Regierungsrat gegen Ergänzungsleistungen für Familien

VOLKSRECHTE ⋅ Im Kanton Luzern sollen Working-Poor-Familien nicht mit Ergänzungsleistungen unterstützt werden. Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative "Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien" ab, weil sie unverhältnismässig hohe Kosten verursache.

20. Januar 2015, 00:01

Die Gesetzesinitiative war 2013 von den Grünen und Jungen Grünen als allgemeine Anregung eingereicht worden. Verlangt werden Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen.

Die neue Unterstützung soll sich an den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV orientieren und im Verbund von Kanton und Gemeinden getragen werden. Bei der Umsetzung soll darauf geachtet werden, dass Arbeitsanreize geschaffen und Schwelleneffekte vermieden werden.

Die Initianten verwiesen darauf, dass 2011 die Eltern von rund 2500 Kindern Sozialhilfe erhalten hätten. Mit Ergänzungsleistungen könne verhindert werden, dass Familien unter die Armutsgrenze fielen Sozialhilfe beziehen müssten. Sie verweisen darauf, dass das Tessin, die Waadt, Genf und Solothurn diese Unterstützung bereits kennen würden.

Verzicht auf Gegenvorschlag

Der Luzerner Regierungsrat teilt die Argumente der Initianten aber nicht. Er beantragt dem Kantonsrat, die Initiative abzulehnen und den Stimmberechtigten keinen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Der Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, dass Luzern den einkommensschwachen Familien bereits ausreichend substanzielle Hilfe gewähre, dies in Form von Steuerabzügen oder Beitragszahlungen.

Hauptargument der Regierung sind aber die Kosten, die die Ergänzungsleistungen bei Kanton und Gemeinden verursachen. Der Aufwand wäre finanziell unverhältnismässig. Weder der Kanton noch die Gemeinden könnten sich eine solche neue Hilfe leisten.

Genaue Folgekosten offen

Welche Kosten die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien verursachen würde, ist indes nicht einfach zu beziffern. Diese hängen etwa vom Mindesteinkommen, die für eine Anspruchsberechtigung vorausgesetzt werden, ab. Eine Rolle spielt ferner, bis zu welchem Alter der Kinder Ergänzungsleistungen gezahlt werden, welche Einnahmen und Ausgaben zu berücksichtigen sind, oder wo das Maximum des Unterstützungsbetrages festgelegt wird.

Der Regierungsrat liess drei Modelle durchrechnen. Die Kosten betragen demnach mindestens fünf Millionen Franken bis zu 58 Millionen Franken für dasjenige Modell, das sich wie von der Initiative verlangt, an den Ergänzungsleistungen von AHV und IV orientiert und gemäss Regierung klare Arbeitsanreize schafft.

Der positive Effekt, den die Ergänzungsleistungen bei den Sozialhilfeausgaben bringen soll, sind gemäss Regierungsrat dagegen gering. Er wurde auf maximal 3,1 Millionen Franken errechnet.

Der Regierungsrat findet, dass wenn Ergänzungsleistungen für Familien eingeführt werden, dann gesamtschweizerisch und unter Mitfinanzierung des Bundes. (sda)


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