Mehr Geld für Luzerner Tixi-Taxi-Bons – Angebot bleibt vorerst bestehen

BEHINDERTENFAHRDIENST ⋅ Personen mit Mobilitätseinschränkungen werden von Kanton und Gemeinden während zweier weiterer Jahre unterstützt. Bei Vertragspartner Pro Infirmis hält sich die Freude darüber in Grenzen.
Aktualisiert: 
09.10.2017, 20:00
09. Oktober 2017, 11:35

Im letzten Februar zog Pro Infirmis die Notbremse – weil die Rechnung mit den Gratis-Gutscheinen für Tixi- oder Taxi-Fahrdienste einfach nicht mehr aufging. «Wir haben beschlossen, den Leistungsvertrag vorsorglich per Ende 2017 zu kündigen», sagte damals Martina Bosshart, Geschäftsleiterin von Pro Infirmis Luzern, Ob- und Nidwalden. Bereits Wochen zuvor hatte sich die Organisation gezwungen gesehen, die Bezugsberechtigung für die Tixi-Taxi-Bons massiv einzuschränken. Rund 260 Personen, die wegen ihrer Behinderung den öffentlichen Verkehr nicht nutzen können, verloren damals auf einen Schlag einen Teil ihrer Mobilität (wir berichteten). 

Zur Erinnerung: In Luzern subventionieren Kanton und Gemeinden Tixi- und Taxi-Fahrten, indem sie den bezugsberechtigten Personen durch Pro Infirmis Bons zukommen lassen. Nach deutlichen Kürzungen des Etats stehen derzeit 600 000 Franken dafür zur Verfügung – zu wenig, wie nicht nur Pro Infirmis findet. Pro Person und Monat werden 15 Gutscheine à 10 Franken verteilt. Damit können sich die Empfänger bei rund 30 Tixi- und Taxi-Anbietern Fahrten kaufen, um etwa Einkäufe zu tätigen oder um Freunde zu besuchen. 

Seit Anfang Jahr sind nun aber nur noch jene etwa 500 Luzernerinnen und Luzerner zum Bezug der Bons berechtigt, die schon vor Erreichen des AHV-Alters eine Hilflosenentschädigung beziehen. Sprich: Die Bons erhält nur, wer neben einer beeinträchtigten Mobilität auch «bei alltäglichen Lebensverrichtungen wie Ankleiden, Aufstehen, Absitzen, Essen oder Körperpflege die Hilfe anderer Menschen benötigt und dauernder Pflege bedarf» – so die Definition der Ausgleichskasse Luzern.

Die vorsorgliche Vertragskündigung ist sowohl als Protest wie als Hilfeschrei zu interpretieren – und scheint seine Wirkung nicht verfehlt zu haben: Gestern vermeldete das Gesundheits- und Sozialdepartement, dass «Menschen mit einer Mobilitätsbeeinträchtigung auch in Zukunft mit Fahrgutscheinen unterstützt» werden. Und weiter: «Damit die für die operative Umsetzung zuständige Pro Infirmis wieder kostendeckend arbeiten kann, erhöhen Kanton und Gemeinden ihre Beiträge für die Jahre 2018 und 2019.» Konkret haben sich Kanton und Gemeinden darauf geeinigt, nächstes Jahr 700 000 Franken und im Jahr darauf 800 000 Franken zur Verfügung zu stellen – und diese Beträge je hälftig zu finanzieren. Zudem wird Pro Infirmis eine Risikodeckungsgarantie von 50 000 Franken gewährt, da sowohl die Anzahl der Bezugsberechtigten als auch der Anteil der eingelösten Bons nicht direkt beeinflussbar sind. 

«Ich bin froh über den Spatz in der Hand»

Ende gut, alles gut? Nein. Denn eine Weiterführung über das Jahr 2019 hinaus ist ungewiss. Der Verkehrsverbund Luzern, der die Gemeinden in der Angelegenheit vertritt, will bis dahin im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform 2018 geprüft haben, ob der Behindertenfahrdienst eine Kantons- oder eine Verbundaufgabe sei. Zu Deutsch: Die Gemeinden wollen die Finanzierung nach Möglichkeit ganz dem Kanton überlassen. Im Weiteren bleibt der Kreis der Bezugsberechtigten wie heute eingeschränkt. Dies bestätigte gestern Erwin Roos, Departementssekretär des Gesundheits- und Sozialdepartements. 

Kein Wunder, fallen die Reaktionen bei Pro Infirmis verhalten aus. «Ich bin froh über den Spatz in der Hand – auch weil ich weiss, dass überall gespart wird», sagt Martina Bosshart. «Das Geld reicht aber weiterhin nicht aus, um allen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu helfen. Das bedaure ich.» Die Geschäftsleiterin verlangt darum «eine solide, dauerhafte Finanzierung» – und verweist auf die Tatsache, dass Mobilität eine Voraussetzung für Teilhabe und selbstständiges Leben ist. Bosshart: «Dies wäre dann auch ganz im Sinne des Behindertenleitbildes, das der Kanton derzeit ausarbeitet.»
 

Christian Peter Meier

christian.meier@luzernerzeitung.ch


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