschnürt, ist aber real. Die regierungsrätliche Sparpolitik stösst nicht nur etwa bei Lehrern, Kulturschaffenden und sozialen Einrichtungen auf Kritik, sondern auch beim bürgerlich dominierten Gemeindeverband. Dieser droht mit Referenden, wenn das Parlament eine Mehrbelastung der Gemeinden zugunsten des Kantons beschliesst - es sind Massnahmen, die der Kantonsrat bislang abgelehnt hat.

Zur Steuererhöhung gibt es gemäss Schwerzmann keine Alternative. Mit der auf zwei Jahren befristeten Massnahme kann der Wegfall von Geldern aus dem Nationalen Finanzausgleich kompensiert werden. Gegen die Steuerfusserhöhung kann das Referendum ergriffen werden. Ein solches würde dazu führen, dass Luzern Anfang 2017 kein gültiges Budget hätte. Der gleiche Zustand würde eintreten, wenn das Parlament das Budget zurückweist.

Schwerzmann warnte vor einem solchen Szenario. Der Kanton würde damit ein Jahr verlieren. «Es gibt keinen Plan B», sagte er. Nun sei Solidarität nötig. Werde das Paket aufgeschnürt, falle es richtig auseinander.

Der Kantonsrat wird den Voranschlag im Dezember beraten. Noch vor dem Voranschlag wird das Parlament das Sparpaket behandeln.

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Auf zwei Massnahmen verzichten

Die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit empfiehlt der Planungs- und Finanzkommission in einem Bericht auf zwei Massnahmen im Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) zu verzichten:

Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit lehnt es ab, dass die Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen nicht wie bis anhin nach zehn, sondern bereits nach acht Jahren vom Kanton an die Gemeinden übergehen. Auch die Massnahme, dass künftig die Gemeinden die vollen Kosten der Ergänzungsleistungen zur AHV zu tragen hätten, lehnt sie ab.

rem/sda


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