Luzerner Regierung bricht ihr Wort

STIPENDIEN ⋅ Um 800 000 Franken pro Jahr will die Luzerner Regierung Stipendien kürzen. Dem Volk gab sie 2014 aber ein ganz anderes Versprechen ab.
16. September 2016, 05:00

Evelyne Fischer

«Die Mittel für Stipendien bleiben bei rund 10,5 Millionen Franken pro Jahr.» Schwarz auf weiss gab die Luzerner Regierung 2014 bei der Abstimmung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge das Versprechen ab: Die Revision sei keine verkappte Sparvorlage. Zwar würden durch die neue Berechnungsgrundlage weniger Studenten mehr Geld erhalten. Am Stipendientopf selbst soll aber nicht gerüttelt werden.

Mit der Botschaft zum Konsolidierungsprogramm KP 17 erfolgt die Kehrtwende: Von 2017 bis 2020 will die Regierung die Stipendien um jährlich 800 000 Franken kürzen (siehe Grafik). Wie Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss auf Anfrage erklärt, sei dieser Schritt angesichts des hohen Spardrucks «leider unvermeidlich, aber vertretbar». Die Regierung sei verpflichtet, den Vorgaben der Schuldenbremse zu folgen und die kantonalen Ausgaben mit den Einnahmen im Lot zu halten. «Wenn sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen verschlechtern, muss sie darauf reagieren.» Ob die Kürzung auch nach 2020 bestehen bleibt, lässt Wyss offen. Dafür mangle es an «belastbaren Planzahlen». Aber eines sei klar: «Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ist es, Leistungen finanzieren zu können, nicht Leistungen abzubauen.»

«Ohrfeige ans Volk»

Bei den Linken ist der Unmut über diese Sparmassnahme gross. «Das ist ein sehr schlechtes Zeichen für die Wirtschaft und insbesondere den Hochschulplatz Luzern», sagt SP-Kantonsrat Hasan Candan (Luzern). «Mit Blick auf die Abstimmung von 2014 gleicht dies einer Ohrfeige ans Volk.» Candan übt harte Kritik an der Sparstrategie der Regierung: Auf der einen Seite eröffne sie eine neue Wirtschaftsfakultät an der Universität und erweitere die Hochschule, auf der anderen plane die Regierung «fatale Kürzungen» zu Lasten der Studenten. «Man pocht auf Innovation, lässt den Worten aber keine Taten folgen.»

Michael Töngi (Grüne, Kriens) sagte bereits bei Publikation der KP-17-Botschaft gegenüber unserer Zeitung: Die Abstriche bei den Stipendien seien «besonders ärgerlich». Schliesslich habe die Regierung bei der Abstimmung über das neue Stipendiengesetz versichert, die Beiträge würden in den kommenden Jahren nicht angetastet. «Bei der Tiefsteuerstrategie predigt die Regierung immer und immer wieder, wie nötig Kontinuität sei. Hier brauche es Verlässlichkeit, in allen anderen Bereichen offenbar nicht», ergänzt Töngi auf Anfrage. «Die Grünen werden die Sparmassnahmen in der Bildung klar bekämpfen.»

Statt 10,5 nur noch 9,6 Millionen

Auch die SP-Fraktion werde keine Sparvorlagen akzeptieren, «die Menschen mit tiefen Einkommen und den Mittelstand weiter schröpfen», sagt Kantonsrat Hasan Candan. Er selbst sei ein Werkstudent gewesen und sei froh darüber gewesen, weitere staatliche Unterstützung erhalten zu haben. Ein Studium sei generell «anspruchsvoller» geworden und für viele ohne zusätzliche Mittel kaum realisierbar. Candan fürchtet, die Kürzung bei den Stipendien könnte zu einer noch höheren Ablehnungsquote bei Gesuchstellern führen. Regierungsrat Wyss räumt diese Bedenken aus: «Der Grundsatz, die Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie nötig sind, bleibt bestehen.» Die Studenten würden auch nach der Sparvorgabe jedes Jahr «mit rund 9,6 Millionen Franken» unterstützt. «Damit lassen sich die wesentlichen Bedürfnisse abdecken.» Wyss wehrt sich gegen den Vorwurf, Luzern gerate durch die Stipendienkürzung in der Schweizer Bildungslandschaft ins Hintertreffen. «Pro Stipendiat wird heute im Schnitt ein Beitrag von 7000 Franken ausbezahlt. Der Kanton Luzern nimmt mit dem neuen Gesetz einen Platz im vordersten Mittelfeld ein.» Gemäss dem Bundesamt für Statistik erhielt ein Schweizer Student 2015 im Schnitt 7130 Franken.

Private Geldbeschaffung harzt

Mit dem neuen Stipendiengesetz sollten gemäss Regierung «insgesamt mehr Mittel zur Verfügung stehen»: einerseits indem die Gelder des Kantons «nicht reduziert» werden, andererseits indem «der Zugang zu privaten Stipendien und Darlehen» gefördert werde. Die Zahlen, die diesen Zeilen aus der Abstimmungsbotschaft später folgten, waren allerdings ernüchternd: Gemäss einer Auswertung von Lustat Statistik Luzern befanden sich vor einem Jahr gerade mal zwölf Personen im Vermittlungsprozess für private Darlehensgeber. Ob sich diese Zahl erhöht hat, wie hoch die Darlehen ausfielen und wie es um private Stipendien steht, will die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung Ende Oktober kommunizieren.


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