Nun schaltet sich der Datenschützer ein

DROHNENFLÜGE ⋅ Die Horwer Verwaltung lässt Grundstücke am Seeufer fotografieren. Das schlägt nicht nur in der Gemeinde hohe Wellen.

26. Februar 2016, 05:00

Christian Glaus

Obwohl das Vorhaben höchst umstritten ist, sind die ersten Bilder bereits im Kasten: In den letzten Tagen hat die Gemeinde Horw mit Drohnen Luftaufnahmen von den Grundstücken am Seeufer machen lassen. Sie wurden senkrecht fotografiert. Wann genau die Flüge stattgefunden haben, sagt die Gemeinde auf Anfrage nicht. In den nächsten Wochen sollen zusätzlich Schrägaufnahmen stattfinden.

Die Gemeinde hatte den betroffenen Anwohnern Anfang Februar mitgeteilt, dass ihre Grundstücke von Drohnen fotografiert werden. Ziel sei es – so Gemeinderätin Manuela Bernasconi –, einen sogenannten fotografischen Kataster anzulegen. Denn die Informationen über den Zustand der Grundstücke seien unvollständig. Weil die Gemeinde immer wieder Hinweise auf illegale Bautätigkeit erhalte, wolle man nun den Zustand der Grundstücke festhalten.

Datenschützer nicht informiert

Die Ankündigung löste bei den Betroffenen «einen kleinen Aufschrei» aus, wie Jannes Schoch, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied des Vereins Pro Seestrasse, gegenüber unserer Zeitung erklärte (Ausgabe vom 22. Februar). In der gleichen Ausgabe sagte Bernasconi, man habe abgeklärt, ob die Aufnahmen aus Datenschutzgründen überhaupt gemacht werden dürfen. «Für den von uns geplanten Kataster ist das möglich», so die Gemeinderätin.

Nun zeigt sich jedoch, dass bei den Abklärungen ausgerechnet eine zentrale Stelle nicht berücksichtigt wurde. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern, Reto Fanger, erfuhr nämlich erst aus unserer Zeitung von den Drohnenflügen. Er schaltete sich umgehend ein und prüft, ob die Gemeinde den Datenschutz verletzt. «Die Eingriffsintensität von Drohnen ist grösser, als wenn Aufnahmen vom Seeufer oder vom Flugzeug aus gemacht werden», sagt er. Im Raum steht die Frage, ob für die Aufnahmen eine ausreichende rechtliche Grundlage besteht, ob sie verhältnismässig sind, ob die Anwohner transparent informiert wurden und ob die Aufnahmen nur für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, will Fanger dazu keine Auskunft geben. Er sagt auch nicht, ob er die Gemeinde angewiesen hat, mit weiteren Aufnahmen zu warten, bis seine Überprüfung beendet ist.

Dass er sich eingeschaltet habe, bedeute nicht automatisch, dass die Gemeinde den Datenschutz verletze. «Als Datenschutzbeauftragter habe ich eine Aufsichtsfunktion. Deshalb bin ich verpflichtet, das Vorgehen zu überprüfen.» Gerne hätte er die Rechtmässigkeit der Aufnahmen schon überprüft, bevor die ersten Drohnenflüge stattgefunden haben. «Wir beraten die Gemeinden in Sachen Datenschutz. Eine rechtzeitige Anfrage durch die Gemeinde hätte sicher Sinn gemacht», sagt Reto Fanger.

Drei Vorstösse im Parlament

Die Drohnenflüge beschäftigen derweil auch die Horwer Politiker. Innerhalb von rund 24 Stunden sind gestern und vorgestern drei Vorstösse dazu eingegangen. In je einer Dringlichen Interpellation stellen die SVP- und die FDP-Fraktion Fragen zum Vorgehen der Gemeinde. Die Interpellation der SVP dürfte das Ziel haben, Drohnenaufnahmen von Privatgrundstücken künftig zu verhindern. Die FDP fragt unter anderem, ob vorgesehen sei, die Luftaufnahmen mit Drohnen auf das ganze Gemeindegebiet auszudehnen. Der dritte Vorstoss, ein Dringliches Postulat von Ivan Studer (CVP), fordert die Gemeinde auf, auf Drohnenaufnahmen zu verzichten. «Die vorliegende Aktion ist sachlich unnötig und schadet dem Standortimage der Gemeinde.»


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