4185 Unterschriften «für zahlbares Wohnen»

LUZERN ⋅ Im Kanton Luzern soll der gemeinnützige Wohnungsbau stärker gefördert werden. Die Initiative der SP ist mit 4185 Unterschriften zustande gekommen.

Aktualisiert: 
29.03.2016, 10:00
23. Februar 2016, 13:14

Die kantonale Gesetzesinitiative unter dem Titel «Zahlbares Wohnen für alle» ist mit 4185 Unterschriften zustandegekommen, wie die SP mitteilt. Eingereicht wurden Ende Februar 4714 Unterschriften. Nötig für das Zustandekommen sind 4000 Unterschriften.

Die Initiative verlangt eine Ergänzung des kantonalen Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung. Demnach soll der Kanton Land oder Liegenschaften an gemeinnützige Bauträger günstig veräussern oder im Baurecht abgeben können. Gemeinden erhalten dabei ein Vorkaufsrecht.

Baugenossenschaften sollen zudem mittels günstiger Darlehen und Abschreibungsbeiträgen aus einem kantonalen Fonds unterstützt werden. Finanzieren soll den Fonds der Kanton mit jährlichen Einlagen von mindestens rund zehn Millionen Franken.

Luzerns Wohnungen sollten in erster Linie wieder zum Wohnen da sein und nicht zum Geld verdienen, heisst es in einer Mitteilung der SP. Eine aktive Wohn- und Bodenpolitik von Kanton und Gemeinden sei das einzige Mittel gegen die stetig steigende Belastung der tieferen Einkommen und des Mittelstands durch Mieten. Die Initiative wolle die Tradition der gemeinnützigen Wohnbauträger weiterführen.

Das Luzerner Kantonsparlament hatte im Dezember 2014 die Planung für eine kantonale Wohnbauanstalt gestoppt. Die Regierung wollte mittels einer öffentlich-rechtlichen Anstalt günstige Wohnungen schaffen. Die Grundstücke sollten vom Kanton, Gemeinden oder Privaten im Baurecht der öffentlich-rechtlichen Anstalt zur Verfügung gestellt werden.

Bei den bürgerlichen Fraktionen war die Idee auf keine Gegenliebe gestossen. Im Rat war von einer unnötigen Ressourcenverschwendung und Planwirtschaft die Rede. Es sei unverständlich, wieso der Kanton im Wohnungsbau aktiv werden solle angesichts der vielen Wohnbaugenossenschaften, hiess es.

sda/rem


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