Platz für Parlamentsminderheit im Stadtluzerner Abstimmungsbüchlein

ABSTIMMUNGEN ⋅ In der Stadt Luzern soll neu geregelt werden, wer sich bei Urnengängen zu Volksinitiativen im Abstimmungsbüchlein äussern darf. Befürwortet eine Mehrheit im Parlament eine Initiative, soll neu auch die Minderheit darlegen können, warum sie gegen das Begehren ist.

18. Oktober 2016, 16:37

Die Anpassung ist eine von mehreren geplanten Änderungen im städtischen Reglement über die Kommunikation bei Volksabstimmungen. Diese legte die Stadtregierung am Dienstag vor.

Der Stadtrat will mit der Vorlage Lücken in dem vom Parlament 2013 beschlossenen Reglement schliessen und dieses präzisieren. Die Überarbeitung geht auf eine Motion der SVP von 2014 zurück.

So wird neu geregelt, wie viel Platz Befürworter und Gegner für ihre Texte bei obligatorischen Volksabstimmungen und für Initiativen, die von der Mehrheit des Parlaments unterstützt werden, in den städtischen Publikationen erhalten. Illustrationen bleiben weiterhin nicht erlaubt.

Initiativ- und Referendumskomitees stehen zwei Seiten oder 6000 Zeichen in den Abstimmungserläuterungen und 4000 Zeichen im Stadtmagazin zur Verfügung. Für parlamentarische abgestützte Gruppierungen sind neu eine Seite mit 3000 Zeichen im Abstimmungsbüchlein und 2000 Zeichen im Stadtmagazin vorgesehen.

SVP fordert gleiche Textlänge

Die SVP fordert, dass parlamentarische Gruppierungen gleich viel Platz erhalten wie Initiativ- und Referendumskomitees. Auf die Forderung tritt der Stadtrat allerdings nicht ein. Er wolle dem demokratischen Prozess, der durch die Lancierung einer Initiative oder eines Referendums ausgelöst werde, Rechnung tragen.

Hinter einer Initiative oder einem Referendum stünden mindestens 800 Stimmberechtigte und oftmals auch eine oder mehrere Parteien, schreibt der Stadtrat. Bei einer parlamentarisch abgestützten Gruppierung hingegen handle es sich um ein Abstimmungskomitee oder eine parlamentarische Minderheit, die auch nur aus zwei Personen bestehen könne.

Schliesslich sollen bei der Anpassung des Reglements die Fristen zur Einreichung der Abstimmungstexte klarer geregelt werden. Bei obligatorischen Referenden müssen die Texte nach dem Beschluss durch das Stadtparlament jeweils bis am folgenden Montagmittag bei der Stadt eintreffen. Bei Referenden müssen sie gleichzeitig mit den Unterschriften eingereicht werden. (sda)


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