Luzerner Regierungsrat will Systemwechsel prüfen

KINDERALIMENTE ⋅ Die Regierung will wissen, ob bei Kinderalimenten eine Teilbevorschussung eingeführt werden soll. Einer Kantonsrätin geht das zu wenig weit.
16. März 2017, 07:00

Der Regierungsrat will prüfen, ob das System bei der Bevorschussung von Kinderalimenten geändert werden soll. Er beantragt dem Kantonsrat, eine Motion von Christina Reusser (Grüne, Ebikon) in abgeschwächter Form als Postulat erheblich zu erklären. Reusser fordert, dass im Sozialhilfegesetz neu die Teilbevorschussung der Kinderalimente eingeführt wird.

Anspruch auf Bevorschussung hat das unterhaltsberechtigte Kind, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig nachkommen. Mit der heutigen Regelung werden die Kinderalimenten aber nur jenen Alleinerziehenden vorgeschossen, welche die festgelegte Einkommensgrenze nicht erreichen. Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn gemäss Sozialhilfeverordnung des Kantons Luzern das Reineinkommen des Elternteils 33 000 Franken pro Jahr plus zusätzlich pro Kind 10 000 Franken übersteigt. Wird ein höheres Erwerbseinkommen erzielt und überschreitet damit knapp die Einkommensgrenze, entfällt das Anrecht auf eine Bevorschussung gänzlich. «Personen, die sich um ein hö­heres Erwerbseinkommen be­mühen und deren Einkommen deshalb knapp über dem Anspruchsbereich der Alimentenbevorschussung zu liegen kommt, haben unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung als zu der Zeit, als ihr Einkommen noch tiefer war», sagt Christina Reusser. Damit gehe der Anreiz verloren, sich um ein höheres Erwerbseinkommen zu bemühen. Reusser möchte, dass dies geändert wird. Dazu müsse eine Teilbevorschussung eingeführt werden. Zudem fordert die Kantonsrätin in einem zusätzlichen Postulat, dass die Einkommensgrenze für die Anspruchsberechtigung bei der Alimentenbevorschussung erhöht werden soll. Die Regierung empfiehlt, dieses Postulat ebenfalls als erheblich zu erklären.

Regierung will Dialog mit Gemeinden weiterführen

Der Regierungsrat schreibt in seiner einheitlichen Antwort zu den beiden Vorstössen: «Aus sozialpolitischer Sicht betrachtet ist die heutige Einkommensgrenze in Verbindung mit der fehlenden Teilbevorschussung und dem damit verbundenen massiven Schwelleneffekt unbefriedigend.» Als Nächstes sei geplant, mit dem Verband der Luzerner Gemeinden den Dialog zu drei Varianten weiterzuführen: Erhöhung der Einkommensgrenze, Einführung der Teilbevorschussung oder Beibehalten des Status quo. Die Verantwortung für den Entscheid müsse von den Gemeinden mitgetragen werden. Christina Reusser ist mit der Antwort der Regierung auf ihre Motion nicht zufrieden, zumal sie bereits vor sechs Jahren die Einführung der Teilbevorschussung der Kinderalimente gefordert hatte. Auch damals beantragte der Regierungsrat, die Motion in abgeschwächter Form als Postulat als erheblich zu erklären. Der Kantonsrat schickte den Vorstoss aber bachab. «Diese regierungsrätliche Haltung der Vorsichtigkeit kann ich nicht nachvollziehen. Es wäre an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und Nägel mit Köpfen zu machen. Der Prüfzustand dauert schon Jahre an.» Schliesslich mache der Kanton die Gesetze und habe für eine nachhaltige Sozialpolitik zu sorgen. Hier werde die Gemeindeautonomie zu Lasten armuts­gefährdeter Kinder und Familien hochgehalten. Die meisten Kantone hätten ihr System der Alimentenbevorschussung angepasst, um den unsozialen Schwelleneffekt zu entschärfen, so Reusser.

4,8 Millionen Franken für 1053 Elternteile

Im Jahr 2014 bezahlten die Luzerner Gemeinden Alimenten­bevorschussungen von netto 4,8 Millionen Franken an insgesamt 1053 Elternteile. Gemäss Schätzungen von Lustat wäre für die Gemeinden bei der Einführung der Teilbevorschussung mit ei­nem Mehraufwand zwischen 0,5 und 1 Million Franken zu rechnen. Bei einer Erhöhung der Einkommensgrenze auf 75000 Franken würde der Mehraufwand für die Gemeinden 1,3 Millionen Franken betragen. Die Kinderalimenten könnten bei beiden Systemen an rund 190 zusätzliche Elternteile bevorschusst werden, führt die Regierung aus.

 

Susanne Balli

susanne.balli@luzernerzeitung.ch


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