Neues Gemeindemodell: Parteien sind kritisch

WEGGIS ⋅ Der Gemeinderat will ab 2019 einen Geschäftsführer für die Verwaltung. Noch gibt es einige offene Fragen zu klären.
12. April 2017, 07:20

Der Gemeinderat will die Möglichkeit beim Schopf packen. Im Zuge der anstehenden Revision der Gemeindeordnung möchte die Weggiser Exekutive per 1. Januar 2019 das sogenannte Geschäftsführermodell einführen (Ausgabe vom 15. Februar). Darüber kann jetzt die Bevölkerung ihre Meinung kundtun. Die Vernehmlassungsunterlagen sollen noch in diesen Tagen in den Briefkästen landen.

Vom neuen Modell erhofft sich der Gemeinderat eine Vereinfachung der Verwaltungsstruktur, wie er kürzlich an der öffentlichen Infoveranstaltung aufzeigte. «Die vier Abteilungsleiter sollen künftig nur noch einen Ansprechpartner haben», erklärt Gemeindepräsident Roger Dähler auf Anfrage. «Das Wissen soll dadurch auch nach Abgängen in der Verwaltung bleiben.» Gemeinsam mit den Abteilungsleitern soll der neue Geschäftsführer die Geschäftsleitung bilden.

Der Gemeinderat würde sich damit auf die «strategischen Tätigkeiten» beschränken. Könnte so das demokratisch gewählte Gremium denn nicht ausgehebelt werden? Dähler verneint. «Die Gemeinderäte werden auch künftig wegweisende Entscheide fällen und offen für Anliegen sein.» Der Geschäftsführer soll bloss nicht strategische oder nicht politische Entscheidungen treffen, etwa wenn ein Baugesuch bearbeitet wird. Dadurch würden die Verwaltungsabläufe effizienter.

Gemeinderäte reduzieren Pensum stark

Mit der Einführung des neuen Modells würden zunächst geringe Mehrkosten für die Gemeinde anfallen. Da die Gemeinderäte aber ihre Pensen von aktuell 40 bis 100 Prozent auf 20 bis 25 Prozent reduzieren würden, soll die Umstellung laut Dähler «mittelfristig kostenneutral ausfallen».

Zur Idee der neuen Gemeindeordnung äussern sich die Präsidenten der Weggiser Parteien noch zurückhaltend. Zunächst müsse das Vorhaben konkreter ausgearbeitet werden, so der Konsens. «Kritisch anschauen» wird die SVP laut Roger Riwar die Vorlage an ihrer Parteiversammlung Mitte Mai. Auch die CVP werde diese zunächst am 24. April besprechen, so Philipp Stalder. Man stehe dem Modell aber «eher positiv» gegenüber, auch wenn es «mit der Personalie des neuen Geschäftsführers steht und fällt». Und auch die FDP ist der Idee «tendenziell eher zugeneigt», so Peter Isele, «obwohl noch gewisse Skepsis besteht».

Die nächste Infoveranstaltung findet im September statt. Über das neue Modell könnten die Stimmbürger am 4. März 2018 abstimmen.

 

Niels Jost

niels.jost@luzernerzeitung.ch


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