Luzerner wollen nicht über Steuererhöhungen abstimmen

FINANZEN ⋅ Die Luzerner Stimmberechtigten wollen in der Steuerpolitik keine zusätzlichen Mitspracherechte. Sie haben eine SVP-Initiative klar abgelehnt.

Aktualisiert: 
27.11.2016, 13:00
27. November 2016, 12:08

83'038 Luzernerinnen und Luzerner sagten am Sonntag Nein zur SVP-Initiative «Steuererhöhungen vors Volk», 34'187 Luzerner sagten Ja. Das entspricht einem Nein-Anteil von 70,8 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent.

Die Initiative wurde in allen Luzerner Gemeinden abgelehnt. Am deutlichsten war die Abfuhr in Altishofen mit 77 Prozent, gefolgt von Rain mit 75 und Horw mit 74 Prozent. Am meisten Sympathie für die Initiative hatte das Stimmvolk in Dierikon mit einem Nein-Anteil von 55 Prozent, gefolgt von Fischbach mit einem Nein-Anteil von 58 Prozent. In der Stadt Luzern sagten 73 Prozent der Stimmbürger Nein zur Initiative.

Damit unterliegen im Kanton Luzern Steuerfusserhöhungen weiterhin nicht dem obligatorischen Referendum. Allerdings kann das Referendum ergriffen werden, wenn der Steuerfuss über 1,6 Einheiten liegt.

Aktuell ist der Entscheid der Stimmberechtigten insofern, als der Kantonsrat im Dezember über eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 Einheiten auf 1,7 Einheiten befinden wird. Die SVP hat dagegen bereits vorsorglich das Referendum beschlossen.

Nach dem Nein bedankt sich Finanzdirektor Marcel Schwerzmann im Namen des Regierungsrates bei den Stimmbürgern für das Vertrauen in das bisherige System. «Mit der Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses bleiben die inhaltlich eng miteinander verknüpften Kernaufgaben in derselben Hand – nämlich in jener des Kantonsrates», lässt sich Schwerzmann in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitieren. Das Parlament kann somit auch weiterhin den politischen Diskurs über die staatlichen Leistungen und über deren Finanzierung führen und zeitgleich festsetzen.

Die unterlegene SVP teilte mit, sie werde weiterhin für Demokratie und Mitspracherechte einstehen. Sie schulde dies ihrer Wählerschaft.

Es ist das zweite Mal, dass eine Initiative im Zusammenhang mit dem Steuerfuss abgelehnt wird. Das Luzerner Volk hatte 2006 eine überparteiliche Initiative für mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen mit 67 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Diese hatte verlangt, Änderungen beim Steuerfuss dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

rem/sda


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