SVP will Wiget Verkehrsdossier wegnehmen

KRIENS ⋅ Schon mehrfach hat die Bevölkerung Verkehrsvorlagen versenkt. Die SVP findet, der Gemeinderat politisiere am Volk vorbei – und fordert personelle Massnahmen.
15. März 2017, 08:00

Mit 64,4 Prozent Nein-Stimmenanteil schickte das Krienser Stimmvolk das Parkplatzreglement am 12. Februar bachab. Auch früher gab es Vorlagen im Bereich Verkehr, die durch das Referendum an der Urne scheiterten. Die SVP ist deshalb der Ansicht, der Gemeinderat politisiere am Volk vorbei. «Man muss sich fragen, ob er die richtige Politik macht», sagt Fraktionschef Räto Camenisch.

Aus diesem Grund hat die SVP ein dringliches Postulat eingereicht. Darin fordert sie, der Gemeinderat solle den zuständigen Planer hinterfragen. Allenfalls müsse ein Planer gefunden werden, der auf die Anliegen der Bevölkerung besser Rücksicht nehme. Des Weiteren soll das Dossier Gesamtverkehrskonzept (GVK) dem neu zuständigen Departement übergeben werden.

Das GVK wird noch immer von Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne) betreut, der vor der Departementsreform Vorsteher des Umwelt- und Sicherheitsdepartements war. Seit letztem Herbst ist der Verkehr aber dem Bau- und Umweltdepartement von Matthias Senn (FDP) angegliedert. «Es ist klar, dass Cyrill Wiget als Grüner das Dossier nicht aus der Hand geben will», sagt Räto Camenisch. Auch der Planer sei von Wiget eingesetzt worden und vertrete deshalb dessen Ansichten. «Diese Grundhaltung entspricht aber nicht der Volksmeinung», ist Camenisch überzeugt.

Mit ihrer Meinung steht die SVP allerdings ziemlich allein da. «Eine verlorene Volksabstimmung ist kein Grund, einem Gemeinderat das Dossier zu entziehen», sagt Kathrin Graber, Fraktionschefin CVP/JCVP. Es liege in der Kompetenz des Gemeinderates, wie er seine Aufgaben verteile. «Fakt ist, dass es Verkehrsvorlagen in Kriens grundsätzlich schwer haben», so Graber, «auch wenn die Vorschläge im Einwohnerrat breit abgestützt sind, werden sie vom Volk abgelehnt.» Was das GVK betreffe, sei jetzt wichtig, bald Resultate und einen klaren Zeitplan zu präsentieren. Der Gemeinderat müsse in diesem Zeitplan zudem festhalten, ob die Fertigstellung des GVK auf das Baudepartement übertragen werde oder beim Präsidialdepartement verbleibe.

Offene Fragen zur Verkehrskommission

«Der Gemeinderat hat erkannt, dass es Lösungen braucht», sagt Grünen-Fraktionschef Bruno Bienz. Er habe realistische und finanzierbare Vorschläge präsentiert – und zwar als Gremium. Da das Volk damit nicht einverstanden sei, müsse der Gemeinderat nun das Volk fragen, was es wolle, etwa mittels Vernehmlassung. Bienz: «Das Volk muss dann aber auch die Konsequenzen tragen.»

Auch SP-Fraktionschef Cla Büchi sieht die Krienser Diskrepanz bei Verkehrsfragen: «Das Volk entscheidet tatsächlich anders als Gemeinde- und Einwohnerrat.» Der Gemeinderat sei nun bezüglich Verkehr gefordert. Zudem sei es wichtig, dass sich die Verkehrskommission einbringen könne. «Es braucht nun eine Auslegeordnung und neue Ansätze», so Büchi.

«Unbehagen betreffend die Verkehrskommission» äussert Thomas Lammer, Fraktionschef FDP. Er hat eine dringliche Interpellation dazu eingereicht. «Die letzte Sitzung der Verkehrskommission ist ein Jahr her, und inhaltlich gab es lange keine neuen Informationen zum Gesamtverkehrskonzept. Es ist deshalb wichtig, dass das Parlament nun informiert wird.» Von wem das Dossier betreut werden soll, darüber könne man diskutieren. Lammer gibt zudem zu bedenken, dass es Vorlagen wie das Parkplatzreglement vielleicht auch deshalb schwerhatten, weil das übergeordnete GVK noch nicht vorhanden war.

Gemeindepräsident Cyrill Wiget sagt auf Anfrage, er dürfe zu hängigen Vorstössen keine Auskunft geben. Der Gemeinderat werde in der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag Stellung nehmen, sofern die Vorstösse für dringlich erklärt würden.

 

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch


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