Luzerns Finanzlage bleibt angespannt

BUDGET ⋅ Die Rechnung 2013 der Stadt Luzern schliesst mit einem Verlust von 5,9 Millionen Franken leicht besser ab als budgetiert. Allerdings muss der Stadtrat von Luzern zum vierten Mal in Folge einen Aufwandüberschuss und zum sechsten Mal in Folge eine Verschuldungszunahme präsentieren.

14. April 2014, 11:03

Die Stadt Luzern weist im Jahr 2013 ein Rohdefizit von 12,1 Millionen Franken aus. Nach Auflösung von Steuerausgleichsreserven und Entnahmen aus der Reserve Teilkompensation Kantonsbeitrag Fusion Littau-Luzern (6,2 Millionen Franken) verbleibt ein Aufwandüberschuss von 5,9 Millionen Franken. Das Ergebnis ist gemäss einer Mitteilung der Stadt Luzern um 71‘430 Franken besser als budgetiert. Dies dank der Erhöhung des Steuerfusses um eine Zehnteleinheit und Sparmassnahmen um 19,4 Millionen Franken.

Der Nettoaufwand für Gemeindeaufgaben betrage 323,4 Millionen Franken und liege um 1,9 Millionen Franken unter Budget. Diese insgesamt positive Abweichung vom Voranschlag sei Dank tieferen Sanierungsbeiträgen an die Pensionskasse der Stadt Luzern und einer hohen Kostendisziplin möglich geworden. Kostenüberschreitungen seien bei der Wirtschaftlichen Sozialhilfe und bei der Volksschule zu verzeichnen.

Steuereinnahmen

Die gesamten Steuererträge der Stadt Luzern betragen netto 299,3 Millionen Franken und liegen 2,7 Prozent unter dem Voranschlag. Die Steuererträge konnten gemäss der Stadt Luzern dank Steuerfusserhöhung und Wachstum netto um 18,1 Millionen Franken gesteigert werden. Die Budgetunterschreitung sei auf die tieferen Einnahmen bei den Nachträgen von natürlichen Personen zurückzuführen. Dies wurde möglich durch die sorgfältigere Nachführung von Akontorechnungen, hohe Aufwendungen für die Migration auf LuTax, die zu einem Veranlagungsrückstand führten, die Einführung der Wechselpauschale beim Liegenschaftsunterhalt sowie natürliche Schwankungen. Die übrigen Steuererträge seien budgetkonform ausgefallen.

Investitionen

Im Jahr 2013 wurden Bruttoinvestitionen von 62,2 Millionen Franken getätigt. Das seien 0,3 Millionen Franken weniger als budgetiert und 6,1 Millionen Franken weniger als im Vorjahr. Vom Investitionsvolumen entfallen 41,8 Millionen Franken auf Hochbauten (etwa Sanierungen von Betagtenzentren und Schulanlagen) und 14,1 Millionen Franken auf Tiefbauten. Die Stadt Luzern bewältige weiterhin ein hohes Investitionsvolumen und gewährleiste so die Substanzerhaltung der Infrastruktur.

Verschuldung und Eigenkapital

Der Anstieg der Nettoverschuldung falle mit 234,9 Millionen Franken um 17,3 Millionen Franken geringer aus als budgetiert. Einerseits schliessen die Spezialfinanzierungen besser ab (Gewinnrückführung REAL) und andererseits fallen die Investitionseinnahmen höher aus als budgetiert. Die Nettoverschuldung betrage 2‘909 Franken pro Kopf und liege über dem kantonalen Mittelwert. Per Ende 2013 sei das Eigenkapital der Stadt Luzern nahezu aufgebraucht und betrage noch 1,6 Millionen Franken.

Ausblick

Nach Analyse des Rechnungsabschlusses 2013 komme der Stadtrat zum Schluss, dass auch im 2014 und den folgenden Jahren weiterhin von einem Defizit von 0,5 Millionen Franken ausgegangen werden muss.

Für die Finanzplanjahre 2015–2019 bleibe die Finanzlage der Stadt Luzern angespannt. Mit der Abschaffung der Liegenschaftssteuer würden der Stadtkasse ab 2015 Erträge im Umfang von 4,7 Millionen Franken fehlen.

Zudem müsse der Stadtrat mit einem hohen Kostenwachstum in den Bereichen Bildung und Soziale Wohlfahrt rechnen. Der Umstand, dass die Stadt Luzern hohe Zentrumslasten zu tragen hat, welche im Finanzausgleich nicht ausreichend abgegolten werden, erschwere die Situation zusätzlich.

Für den Stadtrat stehe fest, dass eine nachhaltige und wirksame Konsolidierung des städtischen Finanzhaushaltes die Reduktion des Ausgabenwachstums wie auch die Steigerung der Ertragskraft erfordere. Die finanzpolitischen Zielsetzungen von ausgeglichenen Rechnungsergebnissen ab 2015 und der Stopp der Neuverschuldung würden weiterhin gelten.

pd/nop

Hinweis: Bericht und Antrag des Stadtrates »
 


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: