Prostituierte sollen sich registrieren

GESETZESENTWURF ⋅ Der Kanton Luzern will mit einem neuen Gesetz verhindern, dass Menschen, die der Prostitution nachgehen, ausgebeutet werden. In einem neuen Gesetz sieht er vor, dass sie sich registrieren lassen müssen. Auch Sexbetriebe brauchen neu eine Bewilligung.

10. März 2015, 00:02

Der Luzerner Regierungsrat hat am Montag den Entwurf des neuen Gesetzes über die Sexarbeit vorgestellt. Ziel ist es, das Milieu besser kontrollieren zu können, um Ausbeutung und Gewalt sowie Schwarzarbeit zu verhindern.

Im Kanton Luzern prostituieren sich nach Angaben der Regierung rund 600 Frauen und Männer. Nur ein kleiner Teil davon, rund 15 bis 20, gehen auf den Strich.

Wer sich prostituiere, sei wegen seiner rechtlichen und sozialen Stellung oft Gewalt und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt, schreibt der Regierungsrat. Ein Grund dafür sei, dass sich viele - nach Schätzungen rund ein Drittel - ohne Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung prostituierten.

Wichtiger Kontakt mit den Behörden

Neu sollen sich alle Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter registrieren lassen. Voraussetzung dafür soll sein, dass die Person volljährig ist, in der Schweiz arbeiten darf und krankenversichert ist. Zudem dürfen sie sich in den letzten fünf Jahren im Zusammenhang mit dem Sexgewerbe nichts haben zuschulden kommen lassen. Eine Registrierung gilt für fünf Jahre.

Die Registrierung ermögliche es den Behörden, die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter über ihre Rechte und Pflichten, über die Risiken ihrer Arbeit sowie über vorhandene Beratungsangebote aufzuklären. Es sei wichtig, dass sie persönlich vorsprechen müssten, schreibt der Regierungsrat. Sie befänden sich dadurch in einer stärkeren Position als heute.

In der Vernehmlassung war diese Registrierungspflicht indes nicht unumstritten gewesen. Eine Registrierung sei keine Schutzmassnahme und dränge Gelegenheitsprostituierte in die Illegalität, kritisierten etwa Beratungsstellen.

Schutz vor hohen Zimmerpreisen

Der Kanton Luzern will die Kontrolle ferner über die Betriebe ausweiten, in denen bezahlter Sex angeboten wird. Studios, Salons, Sauna-Clubs, Kontaktbars, Bordelle und Escort-Services müssen künftig über eine Betriebsbewilligung verfügen. Damit soll sichergestellt werden, dass schon vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit gewisse Regeln eingehalten würden.

Mit der Betriebsbewilligung will der Regierungsrat auch verhindern, dass den Sexarbeiterinnen und -arbeiter Räumlichkeiten zu überhöhten Preisen vermietet werden. Die Inhaber der Betriebsbewilligung sind zudem verpflichtet, nur registrierte Prostituierte im Betrieb arbeiten zu lassen und das Selbstbestimmungsrecht dieser Personen zu wahren, so etwa, wenn sie keinen ungeschützten Sex ausüben wollen.

Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind kleine Studios. Der Regierungsrat begründet dies damit, dass in diesen die Gefahr von Ausbeutung verhältnismässig klein sei.

Mit dem Gesetz will die Regierung ferner die Strassenprostitution einschränken. Dabei werden die räumlichen Einschränkungen, die die Stadt Luzern bereits kennt, auf das gesamte Kantonsgebiet ausgeweitet. Untersagt sein soll der Strassenstrich somit in Wohngebieten, an Haltestellen und bei öffentlichen Gebäuden und Anlagen. Dort ist nicht nur das Anbieten, sondern auch das Nachfragen nach bezahltem Sex unter Strafe gestellt. (sda)


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