So viel verdienen unsere Gemeindepräsidenten

LUZERN ⋅ Was ihre Behörden verdienen, entscheiden die Gemeinden selber. Am meisten erhalten Gemeinderäte rund um die Stadt Luzern, wie unser Ranking zeigt.

14. März 2016, 05:00

Evelyne Fischer

In 5 der 83 Luzerner Gemeinden gibt es am 1. Mai Kampfwahlen ums Präsidium. Wie dieses Amt entschädigt wird, kann die Öffentlichkeit in der Regel nur erahnen. Die Anfrage unserer Zeitung zeigt: Die Mehrheit der Gemeindevertreter will (zunächst) keine Auskunft zu den Honoraren der Präsidenten geben.

Ludwig Peyer, Geschäftsführer des Verbands der Luzerner Gemeinden, sagt zu dieser Zurückhaltung: «Gemeinderatslöhne wurden bisher nur selten ins Schaufenster gestellt. Aus Imagegründen hat der Verband empfohlen, diese offenzulegen. Sie gehören zur Gemeinderechnung.» Peyer: «Luzerner Exekutiven werden ordentlich entschädigt. Ihr Engagement rechtfertigt dies aber auch.»

Eine Evaluation des Finanzhaushaltes des Kantons Luzern von BAK Basel ergab 2014, dass die Nettoausgaben der Legislativen und der Exekutiven deutlich über dem nationalen Schnitt lagen.

Regierung fehlt die Übersicht

Wie transparent sollen Löhne sein? SP-Kantonsrat David Roth vertritt die Haltung: «Die Bürger haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wie ihre Gemeinderäte entschädigt werden.» Er hatte 2014 eine entsprechende Anfrage gestellt (wir berichteten). Die Antwort der Regierung: Weder gibt es Empfehlungen über die Höhe der Besoldung, noch besitzt der Kanton eine Übersicht darüber.

Unsere Umfrage zeigt: Nur die Hälfte der Gemeinden dürfte sich bei der Besoldung am kantonalen Reglement für Staatspersonal orientieren. Das ist rechtens: Löhne sind Sache der Gemeinden. «Und es gibt keinen Grund, in deren Autonomie einzugreifen», sagt Peyer. Wie hoch die Besoldung ausfällt, hängt von diversen Faktoren ab. Übernimmt ein Gemeinderat operative Aufgaben, kann die Entlöhnung anders sein, als wenn er nur strategisch tätig ist. Auch das Führungsmodell beeinflusst das Gehalt, die Gremiengrösse oder den Entscheid, ob mit der Amtsdauer und dem Alter auch der Lohn ansteigt.

Emmen schwingt oben aus

Zu den Spitzenverdienern unter Exekutivmitgliedern gehören die Emmer Gemeinderäte: Sie erhalten bei einem 80-Prozent-Pensum jährlich 177 000 Franken. Hochgerechnet auf ein Vollpensum ergäbe dies 221 000 Franken – gleich viel wie der Luzerner Stadtpräsident, dem das Volk 2015 einen Lohndeckel auferlegt hat. Der Emmer Gemeindepräsident Rolf Born sagte damals: «Ich denke, unser Lohn ist angemessen und nicht exorbitant hoch.» Die 80 Stellenprozent würden etwa für die ordentliche Büroarbeit ausreichen, nicht aber für repräsentative Aufgaben. Behördenlöhne zu diskutieren, sei legitim: «Man weiss als Gemeinderat, dass der Lohn öffentlich ist. Mir ist bewusst, dass die Politik unseren Lohn bestimmt.»

Präsident ist man «rund um die Uhr»

In den Rückmeldungen der Gemeinde hiess es oft: Wenn es um die Besetzung der Ämter geht, sei der finanzielle Anreiz nicht entscheidend. «Ob sich jemand zur Verfügung stellt, hängt wohl eher vom Pensum ab», sagt Ludwig Peyer. «Ist jemand unschlüssig, könnte der Lohn das Zünglein an der Waage spielen.» Karl Huber aus Neuenkirch sagt: «Mit der gleichen Verantwortung verdient man in der Privatwirtschaft eher mehr.» Gemeindepräsident sei man rund um die Uhr. Wochenendeinsätze und Repräsentation seien in seinem 30-Prozent-Pensum nicht eingerechnet. «Dafür bräuchte ich über 40 Prozent.» Letztlich zähle, dass er eine Ausgabe ausübe, die Freude mache und «von den allermeisten geschätzt wird».

Gleich tönt es bei Erika Oberli, Gemeindepräsidentin in Alberswil: «Für eine funktionierende Exekutive braucht es eine Menge Herzblut.» Beim Spaziergang werde die hängige Baubewilligung zum Thema, beim Konzert werde über einen Zebrastreifen reklamiert. Zehn unbezahlte Minuten hier, eine Viertelstunde dort. Oberli nimmts gelassen: «Das gehört zum Job.» Der Lohn sei nicht zentral, ob man ein Amt antrete. «Eher die Grösse des Pensums und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.» Dies sagt auch der Neuenkircher Präsident: «Wer sich einsetzt, setzt sich aus. Man sieht direkt, was man bewirkt, bekommt aber auch zu hören, wenn der Entscheid nicht beliebt.»

Schlierbach ist Schlusslicht

Am Ende des Rankings steht Schlierbach. Hier wollte man «gemäss langjähriger Praxis» zunächst «keine Auskünfte» geben. Auf Nachfrage relativiert Gemeindepräsident Franz Steiger: «Die Gesamtlohnsumme ist für jeden Steuerzahler einsehbar.» Anders sehe es bei einzelnen Gehältern aus. «Wo setzt man die Grenze? Heute wird der Lohn des Gemeindepräsidenten transparent, nächstes Jahr stellt man dem Schulleiter als Kadermitglied die gleiche Forderung.» Dieser Entwicklung wolle er nicht Tür und Tor öffnen.

Landwirt Steiger ist seit acht Jahren im Amt und zugleich Schulverwalter. Sein Pensum: 15 Prozent. «Die effektive Arbeit beträgt über 20 Prozent.» Lohnanstieg mit zunehmender Amtsdauer? Fehlanzeige. Der Gemeinderat weiss, dass sich Schlierbach punkto Lohn am Ende der Skala wiederfindet. «Wenn es die Gemeindefinanzen zulassen, sollte die Besoldung ein Thema werden. Wir dürfen nicht im Abseits stehen, sonst finden wir am Ende niemanden mehr, der das Amt ausübt. Ein Gemeinderatsmandat darf nicht nur etwas für Gutverdienende sein.»

Mitarbeit: Lukas Nussbaumer


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