Luzerner Gemeindeverband geht über die Bücher

LUZERN ⋅ Nach dem Austritt der Stadt Luzern soll der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) reformiert werden. Der Vorstand will grosse Gemeinden beim Mitgliederbeitrag entlasten. Zudem soll der Verband künftig zu heiklen Themen schweigen.

08. April 2015, 10:55

Der VLG-Vorstand liess im März 2014 Vorschläge für eine Reform ausarbeiten. Der Schritt war eine Reaktion auf den Verbands-Austritt der Stadt Luzern als grösstes Mitglied und auf die Kritik aus Emmen, Kriens und Horw, die den Nutzen des Verbands in Frage gestellt hatten, weil er die Interessen der Gemeinden nicht adäquat vertrete.

Der Vorstand des Verbands unterbreitet der Generalversammlung vom 29. April in Willisau mehrere Reformvorschläge, wie er am Mittwoch bekannt gab. Dazu zählen ein Minderheitenschutz-Artikel in den Statuten, eine Systemänderung beim Mitgliederbeitrag sowie eine Zurückhaltung bei bestimmen Politthemen.

Der Verband soll künftig etwa bei Vernehmlassungen mit unterschiedlichen Standpunkten an die Öffentlichkeit treten können. Eine entsprechende Änderung der Statuten soll es ermöglichen, dass die Verbandsspitze nicht nur die Mehrheitsmeinung der Mitglieder-Gemeinden sondern auch jene der Minderheit widergibt.

Zudem sollen künftig bevölkerungsmässig grosse Gemeinden weniger Mitgliederbeiträge zahlen als bisher. Kleinere und mittlere Gemeinden dagegen müssten mehr zahlen. Der Grund ist laut Vorstand, dass grosse Gemeinden die Dienstleistungen des Verbands wie etwa die Erarbeitung von Vernehmlassungen nicht mehr in Anspruch nehmen als kleine Gemeinden.

Tieferer Pro-Kopf-Beitrag

Der bisher gültige Pro-Kopf-Beitrag soll nach dem Willen des Vorstands von 2.50 auf 2.05 Franken reduziert und mit einem Grundbeitrag ergänzt werden. Dieser beträgt für Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern 2000 Franken, für jene mit weniger Einwohnern 1000 Franken.

Die Stadt Luzern müsste demnach nur noch 167'000 statt 201'000 Franken Mitgliederbeitrag zahlen. Für die kleinste Gemeinde, Honau, würde der Beitrag von 940 auf 1771 Franken steigen.

Ausserdem schlägt der Vorstand vor, dass der Verband künftig zu heftig umstrittenen politischen Themen wie etwa dem innerkantonalen Finanzausgleich keine Stellung mehr nehmen und sich in "staatspolitischer Zurückhaltung" üben soll. Entscheidungen in diesen Themen, die nie alle zufriedenstellen könnten, sollten den zuständigen Gremien wie dem Kantonsrat und dem Regierungsrat überlassen werden, schreibt der Vorstand.

Der VLG wurde 1996 gegründet. Er will die politischen Interessen der 83 Luzerner Gemeinden bündeln und ist Verhandlungspartner gegenüber dem Kanton. (sda)


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