Nächstes Feindbild des Gewerbes: Die Dividendenbesteuerung

KANTON LUZERN ⋅ Die Gewinner der Unternehmenssteuer-Abstimmung nehmen ihr nächstes Ziel ins Visier: Nun soll die Erhöhung der Dividendenbesteuerung verhindert werden.

27. September 2016, 05:00

Erfolg hat die Eigenschaft, zu beflügeln. Das gilt gerade bei Abstimmungen wie am vergangenen Sonntag. Das Nein-Komitee, das eine Erhöhung der Unternehmenssteuern von 1,5 auf 2,25 Prozent erfolgreich bekämpfte, meldete sich kurz nach Vorliegen der Resultate per Medienmitteilung zu Wort. Darin blickte es bereits nach vorn. So gelte es nun, sich gegen «jede weitere drohende Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Unternehmen» einzusetzen.

Diesbezüglich scheint ein weiterer zu entfernender Dorn im Auge bereits identifiziert: die Dividendenbesteuerung. Es geht dabei um Folgendes: Dividenden sind im Kanton Luzern heute zu 50 Prozent steuerbar. Dies insofern, als diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. In seinem Bemühen, Mehreinnahmen zu generieren, sieht die Luzerner Regierung nun aber vor, diese Teilbesteuerung von Dividenden auf 70 Prozent zu erhöhen. Gemäss dem entsprechenden Eintrag im Konsolidierungsprogramm 2017 (KP 17) rechnet die Regierung dadurch ab 2018 mit jährlichen Mehreinnahmen von 7 Millionen Franken für den Kanton.

«Lediglich ein Etappensieg»

«Mit dieser Massnahme stellt sich der Kanton Luzern als Unternehmensstandort ins Abseits», sagt Gaudenz Zemp, Direktor des Gewerbeverbandes. Zemp verweist auf die Tatsache, dass die umliegenden Zentralschweizer Kantone alle bei 50 Prozent liegen. Der Kanton Uri besteuert Dividenden sogar nur zu 40 Prozent. Eine Teilbesteuerung von 70 Prozent kennt derzeit nur der Kanton Waadt.

Die geplante Massnahme sei unverständlich, «insbesondere in Anbetracht der soeben vom Volk bestätigten Strategie der tiefen steuerlichen Belastung für Unternehmen». Für Felix Howald, Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), war der Abstimmungserfolg vom Wochenende denn auch lediglich ein «Etappensieg». Die Bekämpfung einer möglichen Erhöhung der Dividendenbesteuerung ist demnach die nächste Etappe im Bestreben, Luzerns Steuerstrategie so kompromisslos wie möglich vorwärtszutreiben.

«Der Gewinnsteuersatz ist aber nur ein Aspekt», sagt Gaudenz Zemp. «Es ist eine Komponente in einem Paket, das im Rahmen unserer Steuerstrategie geschnürt wurde.» Er sei überzeugt, dass dieser Weg nun konsequent gegangen werden müsse. Dies immer mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform III des Bundes. «Im Moment wäre es der völlig falsche Augenblick, um an dieser Strategie herumzuschrauben», sagt Zemp. «Die Unternehmenssteuerreform ist nämlich eine Chance für Luzern. Vieles wird in den kommenden Monaten in Bewegung geraten. Die Unternehmen werden evaluieren, ob sie am richtigen Standort sind. In dieser Situation muss Luzern bezüglich Kosten so attraktiv wie irgendmöglich sein.» Derzeit ist allerdings noch völlig offen, wie man gegen den regierungsrätlichen Vorschlag vorzugehen gedenkt. Offiziell wird der Gewerbeverband seine Position bezüglich einzelner Massnahmen des KP 17 erst noch festlegen.

Regierungspräsident Marcel Schwerzmann erklärt die geplante Anhebung der Dividendenbesteuerung allerdings ebenfalls mit der Unternehmenssteuerreform III. Aufgrund der Abschaffung der heutigen Steuersonderlösungen seien Ersatzmassnahmen unabdingbar. Dazu gehört unter anderem die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Sie soll Unternehmen einen beschränkten Zinsabzug auf ihrem Eigenkapital ermöglichen.

Regierung will sich Optionen offenlassen

Laut Schwerzmann könnten dadurch Firmen mit hohem Eigenkapital und Selbstständige gefördert werden. «Die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer ist aber nur ab einer Dividendenbesteuerung von mindestens 60 Prozent erlaubt», sagt Schwerzmann. Er hält jedoch fest, dass die zinsbereinigte Gewinnsteuer lediglich eine von mehreren Optionen wäre. Ob sie gegebenenfalls eingeführt wird, will man innerhalb des nächsten Quartals entscheiden.

Ismail Osman


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